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BFG RV/7104923/2020Drohverlustrückstellung aus schwebenden Mietverträgen bei Filialen mit negativen Deckungsbeiträgen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2021

…der jeweiligen Standorte gesunken ist, die Bf. aber weiterhin an höhere Mietzahlungen gebunden ist. Im Endeffekt realisiert sich für die Bf. damit ein allgemeines Geschäftsrisiko: Ein Standort, der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses des Mietvertrages Gewinne versprochen hat, erwirtschaftet nunmehr negative Deckungsbeiträge, auch wenn die Bf…

BFG RV/1200003/2024Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK; kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2026Teil 2/2

…die geeignet gewesen wären, das eigene finanzielle Risiko zu minimieren. Dass ein Wirtschaftsteilnehmer als Vertragspartner für die Abgaben des Erwerbers herangezogen werden kann, gehört zum allgemeinen Geschäftsrisiko. Es ist Sache der Wirtschaftsteilnehmer, im Rahmen ihrer vertraglichen Beziehungen die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um sich gegen…

BFG RV/7103935/2016Liebhaberei bei vorzeitiger Beendigung der Vermietung eines Einfamilienhauses - kein Vorliegen von Unwägbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 2/2

…wird vom erkennenden Gericht festgestellt, dass es sich hierbei um keine Unabwägbarkeiten, sondern um typische Geschäftsrisiken handelt, welche bei der Vermietung eines Einfamilienhauses auftreten können, mit welchen der Bf als Vermieter rechnen musste und welche auch bereits zu Betätigungsbeginn bestanden haben bzw erkennbar waren. Die…

BFG RV/5200028/2013Steuerschuldnerschaft und Vertrauensschutz im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 2/2

…die ihm mögliche und zumutbare Sorgfalt aufgewendet hat", dh ib er alle Maßnahmen getroffen hat, um sich vor jeglichem Geschäftsrisiko im Zusammenhang mit der Zollabfertigung zu schützen; dazu gehört auch die "Überwachung des Auftraggebers" oder die Überprüfung, dass die "angemeldeten Gegenstände den tatsächlich gestellten Waren…

BFG RV/6200006/2015Überprüfung einer Zollanmeldung nach Art 78 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…zu verstehen. Offensichtlich möchte der Antragstellen eine Prüfung und in weiterer Folge eine Änderung der Anmeldung erwirken, um sein Geschäftsrisiko zu minimieren. Die in der Beilage angeführten Zollanmeldungen wurden bereits im Zuge des Anmeldeverfahrens hinsichtlich der Zulässigkeit der erklärten Vertretung/Vertreterindikation elektronisch geprüft und als…

BFG RV/5200022/2017Erstattung nach Art. 239 ZK iVm Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO und § 83 ZollR-DG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2020

…239 ZK habe die Zollbehörde das Interesse der Gemeinschaft an der Beachtung der Zollbestimmungen und das Interesse des Beteiligten daran, keine Nachteile zu erleiden, die über das normale Geschäftsrisiko hinausgehen würden, gegeneinander abzuwiegen. Es würden somit besondere Umstände im Sinne des Art. 239 ZK vorliegen…

BFG RV/6200005/2015Abweisung eines Antrages gemäß Artikel 78 ZK auf nachträgliche Änderung der Vertreterindikation in Zollanmeldungen (direkte statt indirekte Vertretung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2020

…um das Geschäftsrisiko des Antragstellers zu minimieren. Die betreffenden Zollanmeldungen seien bereits im Zuge des Anmeldeverfahrens hinsichtlich der Zulässigkeit der erklärten Vertretung/Vertreterindikation elektronisch geprüft und für rechtlich richtig befunden worden. Eine neuerliche Überprüfung wäre mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden und würde nichts an der Rechtsrichtigkeit…

BFG RV/3101027/2017Drohverlustrückstellung für Verluste aus Zinssicherungsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019Teil 1/2

…Restlaufzeit (in jede Richtung) erheblich abweichen könne. Die den Finanzmärkten inhärenten und nicht vorhersehbaren Schwankungen der Zinssätze rechtfertigten aber von vornherein keine Rückstellung. Auswirkungen von Zinsenschwankungen seien Ausfluss des allgemeinen Geschäftsrisikos (VwGH 27.6.1989, 88/14/0126). Zudem sei zu den Bilanzstichtagen nicht konkret…

BFG RV/2100315/2013Vermietung von Eigentumswohnungen an einen Betreiber "zur touristischen Vermietung als Ferienwohnungen" und Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015Teil 2/2

…2008“), in der Umsätze im Tourismusbereich möglicherweise sogar überdurchschnittlich eingebrochen sind, ein klassisches allgemeines Geschäftsrisiko dar, mit der ein Investor im Tourismusbereich - noch dazu über einen längeren Zeitraum - nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte jedenfalls rechnen muss. Im Ergebnis ist im vorliegenden Fall somit streitentscheidend…

BFG RV/2100169/2012Drohverlustrückstellung für Verluste aus Finanztermingeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…Swap-Verträgen vor. Die Bildung einer Drohverlustrückstellung sei daher während der Laufzeit des Rahmenvertrages mangels drohenden Verlustes bereits aus diesem Grund nicht zulässig. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien Zinsen- bzw. Kursschwankungen auf Kapitalveranlagungen Ausfluss des allgemeinen Geschäftsrisikos. Die Kursentwicklungen am Kapitalmarkt zeigten, dass am…

BFG RV/1200005/2022Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK, kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2026

…97 Rz 82 ff). Aus dem Sachverhalt lässt sich kein Sonderfall ableiten, der über das normale Geschäftsrisiko eines Speditionsunternehmens hinausgeht und bei dem das Interesse der Gemeinschaft an der vollen Beachtung der Zollvorschriften nicht überwiegen würde (vgl EuGH 25.07.2008, C-204/07 P…

BFG RV/7200062/2020Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben in Sonderfällen; Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 1/2

…die auch andere, vergleichbare Wirtschaftsteilnehmer treffen können, als Teil des normalen Geschäftsrisikos keine besonderen Umstände darstellen. Die Rechtsprechung insbesondere des EuGH und des EuG hat dazu seit Inkrafttreten der Vorgängervorschriften des Art 239 ZK, der VO (EWG) Nr. 1430/79 zum 1.7.1980 und…

BFG RV/7101757/2018Keine unternehmerische Tätigkeit bei Zeitungszustellung und Medikamententransport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 1/2

…Herr ***Bf1*** die Aufträge gar nicht selbst erledigen, da er nicht über das notwendige Kapital verfügt, mehrere LKWs anzuschaffen. Außerdem würde das Geschäftsrisiko erheblich steigen, falls Herr ***Bf1*** den Personalstand und Fahrzeugstand erheblich ausweiten würde. Aufträge können jederzeit wieder verloren gehen. Die Behörde ist der…

BFG RV/7101319/2023Haftung gemäß § 9 BAO (Kontrollpflichten des Geschäftsführers fraglich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024

…hinaus habe es auch Forderungen des Unternehmens gegeben, die von Vertragspartnern nicht gezahlt worden seien und auch nicht einbringlich gemacht werden konnten. Dies sei im Hinblick auf ein allgemein bestehendes Geschäftsrisiko auch nicht unüblich bzw. auffällig gewesen. Insoweit habe der Beschwerdeführer weder abgabenrechtliche Pflichten verletzt…

BFG RV/7106144/2019Missbrauchsbestimmungen gemäß § 22 BAO kommen nur bei Umgehung von Abgaben iSd § 3 BAO bzw allenfalls von Abgaben anderer Mitgliedstaaten der EU zur Anwendung - Keine Korrektur der Verrechnungspreise einer österreichischen "Briefkastenfirma" bei bloß vermuteter Steuerersparnis im EU-Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2024

…an die S***. in P*** bezahlten Beträge bei dieser nicht ertragswirksam erfasst und auch in der Folge bei der Muttergesellschaft in C*** keine Gewinne versteuert wurden. Die Fakturierungstätigkeit der Beschwerdeführerin beinhaltet weder ein abzugeltendes Geschäftsrisiko noch eine operative Tätigkeit, die einen Anteil am Gewinn des…

BFG RV/7103032/2013Zuschreibung einer Beteiligung nach § 6 Z 13 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024Teil 2/4

…verzinslich oder unverzinslich seitens der Fremdkapitalgeber zur Verfügung gestellt werde. Dafür seien folgende Überlegungen maßgeblich: Schon Rz 71 KFS/BW1 würde ausführen: "Risikoprämien nach CAPM würden das Geschäftsrisiko (Business Risk) und das Kapitalstrukturrisiko (Financial Risk) erfassen. Der Beta-Faktor für ein verschuldetes Unternehmen sei höher…

BFG RV/1100898/2015Vermietung von Eigentumswohnungen: Einkunftsquelle, Liebhaberei, Unwägbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 1/2

…vorhersehbare Unwägbarkeiten eintreten und zu Einnahmenausfällen führen. Dass Teile einer Liegenschaft nicht verkauft oder zeitnah zur Errichtung/Fertigstellung vermietet werden können, stellt ein allgemeines Geschäftsrisiko und keine derartige Unwägbarkeit dar (VwGH vom 24.02.2011, 2007/15/0025). Der Steuerpflichtige, der eine Tätigkeit vorzeitig einstellt…

BFG RV/1100898/2015Vermietung von Eigentumswohnungen: Einkunftsquelle, Liebhaberei, Unwägbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 2/2

…der Anschaffung der Wohnungen StraßeHNr keine Vereinbarungen mit der Miteigentümerin über die nach seinen Planvorstellungen beabsichtigte Generalsanierung bzw. allfälligen Kauf ihrer Wohnungen StraßeHNr getroffen. Zu unterscheiden sind gewöhnliche Geschäftsrisiken, die in der Branche auftreten können (typischerweise anfallende Umstände) und mit denen zumindest gerechnet werden muss…

BFG RV/7200017/2022Ein Spediteur, der als indirekter Vertreter Zollanmeldungen abgibt, ohne über die gesetzlich geforderte Vertretungsmacht zu verfügen, handelt grob fahrlässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…in der Rechtssache "Kaufring AG", Rdnr. 218. In den anderen Fällen gehört die Entrichtung der gesetzlich geschuldeten Abgaben zum normalen Geschäftsrisiko des Wirtschaftsbeteiligten. Normalerweise haftet ein Anmelder sowohl für die Entrichtung der Einfuhrabgaben als auch für die Ordnungsmäßigkeit der Unterlagen, die er den Zollbehörden vorlegt …

BFG RV/5100428/2018Steuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988: stille Gesellschaft oder partiarisches Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 2/2

…alternative Anlageformen (zB. Sparbuch, Fonds) nicht erreichbar ist und in der der stille Gesellschafter das Geschäftsrisiko "mitlebt". Nach Ansicht des BFG ist eine Begrenzung des Gewinnes überdies durch den Verlustausschluss im Hinblick auf die dadurch bewirkte Risikominderung für den stillen Gesellschafter rechtfertigbar. Wenn der Arbeitnehmer…