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BFG RV/4100284/2010Gesellschaftsteuer für die Begebung von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 BWG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…1 eine bei Vorliegen der gesetzlichen Bedingungen zu leistende Dividende auf die Partizipationsscheine in Höhe von 6% p.a., bezogen auf den Nennbetrag der Partizipationsscheine, vorzusehen. Nach dem mit “Gewinnabhängigkeit der Dividendenzahlungen“ überschriebenen Absatz 3 gewährten die Partizipationsscheine einen Anspruch auf gewinnabhängige Erträge als Partizipationskapital…

BFG RV/7100662/2012Gesellschaftsteuer für einen Zuschuss eines Genussrechtsberechtigten gegen Gewährung einer Gewinnbeteiligung mit Mindestverzinsung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2019Teil 1/2

…00 Uhr Brüsseler Zeit zwischen 1.1. und 31.12. jenes Jahres verlautbarten 12-Monats-EURIBOR-Werte heranzuziehen, für das die Dividende bezahlt wird. ... (4) Gewinnabhängigkeit der Dividendenzahlungen. Die Partizipationsscheine gewähren einen Anspruch auf gewinnabhängige Erträge als Partizipationskapital gemäß § 23 Abs. 4 BWG ohne Dividendennachzahlungsverpflichtung…

BFG RV/7100119/2014Dividenden aus inländischen Vorzugsaktien an eine Privatstiftung als steuerfreie Beteiligungserträge - keine Umqualifizierung in Zinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2017

…2013 beantragte die Beschwerdeführerin, die Körperschaftsteuerbescheide 2007 und 2008 ersatzlos aufzuheben, da die angeführten Zahlungen nicht der Zwischensteuer von (damals) 12,5% zu unterziehen, sondern als steuerfreie Dividendenzahlungen zu behandeln seien. Im Wesentlichen brachte die Beschwerdeführerin vor, dass sich aufgrund der Befreiungsvorschrift des § 10 Abs…

BFG RV/2101103/2016Mitarbeiterbeteiligung - unterschiedliche Gewinnanteile bei stiller Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2021

…Anforderungen aufgrund der Stellenbeschreibung Projektabwicklung und -ausarbeitung. In den folgenden Jahren wird der Aufschlag immer nur jenen Mitarbeitern mit erhöhtem Anforderungen gegeben, verbunden mit einem Gehaltsplus von € 200,- bzw. € 400,- gegenüber anderen Mitarbeitern welche kein Agio haben. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe …

BFG RV/7102647/2020Kapitalertragsteuer: Verdeckte Ausschüttung durch Verzicht auf eine vorteilsausgleichende Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2023

…vom 10.02.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien/12/13/14 Purkersdorf vom 10.01.2020 betreffend Festsetzung von Kapitalertragsteuer für 12/2010 nach mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/3

…des gegenständlichen Verfahrens haben keine Bedenken geäußert. Der Senat hat auch von sich aus keine entgegenstehenden Fakten vorgefunden: B.I.2.) Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (HAAG) Die HAAG war die Holdinggesellschaft der Hypo Group Alpe-Adria. Die HAAG verfolgte als Bank eine Politik…

BFG RV/5101652/2016Unzulässigkeit einer Festsetzung von Kapitalertragsteuer für einen über das Kalenderjahr hinausgehenden Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024

…aus, dass die von den Gesellschaftern getätigten Entnahmen jeweils zeitnah am Verrechnungskonto der Gesellschafter verbucht worden seien und liege daher grundsätzlich keine verdeckte Ausschüttung vor. Außerdem hätten die Gesellschafter nie in Erfüllung der Tatbestandselemente des Straftatbestands der Untreue Gelder der Gesellschaft mit der Absicht entnommen…

BFG RV/4100266/2012Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016Teil 2/2

…etwa eine unbegrenzte Laufzeit, die Gewinnabhängigkeit der vereinbarten Vergütung, die Beteiligung am Unternehmenswert und am Liquidationsgewinn, die Nachrangigkeit gegenüber Gesellschaftsgläubigern oder das Fehlen einer Besicherung. Fremdkapitalkriterien sind etwa die - mit anderen Gesellschaftsgläubigern gleichrangige - Rückzahlungsregelung und das Fehlen von Mitwirkungs- und Kontrollrechten. Ein weiteres Fremdkapitalkriterium ist…

BFG RV/7100581/2017Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einer vereinbarten Doppeloption (Put- und Call-Option)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2023Teil 2/3

…die Chancen und Risiken zukünftiger Wertveränderungen der optionsbehafteten Anteile bereits auf den Erwerber übergehen; 2. rechtlich oder faktisch im Optionsausübungszeitraum keine Ausschüttungen oder Entnahmen des Gewinns von "Noch"-Gesellschafter durchgesetzt werden können; 3. die Stimm- und Kontrollrechte im Optionszeitraum nicht oder nicht vollständig vom verkaufenden…

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/3

…ohne dies gesondert zu begründen. B.) Einkommensteuer 2007 und 2008 Die von der Bf diesbezüglich eingebrachten Rechtsmittel richten sich gegen die finanzbehördliche Beurteilung der Erträge aus einem Investment als steuerpflichtige Einkünfte. B.I.) Sachverhalt Die nachfolgenden Feststellungen wurden auch in einer "Zeittafel" übersichtlich zusammengefasst (1…

BFG RV/7103032/2013Zuschreibung einer Beteiligung nach § 6 Z 13 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024Teil 2/4

…zweifacher Hinsicht zu beanstanden sei: die Groß-BP lasse das Erfordernis eines branchenspezifischen Beta-Faktors unberücksichtigt und die Groß-BP missachte, dass das von ihr berücksichtigte sog. "Unlevered Beta" in das "Levered Beta" zu transformieren sei. Zu diesen beiden vorstehenden Kritikpunkten sei im Einzelnen jeweils…

BFG RV/2100386/2017Verrechnungspreise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2018Teil 1/2

…2004: Artikel 15 Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Unternehmen (1) Unbeschadet der Anwendung der innerstaatlichen oder auf Abkommen beruhenden Vorschriften in der Schweiz und in den Mitgliedstaaten zur Verhütung von Betrug und Missbrauch werden Dividendenzahlungen von Tochtergesellschaften an Muttergesellschaften im Quellenstaat nicht besteuert…

BFG RV/4100371/2017Wirtschaftliche Betrachtungsweise Dividendenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…betreffend die Übernahme von x Stück Vorzugsaktien rechtswirksam anzunehmen. Die veröffentlichten Jahresabschlüsse der X für die Jahre 2006-2009 wurden nicht nur von einem Wirtschaftsprüfer geprüft, sondern auch (unwiderrufen gebliebene) Bestätigungsvermerke erteilt. Die verfahrensgegenständlichen Vorzugsaktien wurden im Grundkapital der X bilanziert. Alle Dividendenzahlungen an die…

BFG RV/7102312/2013Reihenfolge der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer und Quellensteuer gemäß § 10 Abs. 6 KStG 1988 in Veranlagungszeiträumen vor 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…Dabei hat gemäß § 10 Abs. 6 KStG 1988 idF. des AbgÄG 2011 vorrangig eine Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuern und erst danach die Anrechnung von einbehaltenen Quellensteuern zu erfolgen. Des Weiteren sieht § 10 Abs. 6 KStG 1988 einen Anrechnungsvortrag der ausländischen Körperschaftsteuer vor. Der Verwaltungsgerichtshof entschied…

BFG RV/5100693/2020Ausländische Stiftung als Gesellschaft der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 1/2

…Regelung günstiger erscheint. (2) Das vorrangige Ziel der MTR ist es, Dividendenzahlungen und andere Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften von Quellensteuern zu befreien und die Doppelbesteuerung derartiger Einkünfte auf Ebene der Muttergesellschaft zu beseitigen (Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011…

BFG RV/7100629/2020Vermietung von Wohnungen durch eine GmbH an die Kinder ihres Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2023

…Der Sohn habe sein Studium im Mai 2013 abgeschlossen und von 1.9.2012 bis 8.8.2017 (mit zwei Unterbrechungen vom 1.3.2013 bis 30.9.2013 und vom 17.12.2015 bis 22.6.2016) in den USA gelebt und dort gearbeitet…

BFG RV/7103150/2013Kontokorrentkredit an Gesellschafter als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2016

… 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG" in Höhe von € 1.095.871,27 (resultierend aus der Einbringung des Einzel­unternehmens) ausgewiesen. Dieser Passivposten wurde in den Jahren 2006, 2007 und 2008 mit den Entnahmen des Gesellschafters zur Gänze gegenverrechnet. Ab dem Jahr 2009 wurden vom…

BFG RV/1100276/2017Anwendung der Beteiligungsertragsfreiheit auf Ausschüttungen eines Alternativen Investmentfonds?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2020

…10 Abs. 1 Z 1 KStG Anwendung. Am 31. Juli 2017 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Schreiben vom 13. August 2019 lud das Bundesfinanzgericht das Finanzamt ein, zum erwähnten Gutachten von A.-Univ.-Prof. Dr. A. vom 4. September…

BFG RV/4100568/2016Anteilsveräußerung unter Dividendenvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021Teil 1/2

…Der VwGH kam zum Ergebnis, dass Dividendenzahlungen solcher Art in einem "offenkundigen Zusammenhang" mit dem Verkauf der Beteiligung stehen und daher nicht von der Beteiligungsertragsbefreiung umfasst sind. Nun stellt sich vorweg die Frage, wie denn etwa eine Beteiligungsveräußerung unter Dividendenvorbehalt generell steuerlich zu beurteilen ist…

BFG RV/7103032/2013Zuschreibung einer Beteiligung nach § 6 Z 13 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024Teil 3/4

…häufig Discounted-Cashflow-Verfahren bzw. spezifischer das WACC-Verfahren, bei dem die Free-Cash-Flows (FCF - freien liquiden Mittel zur Bedienung von Fremd- und Eigenkapital) mit einem gewichteten durchschnittlichen Kapitalkostensatz (WACC) diskontiert werden. Anschließend werde der Marktwert des Fremdkapitals abgezogen. Demnach seien einem ersten Schritt…