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BFG RV/5101166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 1/4

…4. 9.2017 eine Vorladung zur Einvernahme am 15. 9.2017 am Finanzamt ***44*** geschickt. Im Zuge der späteren Einvernahme wurden unter anderem die Tätigkeit, die Verantwortung und die wesentlichen Schlüsselfaktoren zum Geschäftserfolg dargelegt. Ein Nachweis im Sinne von entsprechenden Unterlagen wurde nie verlangt. Die…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 1/4

…4. 9.2017 eine Vorladung zur Einvernahme am 15. 9.2017 am Finanzamt ***Ort9*** geschickt. Im Zuge der späteren Einvernahme wurden unter anderem die Tätigkeit, die Verantwortung und die wesentlichen Schlüsselfaktoren zum Geschäftserfolg dargelegt. Ein Nachweis im Sinne von entsprechenden Unterlagen wurde nie verlangt. Die…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 4/4

…herabgesetzte Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin nicht gelungen. Soll doch die Regel des § 2 Abs. 1 zumindest bei Einkünften über € 10.000,00 im Kalenderjahr sicherstellen, dass auch die ausländische Steuerverwaltung von diesen Einkünften Kenntnis erhält. Hat die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für den Entlastung von der…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 3/18

…bei der späteren Erörterung der weiteren Teile des Außenprüfungsberichts jeweils anzugeben, woraus sich seiner Ansicht nach konkret das Vorliegen einer Abgabenhinterziehung i.S. d. § 33 FinStrG stützt. Außenprüfungsbericht c) Aufzeichnungen c.1. Einnahmen Als Einnahmenaufzeichnungen wurden Mietzinslisten der verschiedenen Objekte vorgelegt. Pro Objekt gibt es…

BFG RV/7500136/2015Parkometerstrafe, Zurückweisung des verspätet eingebrachten Einspruchs, Einwand der Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2015

…M.A. , der späteren Beschwerdeführerin (Bf.), seinen PKW (im Nachhinein betrachtet leider) zur vorübergehenden Nutzung überlassen habe. Diese habe in großer Eile nach einem gemeinsamen Treffen das Lokal B am Stubenring in 1010 Wien gegen 11:30 Uhr verlassen und sich offensichtlich anschließend mit seinem…

BFG RV/5100396/2026Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Abgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…es offenbar unterließ, innerhalb mehrerer offener Fristen (vor und nach dem 15.06.2025) die Einreichung der Abgabenerklärung durchzuführen bzw. im Falle des Scheiterns eines Übertragungsversuches, dies zumindest später noch einmal zu versuchen oder bei Zweifeln nachzufragen oder schlicht in FinanzOnline nachzusehen, ob die Erklärung…

BFG RV/1100408/2020Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen (Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025Teil 1/2

…kontaktiert, welcher dazu wie folgt Stellung genommen hat: Der im Vorlageantrag angeführte wöchentliche Zeitaufwand von zuerst 7,50 Stunden und später 13,50 Stunden steht im Widerspruch zu den 10 Stunden laut vorliegendem Schreiben von Herrn ***Bf1*** vom 15. Oktober 2009 (Vor-BP) und den…

BFG RV/5100358/2020Sicherheitszuschlag bei Vorliegen von formellen und sachlichen Mängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024Teil 3/4

…Der Kunde akzeptierte somit mündlich vereinbart die Aufteilung des Auftragsvolumens in offiziellen Rechnungsbetrag und Schwarzgeldbetrag. … Später, circa ab Mai/Juni 2015, wurden ich und Name1 von ***Bf1*** angewiesen, bereits bei erster Auftragserteilung den Kunden bezüglich der Vereinbarung zur Schwarzgeldbezahlung in die Verantwortung zu nehmen…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 2/5

…Verantwortung des Beschuldigten nicht widerlegbar sei (s. E-Mail des Staatsanwalts an den UFS-Referenten vom 29.4.2010). 41. Am 18.3.2010 wurde vom rechtsfreundlichen Vertreter des Bf. ein mit 17.3.2010 datierter Antrag auf Fortsetzung eingereicht und damit begründet, dass der…

BFG RV/7101000/2015Erstmalige Verwendung einer Rundballenpresse iZm der Vorsteuerberichtigung eines Landwirtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2017

…Ballen umgepresst hat. Gegen die Glaubwürdigkeit sprechen auch die widersprüchlichen Angaben des Bf. warum er diese beiden Ballen gepresst hat (zunächst nass gewordenes Stroh, dann betriebliche Sinnhaftigkeit ist nicht erforderlich). Auch die Inszenierung dieses vierminütigen Maschineneinsatzes durch Fotobeweis und Anwesenheit des Geschäftsführers der Fa. L…

BFG RV/7500429/2019Parkometerabgabe; Aktivierung des elektronischen Parkscheines erfolgte in derselben Minute wie die Beanstandung durch das Kontrollorgan
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2019

…Klarheit über den maßgeblichen Sachverhalt zu verschaffen. Die Wertung eines Beweises auf seine Glaubwürdigkeit hin setzt die Aufnahme des Beweises voraus. Sofern in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, ist die Würdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen (VwGH 29.06.2005, 2003/08/0178). …

BFG RV/4300001/20161. Zigarettentransport durch eine Schmugglerbande 2. Bestrafung eines Transportführers als Abgabenhehler 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2019

…einem derartigen Personenkreis zurückgezogen. Das Gegenteil ist aber der Aktenlage (siehe oben Pkt. M) zu entnehmen: Bereits fünf Wochen später ist A in Kalabrien als Transportführer gemeinsam mit einem weiteren ukrainischen Staatsbürger als Fahrzeuglenker im Zuge eines Transportes von Schmuggelzigaretten verhaftet worden. Und hätte das…

BFG RV/5100571/2016Zurechnung Kapitalertragsteuer aus verdeckter Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2017

…Erlöse in nicht unbedeutender Höhe handle. Erst dann seien Befürchtungen entstanden, dass das Fehlen der Erlöse in der Buchhaltung bei späteren Betriebsprüfungen zu Problemen führen könne. Ab August 2013 seien diese Erlöse daher an ein neues Einzelunternehmen überwiesen worden, wobei man nach einem Streit diese…

BFG RV/7500013/2020Verkürzung der Vergnügungssteuer, Spielapparate, verantwortlicher Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2020Teil 1/2

…bis ich über diese Unterlagen verfüge (Ordner mit Aufschrift Wien), dies zum Beweis dafür, dass ich das vorgeworfene Delikt nicht zu verantworten habe." Der belangten Behörde wurde Gelegenheit gegeben, sich zum ergänzenden Schriftsatz des Bf. sich äußern. Mit Email vom 09.03.2020 führte die…

BFG RV/7400028/2022Geschäftsführerhaftung von lohnabhängigen Abgaben, Frage des Verschuldens (vertretbare Rechtsansicht im Falle des Vorliegens von Bescheiden) und der Entstehung der Steuerschuld (erstmalige Geltendmachung im Haftungsbescheid) bei der Qualifizierung von Vortragenden eines Sprachinstitutes als Dienstnehmer oder Selbstständige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/3

…gemäß den Bestimmungen der BAO aufgenommen und die Zeugen zur Wahrheit verpflichtet worden seien, widrigenfalls Falschaussagen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würden. In freier Beweiswürdigung werde der Aussage eines Zeugen dann die höhere Glaubwürdigkeit beigemessen, wenn er im streitgegenständlichen Zeitraum in verantwortungstragender Position tätig gewesen…

BFG RV/7200063/2018Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 1/4

…konkrete Entziehungshandlung und die hierauf bezogene konkrete Beteiligung. Das rechts- und pflichtwidrige Verhalten des Klägers mag zwar K. zur Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung in späteren Fällen ermutigt haben. Diese Verknüpfung ersetzt indessen nicht den erforderlichen, aber fehlenden konkreten Zusammenhang zwischen einer bestimmten…

BFG RM/7100013/20161. Mitteilung über die Wiederaufnahme einer Einbringung kein Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde nach § 283 BAO: Zurückweisung der Beschwerde 2. Bindungswirkung eines Einstellungsbeschlusses einer Staatsanwaltschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss24.03.2017

…Eine Aussetzung der Einbringung kann nämlich gemäß § 231 Abs. 1 BAO von einer Abgabenbehörde dann vorgenommen werden, wenn Einbringungsmaßnahmen erfolglos versucht worden sind oder - wie offensichtlich im gegenständlichen Fall - wegen Aussichtslosigkeit zunächst unterlassen werden, aber die Möglichkeit besteht, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zum…

BFG RV/7100923/20121. Liebhaberei bei Vermietung und Verpachtung ("große Vermietung") 2. Steuerliche Einstufung von Erträgen aus einer Genussrechtsbeteiligung (Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Spekulationseinkünfte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2017Teil 1/3

…Ausscheiden als der im Jahr 2004, da er nunmehr mehr Zeit habe, sich um Immobilienangelegenheiten und andere Beteiligungen zu kümmern. Die Investition in das Objekt Strasse sei von Anfang an langfristig ausgelegt gewesen. Es sollte zunächst dem Bf. selbst als Ertragsobjekt dienen und später im…

BFG RV/7500137/2014Beweiswürdigung manipulierter Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2015

…erfordere, die Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen entsprechende Beweise entgegenzusetzen. Unterlasse er dies, so bedeute es keinen Verfahrensmangel, wenn die bel. Beh. vom Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführe. Bei Abwägung der Angaben des Bw…

BFG RV/3100762/2017Fahrten, die als rechtstechnisch "gemischt veranlasst" anzusehen sind, können nicht zu Werbungskosten führen. Hier: Fahrten eines Museums- und Archivdirektors zu Ausstellungen im In- und Ausland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…worden waren, wurden sie im späteren Verfahren allerdings nicht mehr separat aufrechterhalten. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) I. Allgemeines: Gemäß § 16 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen…