…die Kommunalsteuerbemessung für die Jahre 1998 bis 2012 anteilsmäßig der Antragstellerin zuzuordnen. Als Beilage wurde beispielshaft die Kommunalsteuererklärung für das Jahr 2012 und ein Foto der Firmentafel mit folgendem Inhalt übermittelt: "B Geschäftsstelle A, Wir sind für Sie da: Montag-Freitag 8.30 Uhr-12…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen S.G., (Bf.) wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die als Einspruch bezeichnete, mittels Mail eingebrachte, Beschwerde des Beschuldigten vom 9. September 2014 gegen das Erkenntnis…

…04.12.2020 hätte sie sodann Rücksprache gehalten und sei die Entscheidung gefällt worden, ein Rechtsmittel anzumelden. Sie sei sodann zu ***5***, Leiterin der Geschäftsstelle des Spruchsenates beim Finanzamt ***14***, gegangen und hätte mündlich ein Rechtsmittel angemeldet und ihr gesagt, dass sie auch Herrn ***6***…

bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung…

…November 2023, SpS-1, wird an die Geschäftsstelle des Bundesfinanzgerichtes zur Zuteilung an den zuständigen Finanzstrafsenat weitergeleitet. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde (Bereich…

…über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5***, vertreten durch Mag. Philipp Pennerstorfer, NÖ Landesverein für Erwachsenenschutz (Erwachsenenvertretung, Bewohnervertretung), Geschäftsstelle St. Pölten, 3100 St. Pölten, Bräuhausgassse 5/2/3, als gerichtlicher Erwachsenenvertreter vom 13. November 2020 gegen den Bescheid des Finanzamts Lilienfeld St. Pölten…

…Zustellung des Bescheides wurde von der Behörde mit Rückscheinbrief RSb an den aufrechten Wohnsitz des Bf veranlasst und erfolgte durch Hinterlegung bei der Post-Geschäftsstelle 1024 am 24.10.2018 (Rückscheinabschnitt RSb). Die mit 05.12.2018 datierte Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid wurde vom Bf…

…Das Antragsformular samt Vermögensbekenntnis kann beim Verfassungsgerichtshof elektronisch, postalisch oder persönlich eingebracht werden. Das Formular für postalische oder persönliche Einbringung liegt in der Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofes auf; es kann auch von der Website des Verfassungsgerichtshofes ( www.vfgh.gv.at ; im Bereich Kompetenzen und Verfahren / Verfahrenshilfe…

…Stunden festgesetzt. Die Strafverfügung wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 28.5.2014 beim zuständigen Postamt, Post Geschäftsstelle 1024 Wien hinterlegt und am 3.6.2014 vom Beschwerdeführer übernommen. Die Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer daher nachweislich zugestellt und blieb unbekämpft. Mit der angefochtenen Vollstreckungsverfügung des…

…Str2, nichtselbständig tätig; er war - lt. Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 - als Geschäftsstellenleiter beschäftigt. Mit der am 28. März 2016 elektronisch beim Finanzamt eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 begehrte der Bf. ua. unter dem Titel "Arbeitsmittel (bei Anschaffungen über 400 Euro nur AfA)" einen Betrag in…

…4.2026 zur Post gegeben wurde. Ferner wurde eine Kopie des Rückscheinkuverts der Beschwerdevorentscheidung vorgelegt, auf der eine Hinterlegung der Sendung bei der Post-Geschäftsstelle ***3*** und ein Beginn der Abholfrist am 20.3.2026 vermerkt sind. Ferner wird vermerkt, dass eine Verständigung zur Hinterlegung…

…an der Wohnadresse der Beschwerdeführerin, ***Wohnadr***, nicht zugestellt werden, weshalb eine Hinterlegung bei der Post Geschäftsstelle in ***Adr1***, erfolgte. Von der Hinterlegung wurde die Beschwerdeführerin verständigt. Auf der Hinterlegungsanzeige wurde als Beginn der Abholfrist der 6. Februar 2026 und als Ende der Abholfrist der 23…

…2.933,92 Euro (Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe des Jahres 2017 samt Nebengebühren). Zur Begründung wurde von der Behörde auf die Geschäftsführerfunktion des Bf verwiesen. Dieses Schreiben wurde bei der zuständigen Post-Geschäftsstelle hinterlegt, aber vom Bf nicht behoben. In der Folge nahm die Behörde mit…

… 17 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG) am 22. Jänner 2026 bei der Post-Geschäftsstelle Post hinterlegt und zur Abholung bereitgehalten. Mangels Bezahlung der mit Strafverfügung vom 26. September 2025 festgesetzten Geldstrafe in Höhe von 75,00 Euro wurde der Bf. von der Magistratsabteilung 6 - BA 32…

…dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Sachverhalt Der Haftungsbescheid vom 30.10.2025 wurde mit Rückscheinbrief an die im Zentralen Melderegister erfasste Hauptwohnsitzadresse des BF verschickt. Nach einem Zustellversuch wurde der Bescheid in einer Geschäftsstelle der Post hinterlegt und zur Abholung bereitgestellt (Beginn der Abholfrist: 10.11.2025)…

…an der damaligen Wohnadresse des Beschwerdeführers, ***Wohnadr***, nicht zugestellt werden, weshalb eine Hinterlegung bei der Post Geschäftsstelle in ***Adr***, erfolgte. Von der Hinterlegung wurde der Beschwerdeführer verständigt. Auf der Hinterlegungsanzeige wurde als Beginn der Abholfrist der 27. Mai 2025 und als Ende der Abholfrist der…

…des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in der selben Gemeinde befindet, zu…

…Das Antragsformular samt Vermögensbekenntnis kann beim Verfassungsgerichtshof elektronisch, postalisch oder persönlich eingebracht werden. Das Formular für postalische oder persönliche Einbringung liegt in der Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofes auf; es kann auch von der Website des Verfassungsgerichtshofes (www.vfgh.gv.at; im Bereich Kompetenzen und Verfahren / Verfahrenshilfe…

…Das Antragsformular samt Vermögensbekenntnis kann beim Verfassungsgerichtshof elektronisch, postalisch oder persönlich eingebracht werden. Das Formular für postalische oder persönliche Einbringung liegt in der Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofes auf; es kann auch von der Website des Verfassungsgerichtshofes (www.vfgh.gv.at; im Bereich Kompetenzen und Verfahren / Verfahrenshilfe…

…wurde über den Bf. eine Geldstrafe iHv 75,00 Euro verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden festgesetzt. Die Strafverfügung wurde dem Bf. durch Hinterlegung bei der zuständigen Post-Geschäftsstelle zugestellt (Beginn der Abholfrist: 3. September 2025). Die Strafverfügung wurde…