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BFG RV/6100300/2013Verpflichtung der Gesellschafter im Rahmen einer Kapitalgarantie zur Zuschussleistung bei Sinken der Eigenkapitalquote unter 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019Teil 2/2

"Vor dem Hintergrund der mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft getretenen Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG durch den Verfassungsgerichtshof (Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 u. a.), des infolge des Zeitablaufs immer kleiner werdenden Kreises potentiell von der…

BFG RV/2100287/2015Vertrag zwischen nahen Angehörigen - rückwirkende Vereinbarung eines Gesellschafterwechsels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2017

…gemäß § 188 BAO für das Jahr 2012 als auch bei der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung der (von der Bf. erklärte) Vorweggewinn irrtümlich doppelt berücksichtigt worden sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1) Gesellschafterwechsel An der beschwerdeführenden KG waren im Jahr 2012 A, B und C beteiligt…

BFG RV/7101104/2016Liegenschaftserwerb des verbleibenden Gesellschafter durch Anwachsung nach § 142 UGB infolge Todes des anderen Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Herrn BF, ADR, vertreten durch RA, ADR2, über die Beschwerde vom 28.01.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22.01.2014…

BFG RV/7102997/2019Tod des Beschwerdeführers - Gegenstandsloserklärung der Beschwerde und Einstellung des Verfahrens der Verlassenschaft nach dem Beschwerdeführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.04.2022

…Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend die Einkommensteuer 2011 bis 2014, die Umsatzsteuer 2011 bis 2014 sowie die Anspruchszinsen 2011 bis 2014 wird gem. § 278 Abs. 1 BAO im Sinne des § 256 Abs. 3 BAO bzw. § 261 Abs. 1 BAO als gegenstandslos…

BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 2/2

…15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für das im Betriebsvermögen der Kommanditgesellschaft befindliche Kapitalvermögen nicht zu. Es war daher der Beschwerde teilweise Folge zu geben und der angefochtene Bescheid wie in der Beschwerdevorentscheidung abzuändern. Dem darüber hinausgehenden Beschwerdevorbringen kommt hingegen keine Berechtigung zu. V. Zulässigkeit…

BFG RV/7101032/2010Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Ges.m.b.H. nach den Bestimmungen des UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…ein Gesellschafterwechsel innerhalb der 2-Jahresfrist ist nicht befreiungsschädlich (Hinweis VwGH 14.11.1996, 94/16/0157). Ebenso VwGH vom 27. 09. 2012, 2011/16/0220, zu § 22 Abs. 3 UmgrStG (jetzt: § 22 Abs. 4 UmgrStG). Dazu ist zu sagen, dass die stille Gesellschaft – im…

BFG RV/7105005/2016Einstellung des Beschwerdeverfahrens - keine Einantwortung, kein Erbe hat die Rechtsnachfolge nach dem Bf. angetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist nach Einbringung einer Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2013 am XX.YY.ZZZZ verstorben. Im Verlassenschaftsverfahren nach dem Bf. wurde mit…

BFG RV/7103498/2012Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Einbringung von Anteilen an einer KG mit Anwachsung in eine GmbH - Höhe des Teilwertes der Betriebsliegenschaft/Abschlag für mögliche Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des VORNAME FAMILIENNAME als Rechtsnachfolger der FAMILIENNAME GmbH, ADRESSE, vertreten durch Steuer- und Wirtschaftberatung GmbH, Ferstelg. 6/7, 1090 Wien über die Beschwerde vom 02.10.2012 gegen den Bescheid der…

BFG RV/7100299/2011Besteuerung von deutschen Betriebsstättenvermögen DBA BRD Erbst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch BF Consulting Wirtschaftsprüfungs-GmbH, Mariahilfer Straße 32, 1070 Wien über die Beschwerde vom 18.10.2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA für Gebühren und Verkehrsteuern…

BFG RV/2100598/2012Entgeltliche Betriebsübergabe an Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin S in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Mag. Klaus Maier, Schillerplatz 1, 8850 Murau gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27.04.2012, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

BFG RV/2101128/2014Erwerb einer Liegenschaft vom Alleinerben durch Anwachsung nach § 142 UGB ist Erwerb von Todes wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch SK Steinle + Kandler Steuerberatung OG, Wielandgasse 35, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 14.03.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und…

BFG RV/7101637/2016Untergang von Verlustvorträgen bei Umwandlung nach Anteilserwerb sachlich gerechtfertigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Bf-StB_GmbH , über die Beschwerde vom 29.1.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 07.09.2015, betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt…

BFG RV/3100254/2017Einstellung des Verfahrens mangels Rechtsnachfolger der verstorbenen Bf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.05.2021

… Begründung Verfahrensgang / Schverhalt: Die Beschwerdeführerin (Bf) machte in ihrer Einkommensteuererklärung für 2015 im Rahmen ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung die gesamten anteiligen Kosten für die Neueindeckung eines zum Teil vermieteten Gebäudes als Werbungskosten geltend. In dem am 15.07.2016 erlassenen Einkommensteuerbescheid für das…

BFG RV/7105040/2015Zustellung eines Zurechnungsfortschreibungsbescheides an einen Miteigentümer. Fortschreibungszeitpunkt im Falle einer Verlassenschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***1***, über die Beschwerde vom 7. Oktober 2013 gegen den Feststellungsbescheid des ***FA*** vom 25. September 2013, ***2***, betreffend Zurechnungsfortschreibung § 21 (4) BewG 1955 zu Recht…

BFG RV/6100276/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch CSG Wirtschaftstreuhand- u. Steuerberatungs GmbH, Münchner Bundesstraße 105, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 2. April 2013 gegen den Bescheid des FA Salzburg-Stadt (nunmehr Finanzamt…

BFG RV/4100291/2016Entstehen der Steuerschuld bei Schenkung auf den Todesfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Josef Schoffnegger, Pfarrplatz 1, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 31. März 2016 betreffend Grunderwerbsteuer (Erf. Nr…

BFG RV/2100125/2014Verdeckte Ausschüttung im Baugewerbe (Fenstermontage/Trockenbau)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2021Teil 2/2

…Überprüfungen im Zuge der Veranlagung 2006 belegen, dass die Z-Bau GmbH keine Scheinfirma war. Ebenso weist die Beendigung des Insolvenzverfahrens "nach Verteilung" nicht auf eine bloß Rechnung legende Gesellschaft hin. Der Umstand, dass die Z-Bau GmbH die Geschäftstätigkeit - nach dem Gesellschafterwechsel - im Nov…

BFG RV/7102271/2016Ausscheiden eines Gruppenmitglieds bei errichtender Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der A-KG als Rechtsnachfolgerin der B-AG, Anschrift, vertreten durch HEINLEIN & PARTNER Steuerberater GmbH, Teinfaltstraße 5/4, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 28.05.2010 gegen den Bescheid des…

BFG RV/7104344/2017Abgeänderte Bescheide gemäß § 295 Abs. 3 BAO in Bezug auf VwGH vom 14.5.1991, 90/14/0149
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2025

…Abgabenbehörde vertritt weiterhin die Auffassung, dass die strittige Bescheidabänderung rechtlich geboten ist. Der mittlerweile erfolgte Gesellschafterwechsel hat keine Bedeutung, maßgeblich sind die Verhältnisse im Streitzeitraum. Betriebsprüfungsbericht (auszugsweise): Es gibt keinen schriftlichen Mietvertrag …. Es wurde ein "Gedächtnisprotokoll" über die Mietbedingungen vorgelegt, Datum 1.4.2006…

BFG RV/2100850/2018Publizität von Familienverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…angegeben - ab März 2012 den Lieferanten und Großkunden als neuer Gesellschafter vorgestellt wurde bzw. der Hausbank der Gesellschafterwechsel im Jahr 2012 mitgeteilt wurde, ersetzt dieses Handeln nicht die erforderliche Bekanntgabe an die Finanzbehörde. Zum einen war Herr C auch schon zuvor in familienhafter Mitarbeit für…