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BFG RV/4300002/20171. Aufhebung und Zurückverweisung des Erkenntnisses eines Spruchsenates infolge fehlender Verfahrenseinbindung gegen weitere als Beitragstäter oder Bestimmungstäter verdächtige Personen; 2. Ausmaß der Verschwiegenheitspflicht eines berufsmäßigen Parteienvertreters; 3. Erfordernisse der Protokollierung einer Niederschrift über eine mündliche Verhandlung; 4. Zurückweisung von Beschwerden mangels Legitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2018Teil 1/2

…ihre Aussagen in der mündlichen Verhandlung am 11. Mai 2017 in klarem Widerspruch zu den von ihnen ausgefertigten und unterschriebenen, im Akt aufliegenden Urkunden stünden. Der Spruchsenat habe auch nicht begründet, warum dieser offensichtliche Widerspruch für ihn keine Bedeutung für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 11/18

…Aussage der Zeugin, welche die bisherigen Vorbringen der BF umfassend bestätigt, sei unglaubwürdig, bereits in sich widersprüchlich erscheint, da es der Behörde offensichtlich genügte, die Einvernahme der Zeugin in schriftlicher Form im Beisein ihres Vertreters durchzuführen. Dabei konnte sich die belangte Behörde von der Glaubwürdigkeit…

BFG RV/5101391/2017Werbungskosten eines Pharmavertreters - Nachweis der Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2019Teil 2/2

…Ausgabenabzugsverbote (§ 20 EStG) machte der Beschwerdeführer auch in Folgejahren wiederum zahlreiche derartige Aufwendungen geltend (Blumen, Geschenke-Weihnachten-Neujahr, …). Die Glaubwürdigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers ist durch diese Tatsachen doch erheblich in Zweifel zu ziehen. Im Zuge der mündlichen Senatsverhandlung gab der Beschwerdeführer mehrmals an…

BFG RV/7400112/2024Vorschreibung der Parkometerabgabe - Nichtfeststellung der Lenkereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2025

…dass die Partei zur Mitwirkung im Verwaltungsverfahren (dies ist gleichermaßen auf das Abgabenverfahren anzuwenden) verpflichtet ist, wenn die Behörde ohne Zuhilfenahme dieser Mitwirkung nicht in der Lage ist, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt zu ermitteln. Unterlässt sie dies und werden keine aussagekräftigen Beweise vorgelegt bzw. Behauptungen untermauert…

BFG RV/7400133/2021Schätzung der Lohnzahlungen an "schwarz" beschäftigte Werbemittelverteiler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…ganz Österreich statt, wobei allein in Wien durchschnittlich 5-7 Personen tätig waren. Der Zeuge ***AN1*** gab zudem an, dass ihm Personen zugeteilt waren, die teilweise keinen Aufenthaltstitel und keine Beschäftigungsbewilligung hatten. Das Gericht erachtet diese Aussagen, bei denen die Zeugen unter - strafbewehrter (§ 289 StGB…

BFG RV/1100450/2020Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2022

…dass der Gatte der Bf. ein sehr schlechtes Verhältnis zu ihm gehabt habe. Das sei für ***B.*** auch ein Grund gewesen, von hier weg nach ***Stadt2*** zu ziehen. Die Aufforderung in der telefonischen Aussage, das Verfahren gehöre weitergeführt, lasse an der Glaubwürdigkeit der Aussagen des…

BFG RV/7102601/2022Ausschlaggebend für die Wohnsitzbefreiung iSd § 30 Abs. 2 lit. b EStG bei zwei Wohnsitzen ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2025Teil 1/2

…habe, würde das Finanzamt auf Auskünfte der ***Energieanbieter*** und auf Abfragen im Zentralen Melderegister stützen. Diese wären nach Ansicht des Finanzamtes beweiskräftiger als die zum Großteil aus dem persönlichen Umfeld stammenden Zeugenaussagen. Dabei werde auf die in sich schlüssige Aussage des Beschwerdeführers nicht eingegangen. Des…

BFG RV/5101382/2020Ein Kündigungsrecht des Fruchtgenussbestellers steht einer Nutzung der dienstbaren Sache durch den Fruchtgenussberechtigten nach eigenen Intentionen entgegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024Teil 1/3

…einen die Richtigkeit der Aussagen der Ehefrau der beschwerdeführenden Partei als Zeugin sowie die damit einhergehende Glaubwürdigkeit der Zeugin zu Tage. Diese vorgelegten Mietverträge sind sodann als weitere Grundlage zu nennen, worauf sich die Sachverhaltsfeststellungen betreffend die Vermietung der Wohnungen sowie der Garconniere des Objekts…

BFG RV/7101914/2016Haushaltszugehörigkeit: Die von der Tochter zum Zwecke der Berufsausbildung (Studium) in Wien benützte Wohnung führt nicht dazu, dass die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Mutter und Tochter als aufgelöst zu betrachten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 1/3

…der BF eine umfassende Stellungnahme zu den Zeugenaussagen und Kontoauszügen. Die Glaubwürdigkeit der Aussagen der Tochter und Mutter werden darin großteils in Abrede gestellt; weiters wird ein Vorbringen zum allgemeinen Unterhaltsbedarf, Sonderbedarf sowie rechtliche Ausführung zum Thema Unterhalt erstattet. Am 9.11.2021 wurde der…

BFG RV/2300001/2021Finanzordnungswidrigkeit, vorsätzliche Unterlassung der Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2021Teil 1/2

…Agenden entsprechend ausgelagert worden sind. Glaubwürdig ist damit auch die Aussage des Erstbeschuldigten, dass ihm die Nichtabfuhr der Lohnabgaben nicht aufgefallen sei, weil er darauf vertraut habe, dass alles gebucht worden sei. Ebenso wird die Glaubwürdigkeit der Beschuldigten dadurch gestärkt, dass nach dem Hinweis durch…

BFG RV/7300051/2018Abgabenhinterziehung durch Verwendung von Scheinrechnungen; Ausmaß der Scheinrechnungen schon in einem Schöffensenat festgestellt;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 1/2

…in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 19. Februar 2018 eindeutig widerlegt: "Ich kenne die Firma D. nicht und habe niemals Rechnungen dieser Firma auf ihre Richtigkeit geprüft. … Ich hatte niemals Rechnungen der Fa. KG in der Hand." Die Glaubwürdigkeit der Aussagen des…

BFG RV/2200035/2015Mehrmengen bei der Bierherstellung; Schätzung der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2018

…sich nach dessen Angaben auf das Jahr 2016 beziehe, auch für das verfahrensgegenständliche Jahr aussagekräftig ist. Da sich der in der Rezeptur vorgesehene Malzeinsatz mit den Angaben in den Sudberichten deckt erachtete es das Bundesfinanzgericht als erwiesen, dass sich auch die Qualität des Malzes hell…

BFG RV/5101389/20121. Festsetzung von NoVA und KFZSt nach der Aktenlage mangels Mitwirkung des Bf an der Wahrheitsfindung 2. Zweifache Zustellung des Erkenntnisses an den Bf (RsB und durch Hinterlegung bei Gericht gem. § 23 ZustellG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…der Verwender der Fahrzeuge sei, als bloße Schutzbehauptung gewertet werden. Aufgrund derartiger offensichtlicher Falschaussagen muss selbst die Glaubwürdigkeit der wenigen Aussagen des Bf zur Gänze in Zweifel gezogen werden. Zudem wurden die umfangreichen Fragen zu diesem Thema im Vorhalt des BFG aufgrund der Verweigerung der…

BFG RV/7102364/2012§ 162 BAO Nennung der Zahlungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017Teil 1/2

…dass die Identität der Leistungserbringer nicht feststellbar ist, sind ausschließlich als Schutzbehauptung zu werten, um in den Anwendungsbereich des § 162 Abs. 2 BAO zu kommen. Seitens der Abgabenbehörde wurde überhaupt nicht versucht, die Glaubwürdigkeit der Aussagen der Masseverwalter zu prüfen. Es wäre der Abgabenbehörde zuzumuten…

BFG RV/1100416/20151) Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten eines Kies- und Schottervorkommens 2) Ermittlung der Absetzungen für Substanzverringerung 3) Wiederaufnahme der Verfahren 4) Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO 5) Anwendbarkeit der Bestimmung des § 28 Abs. 7 EStG 1988 iVm § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2018Teil 2/4

…derartige Feststellung ist aktenwidrig. Hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Aussagen/Behauptungen/Darlegungen des Ing. W.W. ist Folgendes zu berücksichtigen: Die KW GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführer, hat über die behördlich (bescheidmäßig) festgelegte Abbaumenge hinaus zusätzlich Schotter aus der Grube entnommen und die vorgeschriebene/einzuhaltende Höhenkote…

BFG RV/1300007/2012Hausdurchsuchung bei einem Goldschmuckhändler, welcher seine Umsätze und Erlöse gegenüber dem Finanzamt zum Großteil verheimlicht hatte, durch die Zollfahndung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2015

…Konfrontation mit der Aussage der Genannten hatte aber am 14. Juni 2012 mit dem oben beschriebenen Ergebnis stattgefunden. Auch eine Überprüfung der Glaubwürdigkeit der Angaben der Auskunftsperson hatte im Rahmen weiterer Erhebungen stattgefunden; so war - wie oben beschrieben - etwa entdeckt worden, dass der Goldschmuckhändler offenkundig…

BFG RV/2100131/2018Bindung an Strafurteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018Teil 1/2

…einem direkten zeitlichen Naheverhältnis zum Kauf der Fahrzeuge in Deutschland. Die Glaubwürdigkeit der Zeugen Z und Y gründet auf der Tatsache, dass diese sich mit ihren Aussagen teils selbst schwer belasteten, was nach der allgemeinen Lebenserfahrung unwahrscheinlich ist, wenn ihre Angaben nicht der Wahrheit entsprechen…

BFG RV/7105043/2019Keine Haftung als faktischer Geschäftsführer nach § 9a BAO, wenn keine Einflussnahme auf die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2025

…vielleicht habe ihm der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang einen Zettel hingehalten. Auch der Beschwerdeführer gab an, ***GF_A*** habe das Vollmachtsverhältnis gelöst (vgl. S 5 NS mV 5. März 2025). Neben der nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes gegebenen besonderen Glaubwürdigkeit der Aussagen von ***Buchhalterin*** und ***Steuerberaterin…

BFG RV/5100250/20111. Berücksichtigung von Treu und Glauben bei Wiederaufnahme von Amts wegen 2. Zuordnung von aus betrieblichen Mitteln angeschafften Wertpapieren zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015Teil 1/2

…hervorgegangen sei. Der erkennende Senat erachtete die Ausführungen des Bf's im Rahmen der Verhandlung aber jedenfalls als glaubhaft, da er sich unter namentlicher Nennung der Auskunftsperson auch auf eine entsprechende Auskunft der Wirtschaftskammer berufen konnte. Die Glaubwürdigkeit der Aussagen des Bf's wurde auch…

BFG RV/7105660/2017Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 1/5

…der Aussage von ***4***, dass sie über diese Geldbeträge im Jahr 2005 bis 2010 noch verfügen habe können. Ein Umstand, dass die Glaubwürdigkeit der Aussagen von ***4*** in Zweifel zu ziehen sei, zeige sich auch darin, dass entgegen ihrer Aussage vom 23. März 2017 der…