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BFG RV/7104426/2018Vorsteuerabzugsberechtigung und fehlende Rechnungsmerkmale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023Teil 1/2

…sein müssen, im weiteren Umgang mit Herrn ***C*** entsprechende erhöhte Sorgfalt walten zu lassen, obwohl der Verwaltungsgerichtshof davon ausgeht, dass insbesondere eine wirtschaftliche Tätigkeit auch von anderen Orten als dem Gesellschaftssitz ausgeführt werden könne (vgl EuGH 22.10.2015, PPUH Stehcemp, C-277/14, Rn…

BFG RV/7104426/2018Vorsteuerabzugsberechtigung und fehlende Rechnungsmerkmale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023Teil 2/2

In Tz 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung und dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 14.03.2018 wird ausgeführt, dass die Unternehmereigenschaft des Leistungserbringers an der UID-Nummer zu erkennen sei und wenn sich (nachträglich) herausstelle, dass der Leistende keine Unternehmereigenschaft besitze…

BFG RV/7100163/2016Funktionierender Mietenmarkt iZshg mit Vermietung einer Wohnimmobilie an Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2023Teil 2/3

…selbst an, dass aufgrund dessen, dass der Sitz und der Ort der Geschäftsleitung nunmehr dort gelegen seien, eine Vermietung an einen Dritten nur gegen entsprechende Vergütung oder in Form der Anmietung eines anderen Objektes als Gesellschaftssitz möglich gewesen wäre; bzw. laut Punkt III. des Vorvertrags…

BFG RV/7103086/2011Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2017Teil 3/3

…Steuererklärungen ab, führe keine MwSt ab, veröffentliche keine Jahresabschlüsse und verfüge nicht über die geforderte Konzession. Der auf der Rechnung angegebene Gesellschaftssitz sei derart heruntergekommen, dass dort keine Geschäftstätigkeit möglich sei. Ein Kontakt mit S hätte nicht hergestellt werden können. Der EuGH führt aus, dass…

BFG RV/7400195/2016Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen nicht rechtswirksam zugestellten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2017

…nicht übermittelt. Mit Schreiben vom 21.10.2015 teilte der Bf. der belangten Behörde mit, dass er seit 03.05.2012 Geschäftsführer der Firma X GmbH mit Gesellschaftssitz in [Adresse-GmbH], sei. Zum Zeitpunkt der Bestellung hätte die Firma ihre Tätigkeit bereits eingestellt gehabt und…

BFG RV/5100724/2012Differenzquotenberechnung ist auch bei Vorliegen eines Zessionsvertrages zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

…2011 wurde das Konkursverfahren aufgehoben. Am 11.10.2011 hat der Beschwerdeführer als Alleingesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft und die Verlegung des Gesellschaftssitzes an seinen Hauptwohnsitz beschlossen. In einem Vorhalt vom 26.1.2012 wies das Finanzamt den Beschwerdeführer darauf hin, dass er seit 15…

BFG RV/7102988/2018Formelle Rechnungsmängel - Rechnungsberichtigung - materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2025

…handelnde Personen erreichbar seien und ein aktiver Betrieb unterhalten werde, nicht angenommen werden kann. Insbesondere kann eine wirtschaftliche Tätigkeit auch von anderen Orten als dem Gesellschaftssitz ausgeführt werden (vgl. betreffend den EDV-Handel VwGH 27.1.2021, Ra 2020/13/0068 Verweis auf EuGH-Rechtsprechung)…

BFG RV/7100163/2016Funktionierender Mietenmarkt iZshg mit Vermietung einer Wohnimmobilie an Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2023Teil 1/3

…Sitz und der Ort der Geschäftsleitung nunmehr dort gelegen seien, was im Falle der Vermietung an einen Dritten nur gegen eine entsprechende Vergütung oder in Form der Anmietung eines anderen Objektes als Gesellschaftssitz möglich gewesen wäre. Die gewählte Form erweise sich daher als wirtschaftlicher Vorteil…

BFG RV/7100525/20191. Rechtmäßige Anwendung der Differenzbesteuerung im Gemeinschaftsgebiet führt zu keiner Erwerbsbesteuerung (Art 24 UStG 1994) 2. Versagung des Vorsteuerabzugs nur aus materiellen Gründen und nicht allein wegen Verletzung der Formvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 3/3

…dass der angegebene leistende Unternehmer auch an anderen Orten als dem Ort der Rechnungsadresse keine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hatte. Zu beachten ist, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit auch von anderen Orten als dem Gesellschaftssitz ausgeführt werden (vgl. auch VwGH 23.12.2015, 2012/13/0007 m…

BFG RV/7103010/2017Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 2/2

…auch wenn eine Prüfung "vor Ort" nicht notwendig ist, zumal eine wirtschaftliche Tätigkeit - worauf in der Beschwerde auch hingewiesen wurde - auch von anderen Orten als dem Gesellschaftssitz ausgeführt werden kann (VwGH 27.1.2021, Ra 2020/13/0068). Im beschwerdegegenständlichen Sachverhalt liegen mehrere Umstände vor…

BFG RV/7101171/2014Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 2/2

…auch wenn eine Prüfung "vor Ort" nicht notwendig ist, zumal eine wirtschaftliche Tätigkeit - worauf in der Beschwerde auch hingewiesen wurde - auch von anderen Orten als dem Gesellschaftssitz ausgeführt werden kann (VwGH 27.1.2021, Ra 2020/13/0068). Im beschwerdegegenständlichen Sachverhalt liegen mehrere Umstände vor…

BFG RV/1100093/2019Besteuerungsrecht betreffend luxemburgische Einkünfte eines Lkw-Fahrers, Werbungskostenabzug bzw. Anrechnung luxemburgischer Lohnsteuer, Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022

…unterziehen. Nach Pkt. 3 des Arbeitsvertrages war der Arbeitsplatz des Bf. primär in den Geschäftsräumen am Gesellschaftssitz des Arbeitgebers, konnte jedoch je nach Bedarf des Arbeitgebers auch davon abweichen und insbesondere auch im Ausland sein. Streit besteht im konkreten Beschwerdefall darüber, ob der Bf. in…

BFG RV/2101381/2014Marketinghonorare an slowakisches Unternehmen und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 1/3

…der auf den Privatanteil entfallenden Steuern. Zudem stellt die Gesellschaft dem Bf "im Betriebsgebäude am Gesellschaftssitz eine Übernachtungs- und Schlafmöglichkeit wie im bisherigen Umfang weiterhin zur Verfügung." Bei Entfall dieser Übernachtungs- und Schlafmöglichkeit hat der Bf "Anspruch auf Ersatz von Hotelkosten inklusive Frühstück der Viersternekategorie…

BFG RV/2100012/2014Marketinghonorar eines slowakischen Unternehmens und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich des Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 1/3

…der auf den Privatanteil entfallenden Steuern. Zudem stellt die Gesellschaft dem Bf "im Betriebsgebäude am Gesellschaftssitz eine Übernachtungs- und Schlafmöglichkeit wie im bisherigen Umfang weiterhin zur Verfügung." Bei Entfall dieser Übernachtungs- und Schlafmöglichkeit hat der Bf "Anspruch auf Ersatz von Hotelkosten inklusive Frühstück der Viersternekategorie…

BFG RV/7100253/2021Aufhebung gemäß § 278 Abs.1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2021

…eingetragenen Anschrift) zu prüfen, ob handelnde Personen erreichbar seien und ein aktiver Betrieb unterhalten werde, nicht angenommen werden. Insbesondere kann eine wirtschaftliche Tätigkeit auch von anderen Orten als dem Gesellschaftssitz ausgeführt werden (vgl. auch hiezu etwa EuGH 22.10.2015, PPUH Stehcemp, C-277/14…

BFG RV/7100547/2013Teilweise Abstandnahme von der Festsetzung durch das BFG Doppelbesteuerung - Einkünfte aus einer österreichischen KEG und gleichzeitige einjährige Tätigkeit in Tadschikistan
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2021

…bei Personengesellschaften mit ausländischen Gesellschaftern und ausländischen Einkünften 1. das Recht zur einheitlichen und gesonderten Feststellung und 2. das Besteuerungsrecht zukomme. Es werde jedoch aus der Tatsache, dass der Gesellschaftssitz in Österreich sei, ableitbar sein, dass das Feststellungsrecht Österreich zukomme (§ 27 Abs 1 BAO). Bei…

BFG RV/3100867/2017Schätzung von Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 1/2

…dass keine Dienstverträge, Dienstzettel, Arbeitszeitaufzeichnungen, Baustellenberichte, Abschriften aus Bautagebüchern und Stundenaufzeichnungen beim Gesellschaftssitz vorhanden waren. Die einzigen Unterlagen - ein zur Hälfte gefüllter DIN-A4-Ordner betreffend Umsatzsteuervoranmeldungen Juni 2009 bis August 2009, die sichergestellt werden konnten, hätten sich bei der ***SP-KG*** befunden. Bereits der…

BFG RV/7102270/2016Rechtzeitigkeit der Beschwerde - Zustellung mit Fensterkuvert Betriebsstätte der Mitunternehmer einer Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018

…und insoweit zu, als die Einkünfte auf eine in Österreich befindliche Betriebsstätte des Unternehmens entfallen. Der vertraglich vereinbarte Gesellschaftssitz begründet nicht automatisch eine Betriebsstätte nach DBA. Nach Artikel 5 Abs 1 DBA bedeutet der Ausdruck „Betriebsstätte“ im Sinne dieses Abkommens eine feste Geschäftseinrichtung, durch die…

BFG RV/2100300/2016Für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges reicht es aus, wenn als Rechnungsempfängeradresse der Ort aufscheint, an dem die Gesellschaft ihre geschäftlichen Aktivitäten entfaltet. Die Angabe des statutarischen Sitzes ist nicht erforderlich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…das Kraftstoffeinkäufe von einem "nicht existenten Wirtschaftsteilnehmer" betraf, wies der EuGH außerdem darauf hin, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit auch an anderen Orten als dem Gesellschaftssitz ausgeführt werden könne. Dies gelte insbesondere für Lieferungen von Gegenständen, die im Rahmen mehrerer aufeinanderfolgender Verkäufe bewirkt würden (Urteil PPUH…

BFG RV/7106144/2019Missbrauchsbestimmungen gemäß § 22 BAO kommen nur bei Umgehung von Abgaben iSd § 3 BAO bzw allenfalls von Abgaben anderer Mitgliedstaaten der EU zur Anwendung - Keine Korrektur der Verrechnungspreise einer österreichischen "Briefkastenfirma" bei bloß vermuteter Steuerersparnis im EU-Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2024

…die abzugelten sei. Das geprüfte Unternehmen habe selbst bekanntgegeben, dass für die Wahl des Gesellschaftssitzes in Österreich steuerliche Überlegungen im Vordergrund gestanden wären. Trotz Aufforderung habe kein Nachweis darüber erbracht werden können, dass die Provisionszahlungen an die Kommittentin bei dieser der Besteuerung unterworfen worden wären…