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BFG RV/7100907/2012Sind die in den §§ 57-59 GSpG geregelten allgemeinen Glücksspielabgaben unionsrechts- und verfassungswidrig, weil das in § 1 Abs. 2 GSpG genannte Kartenpokerspiel kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel ist, glücksspielabgabenrechtlich Konzessionär und Nichtkonzessionär anders behandelt würden, Poker im Lebendspiel (Einsatz) und Online Poker (Jahresbruttospieleinnahmen) unterschiedlich besteuert würden und die Glücksspielabgabe vom Kartenpokerspiel mit 16% vom Einsatz/in Aussicht gestelltem Gewinn berechnet werde, obwohl die Bf. am Spiel nicht beteiligt sei und nur ein Tischgeld pro Spiel erhalte („Erdrosselungssteuer“)? Da die Bf. über eine aufrechte Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele – Poker“ verfügt, ist das Glücksspielgesetz insgesamt nach ihrer Ansicht auf sie nicht anzuwenden. (Fortsetzung von BFG 25.9.2017, RV/7100908/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2017Teil 4/6

…bei Versicherungsunternehmen an die nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz zu erstellende Gewinn- und Verlustrechnung angeknüpft wurde. Die von Judikatur und Literatur unbestrittenermaßen als Verkehrsteuer eingestufte Versicherungssteuer wird von der Versicherungsunternehmung ebenfalls monatlich abgerechnet und an das Finanzamt abgeführt, und über das vergangene Jahr ist eine Jahressteuererklärung abzugeben…

BFG RV/7100908/2012Sind die in den §§ 57-59 GSpG geregelten allgemeinen Glücksspielabgaben unionsrechts- und verfassungswidrig, weil das in § 1 Abs. 2 GSpG genannte Kartenpokerspiel kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel ist, glücksspielabgabenrechtlich Konzessionär und Nichtkonzessionär anders behandelt, Poker im Lebendspiel (Einsatz) und Online Poker (Jahresbruttospieleinnahme) unterschiedlich besteuert würden und die Rechtsgeschäftsgebühren vom Kartenpokerspiel mit 25% des Gewinstes bzw. die Glücksspielabgabe vom Kartenpokerspiel mit 16% vom Einsatz/in Aussicht gestelltem Gewinn berechnet werde, obwohl die Bf. am Spiel nicht beteiligt sei und nur ein Tischgeld pro Spiel erhalte („Erdrosselungssteuer“)? Da die Bf. über eine aufrechte Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele – Poker“ verfügt, ist das Glücksspielgesetz insgesamt nach ihrer Ansicht auf sie nicht anzuwenden. (weitere Zeiträume nur Glücksspielabgabe BFG 25.9.2017, RV/7100907/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2017Teil 4/7

…bei Versicherungsunternehmen an die nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz zu erstellende Gewinn- und Verlustrechnung angeknüpft wurde. Die von Judikatur und Literatur unbestrittenermaßen als Verkehrsteuer eingestufte Versicherungssteuer wird von der Versicherungsunternehmung ebenfalls monatlich abgerechnet und an das Finanzamt abgeführt, und über das vergangene Jahr ist eine Jahressteuererklärung abzugeben…

BFG RV/7102805/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/2

…256.180.025 erzielte, ergibt sich aus den Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung des Jahresabschlusses der ***XY-ÖB*** zum 30.9.2007. Darüber hinaus wurde ein "Local Share Transfer Agreement" zwischen der ***XY-ÖB*** (Verkäufer) und der ***Bf1*** (Käuferin / Beschwerdeführerin) vorgelegt, das in einem deutschen…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/3

…256.180.025 erzielte, ergibt sich aus den Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung des Jahresabschlusses der ***XY-ÖB*** zum 30.9.2007. Darüber hinaus wurde ein "Local Share Transfer Agreement" zwischen der ***XY-ÖB*** (Verkäufer) und der ***Bf1*** (Käuferin / Beschwerdeführerin) vorgelegt, das in einem deutschen…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/4

…256.180.025 erzielte, ergibt sich aus den Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung des Jahresabschlusses der ***XY-ÖB*** zum 30.9.2007. Darüber hinaus wurde ein "Local Share Transfer Agreement" zwischen der ***XY-ÖB*** (Verkäufer) und der ***Bf1*** (Käuferin / Beschwerdeführerin) vorgelegt, das in einem deutschen…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/7

…zu entsprechen. Schon aus diesem Grunde erscheine es mit den logischen Denkgesetzen schwer vereinbar, dass neuerlich Schein- und Deckungsrechnungen in das Rechenwerk aufgenommen würden. Subunternehmerleistungen würden im Zeitraum 2012 bis 2015 nahezu alle erbrachten Subunternehmerleistungen It. Gewinn- und Verlustrechnung umfassen. Dies sei praktisch unmöglich. Auf…

BFG RV/7103348/2019Verhängung eines Sicherheitszuschlages und Vereinbarung eines Gewinnvorab
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2024

…keine Gewinne erklärt. Auch war der Betrieb der Imbissstube zum Zeitpunkt der Verteilung bereits eingestellt. Zu dieser Vereinbarung im Widerspruch stehen auch die Punkte 4 und 11 des Gesellschaftsvertrages, denen zu entnehmen ist, dass die Gesellschafter ihre Arbeitskraft einbringen und sodann die Gewinn und Verlustrechnung…

BFG RV/2100968/2020Forschung und Entwicklungstätigkeit als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2021

…Auch die Gewinnvorschau ist von der Realität weit entfernt ist. Noch im Jahr 2018 (!) wurde mit dem Schriftsatz vom 28.9.2018 eine Plan-Gewinn und Verlustrechnung vorgelegt, die auf nachstehenden, prognostizierten Umsatzerlösen basierte: | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |…

BFG RV/5100138/2013Aufteilung des Veräußerungsgewinns auf Grund und Boden und Gebäude Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 1/2

…Dokumente vorzulegen: Aufgliederung der außerordentlichen Erträge (Veräußerungserlöse) Aufgliederung der außerordentlichen Aufwendungen Kaufvertrag betreffend Gebäude Ermittlung des Gebäude- und Grundwertes 4. Im Zuge der Vorhaltsbeantwortung vom 14.10.2011, bei der belangten Behörde eingelangt am 18.10.2011, übermittelte der Bf. die Gewinn- und Verlustrechnung 2009…

BFG RV/7105136/2018Keine Forschungsprämie bei negativem Gutachten und fehlenden Nachweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2019

…nach Ansicht der Behörde keinen Aufschluss über die tatsächlich im Jahr 2014 durchgeführte Forschungstätigkeit in Österreich gaben. Außerdem wurden die Gewinn- und Verlustrechnung für 2014 und eine Aufstellung der Aufwendungen vorgelegt, für die eine Forschungsprämie 2014 geltend gemacht wurde. Um die ungeklärten Fragen zu beantworten…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 1/3

…hat die Bilanz samt Gewinn- und Verlustrechnung innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf eines Geschäftsjahres unter sinngemäßer Anwendung der für Kapitalgesellschaften (§ 221 öHGB) geltenden Rechnungslegungsvorschriften zu erstellen, samt Lagebericht der Geschäftsführung von einem dazu befugten Wirtschaftstreuhänder/Wirtschaftstreuhandgesellschaft prüfen zu lassen und dem stillGes unverzüglich zur…

BFG RV/2100134/2025Personalaufwendungen und Fixkostenzuschuss 800.000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026Teil 1/2

…Jahr 2020 auch einen Umsatzersatz in Höhe von ca € 400.000 und im Jahr 2021 einen Ausfallbonus in Höhe von € ca 260.000 erhalten hat. Aus den vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnungen des Jahres 2019 sind Erträge in Höhe von € 3.394.000…

BFG RV/7102591/2017Aufhebung der Bescheide und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025Teil 2/2

…Sämtliche vom Finanzamt Österreich nachzuholende Ermittlungshandlungen sind zu dokumentieren und mit entsprechenden Nachweisen über deren Durchführung (RSb-Übernahmebestätigungen usw.) zwecks substantiierter Begründungsmöglichkeiten für die zu erlassenden Bescheide zu den Akten zu nehmen. Angemerkt wird, dass der Bf. nunmehr im Beschwerdeverfahren Jahresabschlüsse, Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 3/3

…Verhandlung vom 11.09.2024 beharrte Johann ***X*** darauf, dass Büroraummieten von der EURL gezahlt worden seien. Über Vorhalt der Vorsitzenden, dass in den Gewinn- und Verlustrechnungen der EURL keine Mieten verbucht wurden, antwortete er, dass er gezahlt habe, was ihm der damalige Französiche Steuerberater…

BFG RV/7101783/2017Privatanteil und Sachbezugswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

…W-4 und W-4 privat. Aufzeichnungen über das Ausmaß der privaten Nutzung der Fahrzeuge wurden von der Bf nicht vorgelegt. In den Gewinn- und Verlustrechnungen der Streitjahre schied die Bf einen 20%igen Privatanteil von den Kfz-Aufwendungen aus. Dieser Sachverhalt gründet sich auf…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 2/3

…zum größten Teil samt Leistungsverzeichnissen, vor (Anlage J). 6. Zwecks Ermittlung der Gemeinkosten habe ich aus den Gewinn- und Verlustrechnungen von 123 der relevanten Jahre jene Aufwendungen ermittelt, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit meinen Betriebseinnahmen aus der Tätigkeit als Wirtschaftstreuhänder stehen. Die Ergebnisse dieser Berechnungen…

BFG RV/3100033/2020Haftung einer Bank für die EU-Quellensteuer und Identität des wirtschaftlichen Eigentümers eines Depots einer panamaischen Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

…in Panama registrierte ***Panama-Gesellschaft*** lautete, stehe in Wahrheit im wirtschaftlichen Eigentum des in Deutschland ansässigen Zeichnungsberechtigten ***Z***. Aus den vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnungen der panamaischen Gesellschaft sei ersichtlich, dass dieser die Zinserträge aus dem auf sie lautenden Depot bei der Bf. nie zugeflossen seien…

BFG RV/7103389/2019Schätzung im Jahr vor und im Jahr der Konkurseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…Die Erstellung einer Bilanz sowie einer Gewinn- und Verlustrechnung wäre daher zu jedem Zeitpunkt möglich gewesen. Der VwGH hat im Erkenntnis vom 3. April 1987, 86/14/0130, darauf hingewiesen, dass ein Masseverwalter auch bei Massearmut und Unfinanzierbarkeit eines Steuerberaters sehr wohl die vom Finanzamt…

BFG RV/7102335/2012Umwandlung eines Gesellschafterdarlehens in einen Gesellschafterzuschuss und Stundung oder auflösend bedingter Forderungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2018Teil 1/2

…xy € 2.090.000,00 und 3481 Gesellsch.DL yx € 2.230.000,00). Lt. Bilanz zum 31. Dezember 2006 ist das Konto xxxx Gesellsch.DL xy auf € 0,00 gestellt und dem entsprechend sind in der Gewinn- und Verlustrechnung 1.1…

BFG RV/3100194/2013Abgrenzung von Betriebsvermögen und Privatvermögen (Wertpapiere)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2016

…ob Vermögen und Erträgnisse der Sparbücher in Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen der Jahre 2007, 2008 und 2009 ausgewiesen waren. Um entsprechenden Nachweis, gegebenenfalls um Erläuterung der Gründe für ein Nichterfassen wurde ersucht. d) durch eine Auflistung der jeweiligen Behebungen vom Sparbuch und Einzahlung auf…