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442 Treffer1835 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100293/2011Fremdleistungen für Pflasterarbeiten und Fliesenlegen an bosnische Staatsbürger mit italienischen Gewerbescheinen - selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…würde dies bedeuten, dass eine österreichische Behörde feststellt, ob ein Unternehmer aus einem EU-Land mit gültiger Steuernummer, Sozialversicherung und Gewerbeschein in Österreich als Unternehmer anerkannt werde. Diese Vorgangsweise widerspreche eindeutig EU-Recht, da darin festgelegt werde, dass Gewerbeberechtigungen eines Landes im anderen EU-Land…

BFG RV/7101501/2016Brennstoffzusteller als Dienstnehmer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2021

…2011   b) Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde an die Finanzbehörde 2. Instanz und führt darin ergänzend aus: Die Herren ***4*** und ***6*** seien selbständige Unternehmer mit Gewerbeschein gewesen. Es gäbe auch keine Hinweise darauf, dass die Auftragnehmer des Bf. nicht auch…

BFG RV/7103072/2012Keine Dienstnehmereigenschaft bei Zeitschriftenzustellern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2018

…der Bf. gefahren, da zeitweise bis zu 3,5 t Ware hätten ausgeliefert werden müssen. Weshalb es bei ihr bezüglich des Gewerbescheines im Streitzeitraum zu Problemen gekommen sei, sei ihr nicht mehr erinnerlich. Aus gesundheitlichen Gründen habe sie ihre Tätigkeit bei der Bf. im Jahre…

BFG RV/7103132/2012Vermittlung von Privatversicherungen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2014Teil 1/2

…auch Vorbesprechungen gegeben, wobei diese Firma in der Folge nicht zustande gekommen sei. Der Bf. habe sich um einen Gewerbeschein bemüht. In der Zeit April/Mai bis Oktober sei der Bf. bei ihm als Selbstständiger auf eigene Rechnung tätig gewesen. Der Bf. habe sich um…

BFG RV/7106142/2019Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen fehlender Beschäftigung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022Teil 2/2

Der Gewerbeschein ("Freies Gewerbe Direktvertrieb") verbunden mit dem gesetzlichen Eintritt in die Pflichtversicherung nach dem GSVG, sei eigentlich nur zum weiteren Ausbau ihrer Vertriebspartnerschaft neben Rumänien auch in westeuropäischen Ländern gegründet worden. Es entspricht auch der Überzeugung des Gerichts, dass die Bf. den weit überwiegenden…

BFG RV/7101250/2018Keine selbständige Tätigkeit von Reinigungskräften, da die Merkmale der Dienstnehmereigenschaft überwiegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 2/2

Aber auch das Vorliegen eines "Gewerbescheines" und die vorgenommene Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft ändert aus den o.a. Gründen nichts an der Feststellung, dass im gegenständlichen Fall bei wirtschaftlicher Betrachtung aufgrund der o.a. Eingliederung und insbesondere dem Fehlen eines Unternehmerrisikos…

BFG RV/1100138/2020Neuerungstatbestand beim Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…Steuerzahlers" vom 8.1.2016 wurde dem Finanzamt mitgeteilt, der Beschwerdeführer züchte zusammen mit seiner Gattin Hunde der Rasse Rottweiler. Da er keinen Gewerbeschein besitze, biete er die Hunde via Internet um 400 Euro je Tier an. Über die Verkäufe würden keine Rechnungen gestellt und…

BFG RV/7101977/2018Handelsvertreter: Dienstverhältnis oder Werkvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021Teil 2/2

…selbständige Tätigkeit ist weiters, dass der Bf an seine Auftraggeber Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt hat, er einen Gewerbeschein für das Handelsgewerbe besitzt und in den gegenständlichen Jahren bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft versichert war. Es ist im Wirtschaftsleben auch keineswegs unüblich, dass Handelsvertreter selbständig…

BFG RV/2100760/2016Arbeitskräfteüberlassung: LKW-Fahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2021

…Der Bf. ist ein in Österreich wohnhafter LKW-Fahrer, der in Deutschland über einen Gewerbeschein für selbständige LKW-Fahrten unter dem Namen "***1***" verfügt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung in Folge einer Anzeige der Finanzpolizei wurde festgestellt, dass Herr ***V2*** ***2*** für den Bf. den…

BFG RV/2100683/2019Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG 1993 - kein ermäßigter Steuersatz nach § 37 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2019

…ein selbständiger Versicherungsvertreter, sei bis 31. Dezember 2015 tätig gewesen und habe mit diesem Stichtag den Gewerbeschein zurückgelegt und sei in Pension gegangen. Mit Beendigung des General/Agenturvertrages habe er zur Abgeltung aller zukünftig anfallenden Provisionen, deren Ansprüche aber schon bei den jeweiligen Vertragsabschlüssen entstanden…

BFG RV/7100061/2014Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 278 Abs. 1 BAO wegen fehlender Ermittlungen und nicht nachvollziehbarer Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2017

…bei div. im Gesundheitsbereich tätigen Firmen) und gewerblichen Einkünften (laut Auskunft seiner früheren steuerlichen Vertreterin erzielte der Bf. lt. Gewerbeschein Provisionen für „Vermittlung von Waren aller Art“) steuerlich erfasst. Darüberhinaus war der Bf. ab 2003 Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma M Vertriebsgesellschaft m.b.H. …

BFG RV/7103338/2011Entscheidend für den Familienbeihilfenanspruch im Rahmen des Beschäftigungslandprinzips ist die aufrechte Pflichtversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016

…dieser Tätigkeit vor, wobei die tatsächliche Ausübung dieser Tätigkeit diesfalls nicht gefordert wird. Die belangte Behörde hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer "Gewerbescheine gelöst" habe. Sohin wäre der Beschwerdeführer zur Ausübung solcher gewerblicher Tätigkeiten berechtigt und Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft gewesen. Die Antwort der…

BFG RV/2100771/2013Wenn kein Anspruch auf ausländische Familienleistungen besteht, ist keine Ausgleichszahlung zu gewähren sondern Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…Deutschland nach Österreich verzogen, ein. Mit Schreiben vom 20. Juni 2013 forderte das Finanzamt nachstehende Unterlagen bzw. Antworten ein: „Gewerbeschein Ihres Gatten für Deutschland und Österreich Wo hat Ihr Gatte ab August 2012 die Tätigkeit als Geschäftsführer überwiegend ausgeübt, in Deutschland/Österreich (Nachweis— Dienstvertrag??) Einkommensteuererklärung…

BFG RV/7102416/2014Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2016

…zu arbeiten beginne. Sie könne noch immer nicht arbeiten und keine Leistung erbringen, da noch immer kein Gewerbeschein erteilt worden sei. Das FA wertete dieses Anbringen als Zahlungserleichterungsansuchen und wies dieses mit Bescheid vom 8.11.2013 gemäß § 212 Abs 1 BAO ab, da durch…

BFG RV/5101067/2025Gebührenerhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 2 Abs. 1 BuLVwG-EGebV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 2/3

…Pressefotograf vorgelegt hat und auch sonst aus dem Akt sich eine solche Berechtigung nicht ergibt. Das Vorbringen des Bf. im Rahmen dieser Akteneinsicht, dass es für Journalisten keinen Gewerbeschein geben würde, stellt auch keinen Beweis dafür dar, dass der Bf. Journalist ist. Dass der Bf…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 1/4

…Dem Geschäftsführer sei nur wichtig, dass die Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt werden. Eine Überprüfung von Formalkriterien (Firmenbuch, HFU-Liste, Gewerbeschein, Anmeldungen Mitarbeiter an die WGKK, Gültigkeit der UID-Nr.....) sei erst bei Rechnungslegung erfolgt. Es sei ihm nicht bekannt gewesen, dass diese Firmen Scheinfirmen sein sollten…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/7

…von Bauprojekten (darunter Hochbau, Tiefbau, Errichtung von Einfamilienhäusern und Reihenhäusern)" und "Personalbereitstellung". Die Organe der GmbH sind der Geschäftsführer und Alleingesellschafter J.T., ein Baumeister mit Gewerbeschein. Das Stammkapital beträgt 35.000 € und wird zur Gänze von J.T. gehalten. Die Subfirmen sind die…

BFG RV/7300061/20241. Abgabenhinterziehung bei Begleitagenturen, Umsatzzurechnung an den Unternehmer; 2. Steuerberaterin hat die umsatzsteuerliche Linie vorgegeben und das System ihres Vorgängers übernommen. 3. Kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Beschuldigten, wenn die Steuerberaterin als befugte Parteienvertreterin ihn nicht auf die korrekte Rechtslage hingewiesen hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2025Teil 2/2

…innehatte. Ich habe die steuerlichen Belange wie bisher weitergeführt. Beim Beschuldigten handelt es sich um Vermittlungsleistungen. Ich habe das am Gewerbeschein geprüft und dort bestätigt gefunden. Soweit ich mich erinnere, wurden damals fixe Preise für die Vermittlung pro Stunde vorgegeben. Je nachdem wer kassiert hat…

BFG RV/7100207/2024Subunternehmer im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2025

…Sämtliche Grundaufzeichnungen würden aufliegen. Zum Zeitpunkt der Abfrage hätten alle Firmen über Versicherung, Gewerbeschein und UID-Nummer verfügt und wären in der HUF-Liste (Liste der haftungsfreistellenden Unternehmen) eingetragen gewesen. Am 3. Juli 2023 brachte die Bf. dem Finanzamt mit Eingabe über FinanzOnline den Jahresabschluss…

BFG RV/7103536/2017Vorliegen von Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025Teil 3/3

…Subunternehmen sind ihm vorgeschlagen worden, stellten sodann den Kontakt mit ihm her und er hatte einen Firmenbuchauszug, eine Reisepasskopie des Geschäftsführers, einen Gewerbeschein und die Anmeldung der Arbeiter verlangt. In das Sozialversicherungsregister hatte er keinen Einblick, deswegen habe er nicht gewusst, ob die Arbeiter dann…