…Vertretung der X Betriebs GmbH (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf) dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel an, dass die Bf. einen Gesellschafterzuschuss als freiwillige Leistung iSd § 2 Z. 4 KVG mit einem Wert der Leistung (§ 7 Abs. 1 Z 2 KVG) in Höhe von…
Durch Einsicht ins Firmenbuch zu FN*** wurde festgestellt, dass der Y nach wie vor Alleingesellschafter der Bf. ist und dass die am 6. September 2007 erfolgte Neufassung der Errichtungserklärung der Bf. nach wie die gültige Satzung der Körperschaft darstellt. Diese sieht in § 3 ausdrücklich eine…
…Stammeinlagen" ein Absatz 3 mit folgendem Wortlaut angefügt: "Zur Erreichung des Gesellschaftszwecks verpflichten sich die Gesellschafter aus Anlass der Gründung der Gesellschaft zu gleichen Teilen einen Gesellschafterzuschuss von insgesamt € 465.000,00 (....) zu leisten." Dieser Nachtrag ist ebenfalls mit dem Vermerk "Gesellschaftsteuer selbstberechnet am…
…Stammeinlage in der Höhe von 10.000,00 € verpflichtet sind, beschließen die Gesellschafter einstimmig die Leistung eines freiwilligen Gesellschafterzuschusses in der Form eines Agios in der Höhe von 250.000,00 € je Gesellschafter. Sämtliche Gesellschafter haben dieses Agio binnen 14 Tagen nach Eintragung…
…mit € 5.000.000,-- (exkl USt) geplanten Investitionskosten für die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen Hort/Volksschule/Hallenbad belaufen sich aus derzeitiger Sicht auf insgesamt € 7,1 (exkl USt). Der Finanzierungsplan lt Grundsatzbeschluss vom 11. März 2009 (Gesellschafterzuschüsse € 3,2 Mio, Gesellschafterdarlehen 1 Mio…
…(die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) an, dass sie einen Gesellschafterzuschuss erhalten habe. Über den Rechtsvorgang sei am 28. September 2010 eine Urkunde aufgenommen worden. Der Wert der Leistung wurde mit € Null erklärt. Für diesen Rechtsvorgang…
…Kapital verschiedenste Möglichkeiten offen. In einem derartigen Fall erfolgt nicht bereits bei der Aufgabenübertragung die entsprechende Willensbildung durch die Körperschaft öffentlichen Rechts zur Verwirklichung welcher verkehrsteuerbaren Rechtsvorgänge (alternativ wären zB Kapitalerhöhung oder auch Gesellschafterzuschüsse oder Gesellschafterdarlehen oder Kreditverträgen mit Dritten möglich), so müssen zwischen Aufgabenübertragung…
…übertragen." Bei Fassung dieser Beschlüsse hatten die Organe der KÖRPERSCHAFT die Vorstellung, dass die gesamte Finanzierung der neuen GEBÄUDEn in ORT1 und ORT2 (ebenso wie die Errichtung weiterer BAUTEN) durch Gesellschafterzuschüsse erfolgen wird. Dies wurde durch die Verwendung der Wortfolge "die zur Abwicklung der Projekte…
…für Gebühren und Verkehrsteuern Wien bzw. Finanzamt a (in der Folge: FAG) führte unter der Steuernummer und in der Folge unter der Steuernummer Erhebungen betreffend der Bf. gewährter Gesellschafterdarlehen und Gesellschafterzuschüsse durch. Lt. aktenkundiger Auszüge von Jahresabschlüssen der Bf. sind in der Bilanz zum 31…
…31.12.2006 als Gesellschafterzuschuss verbucht und in der Steuererklärung 2006 deklariert (Schreiben vom 13.12.2011). Mit Erklärung vom 12.12.2006 hat Herr xy die steuerliche Vertretung beauftragt, das Verbindlichkeits-Konto in der Form zu berichtigen, dass das Verrechnungskonto als Gesellschafterzuschuss eingebucht wird.…
…Gerade die unbestimmte Dauer im Zusammenhang mit der unmittelbaren Insolvenzgefahr spricht für das Vorliegen eines Gesellschafterzuschusses. Die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft hat sich in den Jahren 2007 bis 2009 wie folgt entwickelt: | | Jahresfehlbetrag | negatives Eigenkapital | 2007 | -411.228,28…
Die Neufassung des § 201 BAO durch das AbgRmRefG dient primär der Harmonisierung der Rechtswirkungen (insbesondere im Bereich des Rechtsschutzes) von Selbstberechnungen und von Veranlagungsbescheiden (siehe 1128 BlgNR 21. GP, 9). Das Pendant zur Maßnahme nach § 201 BAO im Falle einer unrichtig durchgeführten Selbstberechnung stellt die…
…Prüfungsbericht über den Jahresabschluss zum 31.12.2011 wies der Wirtschaftsprüfer … im Pkt. 1.4. … auf einen Gesellschafterzuschuss in Höhe von 1,4 Mio. Eur zur Stärkung des Eigenkapitals hin. Lt. Erlass des BMF vom 30.11.2012 (BMF-010206/0211-VI/5…
…Bf. von ihrer alleinigen Gesellschafterin, der Mutter-GmbH , in Ausführung eines Auftrages der Großmutter-Stadt einen Gesellschafterzuschuss in Höhe von € 4.300.000,00 erhalten habe. Die Ansicht vertretend, dass es sich dabei um einen steuerpflichtigen freiwilligen Zuschuss eines Gesellschafters der Bf. gehandelt habe…
…am Drittmarkt) um die Liquidität zu sichern und zu erhalten: - Variante 1: Stammkapitalerhöhung - Variante 2: Gesellschafterzuschuss - Variante 3: Sonderfall: Investitionszuschuss einzelner ABCDEF - Variante 4: Gesellschafterdarlehen - Variante 5: Gesellschafterdarlehen mit späterem "Forderungsverzicht" - Variante 6: Leasingfinanzierung - Variante 7: Kurzfristige Betriebsmittelkredite /Iängerfristige Investitionskredite - Variante 8: Verhandlung von Lieferantenkonditionen…
…zu 89,611% von der Mieterin und indirekten Gesellschafterin, der Beschwerdeführerin, durch Gesellschafterzuschüsse sowie - "Umstände" der organisatorischen und wirtschaftlichen Eingliederung der ST in die Beschwerdeführerin. Die Ansicht, dass die Errichtung für die Beschwerdeführerin erfolgt sein soll, ist eine reine Schlussfolgerung der Behörde und keine neue…
…der Buchhaltung ergibt sich einwandfrei, dass die Kreditschulden von der ***4*** GmbH aufgenommen wurden, um der damals noch Enkelgesellschaft einen nicht rückzahlbaren und unwiderruflichen Gesellschafterzuschuss zu geben. Zu einem Beteiligungserwerb an der ***6*** GmbH kam es auch nicht durch den Großmutterzuschuss, sondern durch Verschmelzungsvorgänge mit…
…ist für das Bundesfinanzgericht kein ausreichender Umstand, der den Anschaffungspreis als überhöht erscheinen lässt. Ebenso wenig ist eine Fehlmaßnahme durch Hingabe des Gesellschafterzuschusses erkennbar. Die Verluste entstanden vor allem aus der Übernahme des Standortes ***A***. Diese Übernahme war sinnvoll, da die BF nur dadurch eine…
…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Gesellschaftssteuererklärung Mit Gesellschaftssteuererklärung vom 23.12.2009 wurde der unmittelbare Gesellschafterzuschuss durch die ***2*** gemäß § 2 Z 4 KVG in Höhe von EUR 47.800,00 dem Finanzamt bekannt gegeben. Aufgrund der…
…Mai 2011 erklärte die Bf. gegenüber dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) einen Gesellschafterzuschuss der Gemeinde A. als freiwillige Leistung eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft (§ 2 Z 4 KVG) in Höhe von € 4.010.600,00 Auf Grund dieser Erklärung setzte…