…4 B-VG iVm Art 89 B-VG grundsätzlich auch für das Bundesfinanzgericht zutrifft. Gegen die Gesetzmäßigkeit und Anwendung der Sachbezugswerteverordnung im Beschwerdefall hat das Bundesfinanzgericht keine Bedenken. Dass die Ermittlung der Zinsersparnis nach der Verordnung zu einem für den Beschwerdeführer möglicherweise nachteiligen Ergebnis führt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Beschwerdesache H., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Georg Florian Franz Retter, Roseggerstraße 16/2, 3500 Krems an der Donau, über die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom 2. Juni 2017 gegen die…

…der am Antragsformular vorgesehenen Stelle - dient einer eindeutigen Zuordnung des Erklärungsinhaltes an eine natürliche Person, die für die Richtigkeit und Gesetzmäßigkeit dieser Angaben rechtlich verantwortlich ist. Im Rückerstattungsverfahren gemäß § 240a BAO bildet das bei der elektronischen Vorausmeldung generierte und mit einer Transaktionsnummer und Übermittlungsbestätigung versehene…

…darauf hingewiesen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Entstehung, Inhalt und Erlöschen der Abgabenschuld einschließlich des diesbezüglichen Verfahrens und der diesbezüglichen Rechtsformen hoheitlichen Handelns ausschließlich durch das Gesetz - entsprechend dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenverwaltung - geregelt sind (vgl. zB VwGH 15.12.2016, Ra…

Eine Anfechtung eines Steuerbescheides, die lediglich mit Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrundeliegenden Feststellungsbescheides begründet ist, ist in der Sache abzuweisen (Hinweis E 19.1.1952, 2427/49, VwSlg 528 F/1952; E 4.6.1986, 83/13/0147, ÖStZB 1987, 124). Eine…

Eine Bescheidbeschwerde ist wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung dann zurückzuweisen, wenn der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in seinen Rechten nicht verletzt sein kann. Ein solcher Fall liegt auch dann vor, wenn ein späterer Bescheid einen früheren Bescheid beseitigt hat…

…Ro 2014/17/0058 mwN) sind Entstehung, Inhalt und Erlöschen der Abgabenschuld einschließlich des diesbezüglichen Verfahrens und der diesbezüglichen Rechtsformen hoheitlichen Handelns - entsprechend dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenverwaltung - ausschließlich durch das Gesetz geregelt. Öffentlich-rechtliche Verträge sind verfassungsrechtlich nicht vorgesehen und daher grundsätzlich unzulässig…

…Erkenntnis vom 28.5.1997, 94/13/0200 verwiesen worden sei. Die Darstellung der Quotenberechnung von Seiten des BFG entspreche diesem VwGH-Erkenntnis keinesfalls und sei somit auch eine Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf Gesetzmäßigkeit nicht mehr möglich. Dies deshalb, da die Abweichungen…

…im Abgabenrecht zu beachten (VwGH 14.7.1994, 91/17/0170). Solch einen triftigen Grund stellt jedoch das Legalitätsprinzip dar, sodass grundsätzlich Gesetzmäßigkeit stärker ist als Treu und Glauben (VwGH vom 25.6.1993, 92/17/0058). Die Behörde ist daher verpflichtet von einer als…

…VG in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 sowie Art. 89 B-VG der Antrag gestellt, er möge über die (Gesetzmäßigkeit bzw) Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Bundesministerin für Finanzen vom 16.12.2013 betreffend Art. 19 Abs. 1 des österreichisch-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommens, BGBl. II Nr…

…in Form einer Pfändung veranlasst. Dies erfolgte, obwohl die Forderung weder rechtswirksam festgestellt noch abschließend geprüft worden sei. Dieses Vorgehen verstoße insbesondere gegen: - den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gemäß Art. 18 BVG - das Recht auf Parteiengehör (§ 115 BAO) - die Begründungspflicht von Abgabenbescheiden (§ 93 BAO)…

…5*** des Finanzamts ***FA***, welche aus Sicht des Beschwerdeführers rechtswidrig sind und in Rechte der geprüften Unternehmen eingreifen, sowie 2. Dienstaufsichtsbeschwerde wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit, Objektivität, Sachlichkeit und Unparteilichkeit der Verwaltung. 2. Sachverhalt 2.1 Allgemeines Am 4.12.2025 fand…

…bekommen habe. Ein Vergleich sei nach herrschender Lehre ein entgeltlicher Vertrag. Mit einem Vertrag könne die Behörde nicht verpflichtet werden. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenverwaltung gehe Verträgen vor. Der Antrag auf den Familienbonus Plus könne gemäß § 33 Abs. 3a Z 3 lit. e EStG…

…keine rechtsgestaltende Bescheidwirkung eingetreten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Entstehung, Inhalt und Erlöschen der Abgabenschuld einschließlich des diesbezüglichen Verfahrens und der diesbezüglichen Rechtsformen hoheitlichen Handelns ausschließlich durch das Gesetz - entsprechend dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenverwaltung - geregelt (vgl. zB VwGH 15.12.2016…

…Ferner werde die direkte Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung über die Gesetzmäßigkeit der Immobilienertragsteuer beantragt. Die Abgabenbehörde erließ am 18.01.2023 eine Beschwerdevorentscheidung mit welcher die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde. Am 16.02.2023 brachte der Bf einen Vorlageantrag ein…

…dienenden, auf Grund des VVG ergehenden Bescheide - kann nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (des Titelbescheides) aufgerollt werden (VwGH 27.4.2006, 2005…

…StPO14 § 5 Rz 6). Neben der strikten Bindung an ihre Aufgaben und dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit ist die Finanzstrafbehörde ausdrücklich verpflichtet, die Mittel ihrer Aufgabenerfüllung nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auszuwählen und derart auszuüben, dass in die Rechte von Personen nur im geringstmöglichen Ausmaß eingegriffen wird: Jede…

…dienenden, auf Grund des VVG ergehenden Bescheide - kann nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (des Titelbescheides) aufgerollt werden (VwGH 27.4.2006, 2005…

…dienenden, auf Grund des VVG ergehenden Bescheide - kann nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (des Titelbescheides) aufgerollt werden (VwGH 27.4.2006, 2005…

…an und verweist darauf, dass es dem Gericht im Rahmen einer Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung verwehrt sei, auf Einwendungen, die sich gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides (Straferkenntnis) stützen, einzugehen. Das Straferkenntnis des BFG wurde dem Bf. am 5. Oktober 2020 durch…