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BMF-010206/0169-VI/5/2010Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2009
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0169-VI/5/201004.08.2010

…TP 4 Abs. 1 Z 2 GebG - Gewerberegisterauszüge Sachverhalt: Einem Unternehmer wurde anlässlich der Neugründung von der Bezirkshauptmannschaft eine Gewerbekonzession für ein Transportunternehmen ausgestellt. Weiters wurden Gewerberegisterauszüge für alle LKW beantragt. Fragestellung: Sind auch die Gebühren für die Gewerberegisterauszüge von der Befreiung gemäß § 1 Z…

BMF-010206/0257-VI/5/2011Firmenbuchauszug gemäß § 365g Abs. 2 GewO 1994 - NeuFöG
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0257-VI/5/201106.12.2011

Liegen bei Neugründung einer juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft - grundsätzlich - die Voraussetzungen für die Befreiung nach dem NeuFöG vor und wird der Gewerbebehörde kein Firmenbuchauszug vorgelegt, sondern der Antrag an die Gewerbebehörde gemäß § 365g GewO 1994 gestellt, ist der Antrag ebenso wie die Ausstellung des…

UFSF RV/0237-F/11Betriebsaufgabegewinn, Hälftesteuersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013Teil 1/2

…9. Oktober 2003 [vgl. Fragebogen (Verf25) anlässlich der Aufgabe einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit; Gewerberegisterauszüge betreffend die Löschung der Gewerbeberechtigungen des Bw. zum 9.10.2003] zum Betrieb eines Hotels ("Hotel Bw."). Er bezog daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich gemäß …

UFSW RV/2403-W/11Polnischer Gewerbetreibender - keinen Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2012Teil 1/2

…besagt, dass der Bw. keinen Antrag auf Gewährung von Familiengeld gestellt hat eine Bestätigung der Schulde in Ja, dass M dort die Schule besucht ein Anbot der VAV-Versicherung über eine Unfallversicherung drei Gewerberegisterauszüge, denengemäß der Bw. nachstehende Gewerbe im Gewerberegister eingetragen hat: Holzzerkleinerer, Hobelwerk…

UFSW RV/2868-W/06Bauhilfstätigkeit - Scheinselbständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2008

…einer persönlichen Vorsprache am 14. 9. 2006 im Finanzamt u.a. weitere vier Gewerberegisterauszüge (betreffend die Gewerbe "Abdichter gegen Feuchtigkeit und Druckwasser, "Schwarzdecker", "Verschließen von Bauwerksfugen mittels plastischer und dauerelastischer Kunststoffmassen und Kunststoffprofilen" sowie "Aufstellen von mobilen Sichtschutzeinrichtungen für Toiletteanlagen, Umkleidekabinen und dergleichen durch einfaches…

UFSW RV/0724-W/06Steuerbefreiung für Kleinunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2006

…für Toiletteanlagen, Umkleidekabinen und dergleichen durch einfaches Zusammenstecken oder Verschrauben fertig bezogener Bestandteile" eingetragen (vgl. Gewerberegisterauszüge). Im November 2004 nahm der Bw. seine Tätigkeit auf und stellte dafür seinem Auftraggeber am 17.12.2004 eine Rechnung über 2.200,-- € ohne Umsatzsteuerausweis aus (vgl. im…

UFSW RV/0275-W/06Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für das in einem anderen EU-Staat lebende Kind mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2006

…einem vom Bw. beantworteten Fragenkatalog betreffend Gewerbescheine EU-Ausländer geht hervor, dass sich der Bw. seit Mai 2004 ständig in Österreich aufhält und in Österreich ein Gewerbe angemeldet hat (siehe Gewerberegisterauszüge). An der angegebenen Wohnadresse, die zugleich auch den Standort seines Gewerbes darstellt, wohnt er…

UFSW FSRV/0101-W/05Subunternehmer Baubranche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)23.01.2006

…Er habe sich vergewissert, dass Vereinbarungen zwischen dem von ihm geleiteten Unternehmen und den Auftragnehmergesellschaften bestanden haben und aktuelle Firmenbuch- und Gewerberegisterauszüge angefordert. Zudem habe er auf den Baustellen überprüft, dass sämtliche Arbeitnehmer bei der GKK ordnungsgemäß angemeldet gewesen seien. Die Zahlungen seien per Banküberweisung…

UFSW RV/2376-W/12Durch eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausgelöste Ansprüche auf Familienleistungen iSd Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2012

…bis laufend als gewerblich selbständige Erwerbstätige sowie vom 6. Juli 2011 bis zum 5. Oktober 2011 als Angestellte sozialversichert war. Eine Kopie eines am 21. Dezember 2010 ausgestellten Gewerberegisterauszuges. In diesem wurde bescheinigt, dass die Bw. hinsichtlich des Gewerbes Personenbetreuung in das Gewerberegister eingetragen wurde…

UFSK RV/0073-K/06Betriebsübernahme als Betriebseröffnung im Sinne des § 18 Abs. 7 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2006

…neuen Tatbestand dar, welcher der Behörde bis zum Zeitpunkt der Außenprüfung nicht bekannt war. [..]." Wie aus den aktenkundigen Gewerberegisterauszügen der Bezirkshauptmannschaft Y zu entnehmen ist, wurde A (Übergeber) mit Bescheid vom 24.5.1983 die Berechtigung zur Ausübung des freien Gewerbes "Erdarbeiten, unter Ausschluss jeder…

BFG RV/7103250/2014Deckungsrechnungen im Baugewerbe - KöSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2024Teil 1/3

…den Text: "Leistung wird bestätigt" aufweisen. Die Bf. hat zu den einzelnen Subunternehmern Firmenbuchauszüge vorgelegt, zum Teil auch Gewerberegisterauszüge (die zum Teil zB bei der Firma ***8*** gefälscht waren, wobei dies der Bf. nach eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung am 14.3.2024 nicht…

BFG RV/7105648/2015Fehlende Empfängerbenennung nach § 162 BAO: Keine Dokumentation hinsichtlich des Zahlungsempfängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…steuerliche Vertreter legte Firmenbuchauszüge zum Stichtag 24. März 2011 und 13. Juli 2011 der ***D*** GmbH sowie zum Stichtag 12. Oktober 2012 der ***N*** GmbH und einen Gewerberegisterauszug der ***N*** GmbH, ausgestellt vom Magistrat der Stadt Wien vom 21. März 2011, mit dem Gewerbe "Baumeister"…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 3/5

…usw.), daher sei keine adäquate Überprüfung erfolgt (Seite 17), Bautagesberichte Mängel (Seite 17), Unterlagen Passkopien, Gewerberegisterauszüge, Firmenbuchauszüge (Seite 17): würde der Beschwerdeführer diese Unterlagen angesehen haben, würde er die Mängel erkannt haben (Seite 17), Saldenliste (Seite 17), auf dieser würde der Beschwerdeführer erkennen haben können…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 5/5

…oder Kontrolle behauptet. Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem geforderten Sorgfaltsmaßstab. 2. Die aufrechte gewerberechtliche Befugnis zur Ausführung der durchzuführenden Leistungen wurde durch einen aktuellen Auszug aus dem Gewerberegister überprüft, welcher zum Akt genommen wurde. ***15*** GmbH Gewerberegisterauszüge vom 6. und 7.6.2013 wurden vorgelegt…

BFG RV/7104241/2017Baunebengewerbe - Subfirmen - Nichtanerkennung von Fremdleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2020Teil 1/2

…Lohnverrechnung zu überprüfen. Das Verlangen nach dem Beweis der Anmeldung von Dienstnehmern zeige aber die Bemühungen der Bf. Die Bf. habe auch Firmenbuch- und Gewerberegisterauszüge verlangt, die UID Nummern überprüft und auch die HFU-Liste. Diesbezügliche Kopien seien der Stellungnahme beigelegt. Die Bf. gab an…

BFG RV/7103853/2018Anerkennung von Fremdleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…Taha über Firmenbuchauszug, Gewerbeschein und Ausweis von der Berechtigung des Inhabers der G Kleintransporte abgesichert habe. Firmenbuchauszüge, vergebene UID-Nummern und Gewerberegisterauszüge beweisen lediglich, dass es sich um im Firmenbuch eingetragene und steuerlich erfasste Unternehmer mit Gewerbeberechtigung handelt, geben jedoch keinen Hinweis dafür, dass die…

BFG RV/7300019/2015Vorliegen von Scheinrechnungen ohne zugrundeliegende Leistungen strittig - freie Beweiswürdigung - Zweifelsgrundsatz (§ 98 Abs. 3 FinStrG) - Beweislast im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015

…legte hinsichtlich des behaupteten Subunternehmens Fa. B-GmbH im Rahmen der Betriebsprüfung einen Firmenbuchauszug und einen Gewerberegisterauszug vom 31.3.2010 sowie eine UID-Abfrage vom 28.3.2010 vor. Eine Identitätskontrolle der vorgeblichen Geschäftsführer der Subfirma zur Überprüfung deren Handlungsfähigkeit und Inkassoberechtigung konnte er…

BFG RV/5101702/2018Tätigkeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten und Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2018

…inkl. Formular A1 19.11.2018 Gewerberegisterauszug 19.11.2018 Auskunftsverfahren SV 19.11.2018 ZMR Abfragen 20.11.2018 Formular A1 auf Deutsch und Info zum Formular A1 von NÖGKK 21.11.2018 Aktenvermerk 22.11.2018 Übersetzungen Formular A1 und Bestätigung C lt…

BFG RV/5100268/2011Teilweise Anerkennung von Lohnzahlungen als Betriebsausgaben (Baunebengewerbe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2017

…Absetzungen nicht anzuerkennen. Erwägungen ad 1) Empfängerbenennung: Das Beweisverfahren hat zu Tz 1 des Betriebsprüfungsberichtes v.09.12.2010 ergeben, dass vom Bf sehr wohl Erkundigungen über die Geschäftspartner , der UID-Nrn. sowie der Gewerberegisterauszüge erfolgten. Für die Bfin. bzw. den GF war nicht erkennbar…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 7/8

…als Vertreter der Bw. der MV und Stb Mag AJ). Der Sachbearbeiter trägt den bisherigen Sachverhalt zusammengefasst vor. Mag. D fügt noch bei, dass bezüglich der VLE ein Gewerberegisterauszug verfügbar gewesen wäre. Hätte man diesen beigeschafft, hätte man auch gesehen, dass das Gewerbe der VLE…