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UFSL FSRV/0015-L/04Beschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Finanzvergehen der Abgaben-und Monopolhehlerei im Zusammenhang mit Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.06.2006

…der als Betriebsleiter des genannten Unternehmens ist und es somit naheliegend erscheint, wenn sie, zu ihrem Vorgesetzten in einem Abhängigkeitsverhältnis stehend, versucht, ihre ursprünglichen, jenen belastenden Aussagen in einer späteren Einvernahme "abzuschwächen". Wesentlich erscheint dem Unabhängigen Finanzsenat indes in diesem Zusammenhang, insbesondere was die Glaubwürdigkeit…

UFSZ3K ZRV/0052-Z3K/03Eingangsabgaben betreffend Zigaretten, Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde erster Stufe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.05.2006

…Im Rahmen der Beweiswürdigung bereits auszuführen, den genannten Zeugen werde eine höhere Glaubwürdigkeit beigemessen als seiner leugnenden Verantwortung sei insofern unzulässig, als aus einer derartigen Abwägung hervorgehe, es würden seine Angaben von Vornherein als unglaubwürdig abgetan. Es wohne denn Aussagen der Zeugen auch nicht ansatzweise…

UFSK RV/0577-K/08Kraftfahrzeugsteuer bei einem im Ausland zugelassenen PKW, Frage des Mittelpunktes der Lebensinteressen (lediglich Behauptungen, keine konkreten Nachweise über Ort und Art und Weise der Verwendung des KFZ)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…Nachweise oder Angaben, aus dem das Tätigwerden des Bw. nachvollzogen hätten werden können, ist der Bw. ebenso schuldig geblieben wie eine Offenlegung seiner Einkünfte in Österreich und seiner jeweiligen Auftraggeber. Aus diesem Grund braucht auch die Aussage des Bw. am 16. Oktober 2007, es habe…

BFG RV/4300002/20171. Aufhebung und Zurückverweisung des Erkenntnisses eines Spruchsenates infolge fehlender Verfahrenseinbindung gegen weitere als Beitragstäter oder Bestimmungstäter verdächtige Personen; 2. Ausmaß der Verschwiegenheitspflicht eines berufsmäßigen Parteienvertreters; 3. Erfordernisse der Protokollierung einer Niederschrift über eine mündliche Verhandlung; 4. Zurückweisung von Beschwerden mangels Legitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2018Teil 1/2

…ihre Aussagen in der mündlichen Verhandlung am 11. Mai 2017 in klarem Widerspruch zu den von ihnen ausgefertigten und unterschriebenen, im Akt aufliegenden Urkunden stünden. Der Spruchsenat habe auch nicht begründet, warum dieser offensichtliche Widerspruch für ihn keine Bedeutung für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der…

UFSW RV/0390-W/03Ablösezahlungen im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung; Bei divergierenden Aussagen hat die Behörde in freier Beweiswürdigung zu entscheiden, welchen Sachverhalt sie als gegeben erachtet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2004

…die Glaubwürdigkeit der Angaben des Bw. und dessen Ungereimtheiten seien nicht zu überprüfen, die Behörde solle sich vielmehr kritisch mit den Aussagen von K. D. auseinandersetzen so ist dem zu entgegenen, dass die Aufgabe der Behörden darin besteht, sämtliche im Verfahren getroffenen Aussagen einer kritischen…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 11/18

…Aussage der Zeugin, welche die bisherigen Vorbringen der BF umfassend bestätigt, sei unglaubwürdig, bereits in sich widersprüchlich erscheint, da es der Behörde offensichtlich genügte, die Einvernahme der Zeugin in schriftlicher Form im Beisein ihres Vertreters durchzuführen. Dabei konnte sich die belangte Behörde von der Glaubwürdigkeit…

BFG RV/5101391/2017Werbungskosten eines Pharmavertreters - Nachweis der Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2019Teil 2/2

…Ausgabenabzugsverbote (§ 20 EStG) machte der Beschwerdeführer auch in Folgejahren wiederum zahlreiche derartige Aufwendungen geltend (Blumen, Geschenke-Weihnachten-Neujahr, …). Die Glaubwürdigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers ist durch diese Tatsachen doch erheblich in Zweifel zu ziehen. Im Zuge der mündlichen Senatsverhandlung gab der Beschwerdeführer mehrmals an…

UFSS RV/0332-S/07Schätzung der fiktiven Anschaffungskosten eines Einfamilienhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2013Teil 3/4

…Zusammenstellungen der Pachtzahlungen im Zuge ihrer intensiven Ermittlungsarbeit bereits selbst aufklären können. Sofern daher die Ausführungen der Behörde zu diesem Punkt darauf gerichtet waren, die Glaubwürdigkeit der Aussagen von Herrn [Berufungswerber] in Frage zu stellen, ist dies nicht gelungen. Mieterhöhung ab beziehungsweise nach Durchführung der…

UFSW RV/1272-W/08Zuschätzungen in Höhe der nicht anerkannten Darlehensbeträge von Freunden und Verwandten, ohne die sich immer wieder negative Kassastände zum Monatsende ergeben hätten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2011

…glaubwürdigen Aussage, wonach sie Kleinigkeiten wie Toasts und dergleichen hergestellt habe, ergibt sich ein weiterer Hinweis auf die Unvollständigkeit der in den Losungserfassungsbögen erfassten Einnahmen bzw. Umsätze, zumal dort überhaupt keine Umsätze aus dem Verkauf von Toasts aufscheinen. Gegen die Glaubwürdigkeit der Aussagen in der…

UFSZ2L ZRV/0067-Z2L/101. Zollschuldentstehungszeitpunkt bei Nichterfüllung der Voraussetzungen für das betreffende Verfahren. 2. Zollschuldner nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a) ZK im Falle einer Mehrmenge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.08.2011

…es keine Mehrmenge gegeben habe, ohne dass die gelieferten Textilien von der Bf - wie sie zugeben musste - gezählt worden sind, lassen insgesamt an der Glaubwürdigkeit der nunmehrigen Aussagen Zweifel aufkommen. Bei der Übernahme der Waren ist diesbezüglich kein Einwand erhoben worden. An den Feststellungen des…

UFSW RV/0162-W/09Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Mutter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2009

…der Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis 30. November 2008 erfolgte daher zu Recht..." Die Bw. erhob am 25. November 2008 einen als Vorlageantrag zu wertenden "Einspruch" gegen die Berufungsvorentscheidung. Das Schreiben enthält folgende Ausführungen: "1) Die Aussagen der…

BFG RV/7400112/2024Vorschreibung der Parkometerabgabe - Nichtfeststellung der Lenkereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2025

…dass die Partei zur Mitwirkung im Verwaltungsverfahren (dies ist gleichermaßen auf das Abgabenverfahren anzuwenden) verpflichtet ist, wenn die Behörde ohne Zuhilfenahme dieser Mitwirkung nicht in der Lage ist, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt zu ermitteln. Unterlässt sie dies und werden keine aussagekräftigen Beweise vorgelegt bzw. Behauptungen untermauert…

BFG RV/7400133/2021Schätzung der Lohnzahlungen an "schwarz" beschäftigte Werbemittelverteiler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…ganz Österreich statt, wobei allein in Wien durchschnittlich 5-7 Personen tätig waren. Der Zeuge ***AN1*** gab zudem an, dass ihm Personen zugeteilt waren, die teilweise keinen Aufenthaltstitel und keine Beschäftigungsbewilligung hatten. Das Gericht erachtet diese Aussagen, bei denen die Zeugen unter - strafbewehrter (§ 289 StGB…

BFG RV/1100450/2020Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2022

…dass der Gatte der Bf. ein sehr schlechtes Verhältnis zu ihm gehabt habe. Das sei für ***B.*** auch ein Grund gewesen, von hier weg nach ***Stadt2*** zu ziehen. Die Aufforderung in der telefonischen Aussage, das Verfahren gehöre weitergeführt, lasse an der Glaubwürdigkeit der Aussagen des…

UFSW RV/1286-W/081. Vorliegen einer Zustellvollmacht 2. Vorliegen der Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens 3. Abzugsfähigkeit von Vorsteuern und Verlusten iZm der Vermietung einer Wohnung an den Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2012

…von der Übernahme schriftlich informiert. Dass dieses Informationsschreiben nicht mehr vorhanden ist, ist nicht entscheidend. Es gibt keinen Grund, an der Glaubwürdigkeit der Aussage der von der Bw namhaft gemachten Zeugin zu zweifeln, zum einen, weil es durchaus einleuchtet, dass ein Steuerberater anlässlich der Übernahme…

UFSW RV/1564-W/12Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Mittelpunktes der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2012

…an der Adresse der Frau NAME am 26.1.2009. Die polizeiliche Meldung entspricht nach Aussage der beteiligten Personen, insbesondere der Zeugin NAME jedoch nicht den Tatsachen. Die Glaubwürdigkeit der Zeugin ist auch insofern erschüttert, als sie ihre Aussagen mehrfach korrigiert hat. Während sie mit…

UFSI RV/0403-I/09Vergütung der Normverbrauchsabgabe für einen Gästewagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2012

…die von der zuständigen Genehmigungsbehörde für allgemein verbindlich erklärt worden sind (VwGH 06.04.1988, 87/13/0131; VwGH 28.05.1986, 85/13/0125). Würde die Beförderung von Hotelgästen zu Ausflugsfahrten als Beförderungsleistung des Hotelwagen-Gewerbes anzusehen sein, bedürfte es auch keineswegs der Aussage …

UFSZ1W ZRV/0132-Z1W/03Entziehung von zwei PKW aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.06.2010

…vorliegenden Fall bei der Sachverhaltsfeststellung von der Glaubwürdigkeit der Aussage des Verantwortlichen der H-GmbH, wonach die Zollpapiere stets persönlich und unkuvertiert direkt dem Fahrer übergeben worden seien, aus. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Bf., die sich gewerbsmäßig mit der Durchführung von…

UFSZ1W ZRV/0065-Z1W/03Entziehung eines PKWs aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.06.2010

…vorliegenden Fall bei der Sachverhaltsfeststellung von der Glaubwürdigkeit der Aussage des Verantwortlichen der H-GmbH, wonach die Zollpapiere stets persönlich und unkuvertiert direkt dem Fahrer übergeben worden seien, aus. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Bf., die sich gewerbsmäßig mit der Durchführung von…

UFSZ1W ZRV/0064-Z1W/03Entziehung von drei PKW aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.06.2010

…vorliegenden Fall bei der Sachverhaltsfeststellung von der Glaubwürdigkeit der Aussage des Verantwortlichen der H-GmbH, wonach die Zollpapiere stets persönlich und unkuvertiert direkt dem Fahrer übergeben worden seien, aus. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Bf., die sich gewerbsmäßig mit der Durchführung von…