…1 Z 4 lit. c EStG 1988, die für eine Steuerfreiheit dieser Renten erforderlich wären (Gleichartigkeit in Bezug auf Grund und Höhe mit der inländischen Unfallversicherung), entspricht. Das Gericht folgt zwar der Argumentation des Bf, wonach das Ziel der Gewährung einer Invaliditätspension nach Schweizer Recht…

…würde dem Kind der Bf in nahezu allen wirtschaftlichen Bereichen einen wesentlichen Bewerbungsvorteil verschaffen, sodass keinesfalls von einer Gleichwertigkeit der Ausbildungsabschlüsse gesprochen werden könne. In der Beschwerdevorentscheidung vom 11.05.2015 wurde hinsichtlich der auswärtigen Berufsausbildung darauf hingewiesen, dass eine gleichartige Ausbildungsmöglichkeit in Wohnortnähe bestehe…

…0172 mwN). Gemäß den Feststellungen liegen die ersten beiden Kriterien, Steuersubjektidentität (die beschwerdeführende Partei) und Steuerobjektidentität (Übertragung von Gesellschaftsanteilen) unzweifelhaft vor. Zur Gleichartigkeit der Steuern führt Luketina aus, dass dieses Merkmal verlangt, dass sich die von den Staaten erhobenen Steuern in ihrer Natur entsprechen müssen…

…insbesondere dann vor, wenn - wie im revisionsgegenständlichen Fall - eine Reihe von rechtswidrigen Einzelhandlungen aufgrund der Gleichartigkeit der Begehungsform und der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs sowie einer diesbezüglichen gesamtheitlichen Sorgfaltswidrigkeit des Täters zu einer Einheit zusammentreten (vgl. VwGH 3…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, geboren 1950, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Dr. Wolfgang Lang, Alter Markt 1 Tür II, 5020 Salzburg, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Feldkirch 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in den Finanzstrafsachen gegen die ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Schweiz, ***Bf2***, ***AdrBf2***, Schweiz, ***Bf3***, ***AdrBf3****, Schweiz alle vertreten durch Hauska & Matzunski Rechtsanwälte OG, Salurner Straße 16/1, 6020 Innsbruck, wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen…

…wiederholten Tatbestandsverwirklichung liegt dann vor, wenn eine Reihe von rechtswidrigen Einzelhandlungen aufgrund der Gleichartigkeit der Begehungsform und der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs sowie einer diesbezüglichen gesamtheitlichen Sorgfaltswidrigkeit des Täters zu einer Einheit zusammentreten. Das Vorliegen einer tatbestandlichen Handlungseinheit…

…Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid. Darin brachte sie vor, dass zwischen den beiden Studienrichtungen eine Gleichartigkeit bestehe und 25 ECTS-Punkte aus dem bisherigen Studium für das neue Studium angerechnet worden seien. Weiters führte sie aus, dass der Studienwechsel zu keiner Verlängerung der Studienzeit geführt habe…

…ergäben, dennoch die Steuerfreiheit nach dem EStG nicht zustehe, da auch die Gleichartigkeit der Höhe nach sich konsistent anhand vorhandener Parameter ergeben müsse. Da es sich bei der SUVA-Rente um eine sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nicht gleichartige ausländische Leistung handle…

…das Finanzamt mit, der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 19. Dezember 2024, Ro 2023/15/0003, eine Klarstellung im Hinblick auf die Gleichartigkeit einer SUVA-Rente getroffen. Dies betreffe ausschließlich die steuerliche Behandlung ausländischer Unfallrenten gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988…

…Diese liegen insbesondere dann vor, wenn eine Reihe von rechtswidrigen Einzelhandlungen aufgrund der Gleichartigkeit der Begehungsform und der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs sowie einer diesbezüglichen gesamtheitlichen Sorgfaltswidrigkeit des Täters zu einer Einheit zusammentreten (vgl. VwGH 3.5.2017…

…zu verweisen. Die belangte Behörde folgt der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht und begründet wie folgt: Von einem Standortwechsel wäre nur dann auszugehen, wenn die streitgegenständlichen Studien "grundsätzlich gleichwertig" wären, auch wenn aufgrund der Autonomie der Universitäten keine vollständige Gleichartigkeit vorliege. (vgl. BFG 29.11.2022…

…auch in gleichartige Teile (von "annähernd gleicher Beschaffenheit") zerlegt werden. Bekäme ein Teilhaber Haus und Garten, der andere aber nur landwirtschaftlich nutzbare Äcker, ist Gleichartigkeit zu verneinen, auch wenn kein großer Geldausgleich erforderlich ist (Tanczos/Eliskases in Rummel/Lukas, ABGB4 § 841 (Stand 1.8.2015…

…oder Vierteljahr, ein Monat). Sie müssen nicht gleich hoch sein, sie müssen lediglich Gleichartigkeit aufweisen. Dies ist beim Kirchenbeitrag nicht der Fall. Nach der Kirchenbeitragsordnung der Diözese St. Pölten wird der Kirchenbeitrag im Regelfall in vier Teilbeträgen vorgeschrieben, in bestimmten Fällen in einem Jahresbeitrag. Die…

…Dezember 2017 brachte die steuerliche Vertretung vor, zur Prüfung der Gleichartigkeit von Geldleistungen aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung mit solchen aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung sei die aus dem Ausland bezogene Geldleistung jener gegenüber zu stellen, die beim konkret gegebenen Sachverhalt aus einer inländischen gesetzlichen…

…bestätigt, wonach der Erwerbsausfall kompensiert werde. Da eine Vergleichbarkeit der schweizerischen mit der österreichischen Geldleistung dem Grunde nach also nicht vorliege, erübrige sich eine Prüfung ob eine Gleichartigkeit der Höhe nach gegeben sei. Die von der SUVA bezogene Invalidenrente stelle keinen Anwendungsfall des § 3 Abs…

…der Vergleichbarkeit. Hier sei Folgendes festzuhalten: Dem Grunde nach handle es sich bei der österreichischen Versehrtenrente und der schweizerischen Invalidenrente um gleichartige Beträge, wenn als Maßstab für die Bewertung der "Gleichartigkeit" die Verkehrsanschauung herangezogen werde. In Österreich habe der Versicherte Anspruch auf Versehrtenrente, solange die…

…eine wesentlich abweichende Verschmutzung durch diesen Umstand nicht nachweisbar und - nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes - auf Grund der Gleichartigkeit der Verschmutzung auch nicht stringent argumentierbar ist. Zusammengefasst erachtet das Bundesfinanzgericht auf Grund obiger Überlegungen eine Zulage in Höhe von 15% als angemessen und kann daher die…

…und Fruchtgenuss heben sich·wirtschaftlich weitgehend auf. Da das GebG 1957 auch daraus abstellt und sich die „rechtliche Affinität“ und „wirtschaftliche Gleichartigkeit" zwischen Darlehen und Kredit (vgl nur VfSlg 8806/1980) auf den Bestand- und den Fruchtgenussvertrag übertragen lässt, ist der Tarifunterschied zwischen den TP…

…Untersuchungsbefundes der TUA für diese Ware die Einreihung in die Tarifposition 2007 9950 90 (Präferenzzollsatz 20,5% + 4,2 EUR je 100 kg netto) vor. Das Zollamt Klagenfurt Villach folgte diesem Einreihungsvorschlag und nahm aufgrund der Gleichartigkeit der Ware unter anderem auch zur CRN b…