…Vertretung der X Betriebs GmbH (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf) dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel an, dass die Bf. einen Gesellschafterzuschuss als freiwillige Leistung iSd § 2 Z. 4 KVG mit einem Wert der Leistung (§ 7 Abs. 1 Z 2 KVG) in Höhe von…

Durch Einsicht ins Firmenbuch zu FN*** wurde festgestellt, dass der Y nach wie vor Alleingesellschafter der Bf. ist und dass die am 6. September 2007 erfolgte Neufassung der Errichtungserklärung der Bf. nach wie die gültige Satzung der Körperschaft darstellt. Diese sieht in § 3 ausdrücklich eine…

…Stammeinlagen" ein Absatz 3 mit folgendem Wortlaut angefügt: "Zur Erreichung des Gesellschaftszwecks verpflichten sich die Gesellschafter aus Anlass der Gründung der Gesellschaft zu gleichen Teilen einen Gesellschafterzuschuss von insgesamt € 465.000,00 (....) zu leisten." Dieser Nachtrag ist ebenfalls mit dem Vermerk "Gesellschaftsteuer selbstberechnet am…

…214.286,- (.............) verbleibende Betrag an von den Investoren zuzuführenden Mitteln in der Höhe von € 4,785.714,- (.............) ist der U. nach Maßgabe von Punkt 3.4 als nicht rückzahlbarer Gesellschafterzuschuss zuzuführen. 3.4. Die Zuzählung der von den Investoren in das Eigenkapital der U…

…dass die Steiermärkische Landesregierung mit Beschluss vom 8. Juli 1996 die Gewährung und Freigabe eines Gesellschafterzuschusses für ein Investitionsvorhaben an der G GmbH & Co KG in Höhe von € 1.671.475,19 genehmigt hat. Laut den vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung vorgelegten Unterlagen hat…

…Es seien damit weder die Gesellschaftsrechte erhöht, noch damit Investitionen finanziert oder Finanzmittel angespart worden. Der EuGH habe in seinem Urteil vom 28.03.1990 judiziert, dass bei der Gewährung von Gesellschafterzuschüssen, die zur Verlustübernahme bzw. zur Verlustabdeckung dienen würden, keine Gesellschaftsteuerpflicht bestehe. Mit Ergänzungsersuchen…

…der körperschaftsteuerrechtlich nicht wirksam wäre, weil das Ergebnis der Organgesellschaft nicht dem Organträger im Ausland überrechenbar sei, sei die laufende Verlustübernahme in Form von Gesellschafterzuschüssen vereinbart worden. Die Gewinne der Berufungswerberin würden dadurch nicht der Gesellschafterin zugerechnet, sondern im Wege der Gewinnausschüttung durch Einzelbeschluss der…

…Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftssteuererklärung vom 09.01.2001 brachte die Berufungswerberin (vormalsDLGmbH einen freiwilligen Gesellschafterzuschuss zur Verlustbedeckung 2000 gemäß Umlaufbeschluss vom 23.11.2000 in Höhe von € 6.122.449,-- zur Anzeige…

…Sitz in N. Vom gesamten Stammkapital der Berufungswerberin in Höhe von ATS 40,000.000.- hielt sie ATS 39,999.000.-. In der am 21. Jänner 1997 abgegebenen Gesellschaftsteuererklärung machte die Berufungswerberin für einen Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung eine Steuerbefreiung geltend. Sie führte aus, dass mit…

…daher die Tochtergesellschaft (S. Holding GmbH) in ihrer Entscheidung, wie die Mittel zu verwenden seien, nie frei gewesen sei. In der Folge setzte das FAG für den gegenständlichen Gesellschafterzuschuss mit dem angefochtenen Gesellschaftsteuerbescheid vom 6. April 2004 gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 KVG iV…

…Februar 1998 für den gegenständlichen Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung Gesellschaftsteuer in Höhe von S 50.000.-- fest, wobei es eine Bemessungsgrundlage von S 5.000.000.-- zugrunde legte. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass der Beschluss zur Leistung der Gesellschafterzuschüsse zur Verlustabdeckung am 21./29.12…

…340,40. Zusätzlich leistete die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft einen Gesellschafterzuschuss von € 1,291.200,00 und die B-AG einen Zuschuss von € 322.800,00. Die A-AG wies auf ihre Eigenschaft als Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft hin und legte die Bescheinigung des BMfF vom 20. Juli 2001…

…Stammeinlage in der Höhe von 10.000,00 € verpflichtet sind, beschließen die Gesellschafter einstimmig die Leistung eines freiwilligen Gesellschafterzuschusses in der Form eines Agios in der Höhe von 250.000,00 € je Gesellschafter. Sämtliche Gesellschafter haben dieses Agio binnen 14 Tagen nach Eintragung…

…vertreten durch deren Geschäftsführer N.N. unterzeichnet. Das Finanzamt setzte gegenüber der X-Y.GmbH mit dem Gesellschaftsteuerbescheid vom 10. Juli 2007 hinsichtlich des Rechtsvorganges "Kontrollmitteilung lt. GBP (Gesellschafterzuschüsse und Forderungsabtretungen) vom 31. Dezember 2003" gemäß § 8 KVG vom Wert der Leistung gemäß § 7 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, vertreten durch Auditor Treuhand GmbH, 1010 Wien, Teinfaltstraße 8, vom 22. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 23. Dezember 2003 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…1992 in Höhe von ATS 2,265.898,22 und andererseits die Zuschüsse für das Bank- Darlehen in Höhe von ATS 19.399.996,64, insgesamt 21.665.894,86 (€1.574.521,99), liegt ein Gesellschafterzuschuss i.S.d. § 2 Zi 4 a KVG…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch BDO Mag. Dr. Eduard Tschofen, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

…mit € 5.000.000,-- (exkl USt) geplanten Investitionskosten für die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen Hort/Volksschule/Hallenbad belaufen sich aus derzeitiger Sicht auf insgesamt € 7,1 (exkl USt). Der Finanzierungsplan lt Grundsatzbeschluss vom 11. März 2009 (Gesellschafterzuschüsse € 3,2 Mio, Gesellschafterdarlehen 1 Mio…

…(die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) an, dass sie einen Gesellschafterzuschuss erhalten habe. Über den Rechtsvorgang sei am 28. September 2010 eine Urkunde aufgenommen worden. Der Wert der Leistung wurde mit € Null erklärt. Für diesen Rechtsvorgang…

…Gesellschafters .....(ho. Anmerkung: mit Ausführungen von Lehre und Rechtsprechung im Wesentlichen zum Forderungsverzicht gegenüber einer "auflösungsreifen" GmbH) Im Zeitpunkt des Forderungsverzichtes bzw. des Gesellschafterzuschusses war die X.GmbH nur mehr formell, aber nicht mehr tatsächlich eine werbende Gesellschaft. Der Gesellschaftszweck hat sich auch nach außen…