…mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, wie Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente aufgrund vorheriger Unkenntnis der Gesetzeslage sind keine Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 BAO (vgl. VwGH 95/14/0094…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Grossgut-Palotás in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. Jänner 2024 betreffend Einkommensteuer 2021 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

…Verwaltungsgerichtshofes der Vertretene das Verschulden seines Vertreters zurechnen lassen (VwGH 27.01.2011, 2010/15/0149). Die Unkenntnis dieser Gesetzeslage durch einen beruflichen Parteienvertreter stellt aber keinen minderen Grad des Versehens dar, weil vor allem eine rezente Änderung der Rechtslage besondere Aufmerksamkeit verdient (VwGH 30…

…sind mangels eines konkreten Privatinteresses auch Eingaben gebührenfrei, in denen nur allgemeine Anregungen oder Vorschläge für Maßnahmen zu Verbesserung der Gesetzeslage oder der Verwaltung unterbreitet werden Eingaben von Journalisten und "social watchdogs" (zu diesem Begriff siehe zB VwGH 29.5.2018, Ra 2017/03/0083…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch die WTHGmbH, über die Beschwerde vom 01.06.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde FInanzamt vom 12.05.2017, betreffend Nachsicht § 236 BAO nach Durchführung einer mündlichen…

…von der Besteuerung ausgenommen. Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage des Übergangs dieser Befreiung auf den unentgeltlichen Rechtsnachfolger des ursprünglichen Errichters. Ein „selbst hergestelltes“ Gebäude iSd Gesetzesmaterialien liegt dann vor, wenn der Steuerpflichtige hinsichtlich der Errichtung das (finanzielle) Baurisiko trägt; er also selbst oder…

…Daraus folgt, dass ein Gesetz bzw. die Änderung eines Gesetzes nicht an diesem Grundsatz gemessen werden kann, weil ein allgemeiner Anspruch auf die Beständigkeit der Gesetzeslage nicht besteht (vgl. VwGH 31.07.2002, 2002/16/0155). G. Zulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

Das heißt bei dahingehend gleichbleibender Gesetzeslage betreffend die jeweiligen Prüfungszeiträume beider zollrechtlicher Prüfungen hat das Zollamt in der Prüfung 2013 eine andere Rechtsansicht vertreten (nämlich beitragsfreie Tätigkeit) als in der Prüfung 2017. d) Diese schon vorstehend angeführten Zweifel hinsichtlich des Bestehens der Beitragspflicht zu Sachverhalt…

Der gegenständliche Streitpunkt war durch das Bundesfinanzgericht einzig und allein aufgrund der Gesetzeslage, zu deren Auslegung sehr wohl die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage, Rechtsprechung des VwGH, aber auch Meinungsäußerungen in Literatur und Verwaltungspraxis heranzuziehen waren, zu klären. 2. Verstoß gegen den Grundsatz des Parteiengehörs Zu…

…Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung 1.Verfahrensgang, Gesetzeslage und rechtliche Erwägungen Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde schriftlich oder…

…2005, und Ales, geb. 2009, die Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe. Das Finanzamt zahlte die Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe auf Grund der ab Jänner 2019 gültigen Gesetzeslage (§ 8 Abs. 3 und 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in Verbindung mit § 33 Abs. 3 erster Satz Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG) ab…

…KV, abgeleiteten Anspruches die Differenzzahlung zur Familienbeihilfe für das Kind K., geb. am xx.xx.2011. Die Differenzzahlung zur Familienbeihilfe wurde vom Finanzamt auf Grund der ab Jänner 2019 geltenden Gesetzeslage indexiert ausbezahlt. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2019, eingelangt beim Finanzamt am 24. Oktober…

…und B., geb. 2015, Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) und Kinderabsetzbeträge. Auf Grund der ab 1. Jänner 2019 gültigen Gesetzeslage (§ 8a Abs. 1 FLAG 1967 und § 33 Abs 3 Z 2 EStG 1988) wird die Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) und der Kinderabsetzbetrag seit 1. Jänner 2019 indexiert ausbezahlt. Am 17…

…Österreich die Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe für seine Tochter A., geb. 2004. Das Finanzamt zahlte die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag auf Grund der ab 1. Jänner 2019 in Österreich geltenden Gesetzeslage gemäß § 8a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 iVm § 33 Abs. 3 Z 2 Einkommensteuergesetz 1988 indexiert aus. Der…

… die damit verbundenen Auswirkungen in subjektiver Sicht siehe unten unter Punkt 3.2.1). Das heißt bei dahingehend gleichbleibender Gesetzeslage betreffend die jeweiligen Prüfungszeiträume beider zollrechtlicher Prüfungen hat das Zollamt in der Prüfung 2013 eine andere Rechtsansicht vertreten (nämlich beitragsfreie Tätigkeit) als in der Prüfung…

…gemachten 7.673,88 € als Werbungskosten anerkannt. In der Beschwerde vom 30.05.2016 machte der Bf. weitere Werbungskosten für Familienheimfahrten im Ausmaß von 1.512 € geltend. Aus Unkenntnis der österreichischen Gesetzeslage, sei er der Meinung gewesen, dass nicht mehr Heimfahrten anerkannt würden…

…278 Abs. 1 lit. b und 272 Abs. 4 BAO spruchgemäß vorzugehen war. Eine ordentliche Revision an den VwGH ist unzulässig, da dem Beschluss keine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zukommt und dieser aufgrund der zitierten eindeutigen Gesetzeslage erging.     Wien, am 6. Oktober…

…Entgelt, stellt sich bei nachträglicher Ermittlung der NoVA stets das Problem, dass der verrechnete Nettobetrag die NoVA in sich trägt, diese jedoch nach Judikatur und aktueller Gesetzeslage keine Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer darstellt. Daraus ergibt sich, dass die NoVA aus dem Entgelt (Nettobetrag) herauszurechnen ist…

…dass die Beurteilung einer allfälligen Verfassungswidrigkeit nicht der belangten Behörde obliege, sondern sie an die geltende Gesetzeslage gebunden sei und Gesetze bis zur ihrer allfälligen Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof zu vollziehen habe. Weder die bloße Behauptung einer Verfassungswidrigkeit noch ein anhängiges Verfahren vor den Gerichtshöfen…

…in voller Höhe. Die Beschwerdeführerin, die insbesondere die Rechtswidrigkeit der österreichischen Gesetzeslage ins Treffen führte, argumentierte dahingehend, dass das zu einer Diskriminierung von EU-Bürgern führe und daher gegen geltendes Europarecht verstoße. Die Abgabenbehörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.07.2020 als unbegründet…