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BFG RV/7103250/2014Deckungsrechnungen im Baugewerbe - KöSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2024Teil 1/3

…den Text: "Leistung wird bestätigt" aufweisen. Die Bf. hat zu den einzelnen Subunternehmern Firmenbuchauszüge vorgelegt, zum Teil auch Gewerberegisterauszüge (die zum Teil zB bei der Firma ***8*** gefälscht waren, wobei dies der Bf. nach eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung am 14.3.2024 nicht…

BFG RV/7105648/2015Fehlende Empfängerbenennung nach § 162 BAO: Keine Dokumentation hinsichtlich des Zahlungsempfängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…steuerliche Vertreter legte Firmenbuchauszüge zum Stichtag 24. März 2011 und 13. Juli 2011 der ***D*** GmbH sowie zum Stichtag 12. Oktober 2012 der ***N*** GmbH und einen Gewerberegisterauszug der ***N*** GmbH, ausgestellt vom Magistrat der Stadt Wien vom 21. März 2011, mit dem Gewerbe "Baumeister"…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 3/5

…usw.), daher sei keine adäquate Überprüfung erfolgt (Seite 17), Bautagesberichte Mängel (Seite 17), Unterlagen Passkopien, Gewerberegisterauszüge, Firmenbuchauszüge (Seite 17): würde der Beschwerdeführer diese Unterlagen angesehen haben, würde er die Mängel erkannt haben (Seite 17), Saldenliste (Seite 17), auf dieser würde der Beschwerdeführer erkennen haben können…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 5/5

…oder Kontrolle behauptet. Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem geforderten Sorgfaltsmaßstab. 2. Die aufrechte gewerberechtliche Befugnis zur Ausführung der durchzuführenden Leistungen wurde durch einen aktuellen Auszug aus dem Gewerberegister überprüft, welcher zum Akt genommen wurde. ***15*** GmbH Gewerberegisterauszüge vom 6. und 7.6.2013 wurden vorgelegt…

BFG RV/7104241/2017Baunebengewerbe - Subfirmen - Nichtanerkennung von Fremdleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2020Teil 1/2

…Lohnverrechnung zu überprüfen. Das Verlangen nach dem Beweis der Anmeldung von Dienstnehmern zeige aber die Bemühungen der Bf. Die Bf. habe auch Firmenbuch- und Gewerberegisterauszüge verlangt, die UID Nummern überprüft und auch die HFU-Liste. Diesbezügliche Kopien seien der Stellungnahme beigelegt. Die Bf. gab an…

BFG RV/7103853/2018Anerkennung von Fremdleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…Taha über Firmenbuchauszug, Gewerbeschein und Ausweis von der Berechtigung des Inhabers der G Kleintransporte abgesichert habe. Firmenbuchauszüge, vergebene UID-Nummern und Gewerberegisterauszüge beweisen lediglich, dass es sich um im Firmenbuch eingetragene und steuerlich erfasste Unternehmer mit Gewerbeberechtigung handelt, geben jedoch keinen Hinweis dafür, dass die…

BFG RV/7300019/2015Vorliegen von Scheinrechnungen ohne zugrundeliegende Leistungen strittig - freie Beweiswürdigung - Zweifelsgrundsatz (§ 98 Abs. 3 FinStrG) - Beweislast im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015

…legte hinsichtlich des behaupteten Subunternehmens Fa. B-GmbH im Rahmen der Betriebsprüfung einen Firmenbuchauszug und einen Gewerberegisterauszug vom 31.3.2010 sowie eine UID-Abfrage vom 28.3.2010 vor. Eine Identitätskontrolle der vorgeblichen Geschäftsführer der Subfirma zur Überprüfung deren Handlungsfähigkeit und Inkassoberechtigung konnte er…

BFG RV/5101702/2018Tätigkeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten und Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2018

…inkl. Formular A1 19.11.2018 Gewerberegisterauszug 19.11.2018 Auskunftsverfahren SV 19.11.2018 ZMR Abfragen 20.11.2018 Formular A1 auf Deutsch und Info zum Formular A1 von NÖGKK 21.11.2018 Aktenvermerk 22.11.2018 Übersetzungen Formular A1 und Bestätigung C lt…

BFG RV/5100268/2011Teilweise Anerkennung von Lohnzahlungen als Betriebsausgaben (Baunebengewerbe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2017

…Absetzungen nicht anzuerkennen. Erwägungen ad 1) Empfängerbenennung: Das Beweisverfahren hat zu Tz 1 des Betriebsprüfungsberichtes v.09.12.2010 ergeben, dass vom Bf sehr wohl Erkundigungen über die Geschäftspartner , der UID-Nrn. sowie der Gewerberegisterauszüge erfolgten. Für die Bfin. bzw. den GF war nicht erkennbar…

BFG RV/7103798/2017Nichtanerkennung der Rechnungen von Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…pauschal abgerechnet. Es ist nicht nachzuvollziehen, wer der tatsächliche Empfänger der Zahlung war. • Die Rechnungslegung erfolgte meist über einen kurzen Zeitraum und zeitnah mit der Begrenzung der UID-Nummer und Konkurseröffnung. • Die Vorlage von Passkopien, Gewerberegisterauszügen, UID-Nummern Abfrage usw. allein reicht nicht aus, um…

BFG RV/7101810/2017Nichtanerkennung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…pauschal abgerechnet. Es ist nicht nachzuvollziehen, wer der tatsächliche Empfänger der Zahlung war. Die Rechnungslegung erfolgte meist über einen kurzen Zeitraum und zeitnah mit der Begrenzung der UID-Nummer und Konkurseröffnung. Die Vorlage von Passkopien, Gewerberegisterauszügen, UID-Nummern Abfrage usw. allein reicht nicht aus, um…

BFG RV/7105750/2018Nichtanerkennung der Rechnung einer Scheinfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026

…Es ist nicht nachzuvollziehen, wer der tatsächliche Empfänger der Zahlung war. • Die Rechnungslegung erfolgte meist über einen kurzen Zeitraum und zeitnah mit der Begrenzung der UID-Nummer und Konkurseröffnung. . • Die Vorlage von Passkopien, Gewerberegisterauszügen, UID-Nummern Abfrage usw. allein reicht nicht aus, um die unternehmerische…

BFG RV/7100869/2014Unzureichende Bescheidbegründung infolge Vernichtung der Prüfungsunterlagen im Beschwerdeverfahren nicht sanierbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021

…Betrieb und zu den für den Beschwerdeführer tätigen Personen ergeben sich aus dem insoweit unstrittigen Prüfbericht vom 9.1.2013 und dem insoweit unstrittigen Vorbringen des Beschwerdeführers, die Feststellungen zu den Eintragungen im Gewerberegister aus den vorliegenden Gewerberegisterauszügen. Die Feststellungen zur Entlohnung der Speisenzusteller ***SZ6***…

BFG RV/7105922/2015Vorschreibung der KEST an den Gesellschafter/Geschäftsführer der GmbH betreffend Aufwendungen durch vorgebliche Subunternehmer (Betrugsfirmen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019Teil 1/2

…den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen, da vom Dienstleistungszentrum der WGKK eine gleichsam tagesaktuelle fortlaufende Prüfung aller eingetragenen Unternehmen nicht verlangt werden könne. Die Vorlage von Kopien von FB-Auszügen, Gewerberegisterauszügen und UID-Bescheiden könne eine etwaige rechtliche Existenz des Unternehmens nachweisen, nicht aber, dass dieses tatsächlich…

BFG RV/7105922/2015Vorschreibung der KEST an den Gesellschafter/Geschäftsführer der GmbH betreffend Aufwendungen durch vorgebliche Subunternehmer (Betrugsfirmen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019Teil 2/2

…ist, konnten nicht vorgelegt werden. Das FA führt auch zu Recht aus, dass die Vorlage von Kopien von Firmenbuchauszügen, Gewerberegisterauszügen und UID-Bescheiden eine etwaige rechtliche Existenz des Unternehmens nachweisen kann, nicht aber, dass dieses tatsächlich tätig gewesen ist. Zusammenfassen wurden keine Unterlagen vorgelegt, die…

BFG RV/7104408/2014Barbetrieb - Zurechnung/Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2019

…Personen aufzuteilen. Zwischen den Parteien sei in einem mündlichen Gesellschaftsvertrag vereinbart gewesen, die Einkünfte zwischen den drei Personen zu teilen. Die belangte Behörde führte daraufhin weitere Ermittlung wie die Einholung eines Gewerberegisterauszuges hinsichtlich *** *** sowie deren Befragung am 21. August 2013 als Auskunftsperson durch. Die darüber…

BFG RV/7102687/2013Sicherstellung, Anhaltspunkte für das Entstehen der Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2014

…seitens des Finanzamtes ein Ersuchen um Auskunft gemäß § 158 BAO an das Zentrale Gewerberegister gestellt. Dieses bestätigt die Fälschung des vorgelegten Gewerberegisterauszuges. Es liegt lediglich eine Berechtigung zur Überlassung von Arbeitskräften vor. Aus dem Bericht des Masseverwalters vom 17. Mai 2010: ‚Eine persönliche Nachschau des…

BFG RV/7100867/2011Gewerbeanmeldung, Entstehung der Gebührenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…am 2. Februar 2011 einen Gebührenbescheid erließ. Darin wurde mit der Begründung, dass die Gebühr für die Gewerbeanmeldung , Beilage und Gewerberegisterauszug vom 27.7.2010, xx nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden sei, eine Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs 2 Gebührengesetz (GebG) (EUR 43,60), Beilagengebühr…

BFG KE/2100002/2018Bewilligung Auskunftsverlangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss31.01.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin über das Auskunftsverlangen der Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels an die Bank vom 25.1.2018 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG für die Jahre 2014, 2015 und 2016 bezüglich des Kontos IBAN der GmbH, Wels beschlossen: Das Auskunftsverlangen wird…

BFG RV/1100486/2016Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde der a b und c MEG a, d 56, h e, vertreten durch Dipl. Ing. c a, f 49, g i, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei Dr. a KG, m , h…