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BFG RV/7100051/20211. Tragung der Sozialversicherungsbeiträge für den Geschäftsführer durch die Gesellschaft, obwohl dies dem schriftlichen Geschäftsführervertrag widerspricht 2. Übernahme von Lieferverbindlichkeiten, die von den Gläubigern der Gesellschaft erlassen wurden, durch den Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 1/2

…als Teil des Geschäftsführerbezuges für den Geschäftsführer ***GF*** in den Jahren 2015 bis 2018 direkt an die Sozialversicherungsanstalt bezahlt habe. Im Geschäftsführervertrag sei für Herrn ***GF*** eine Mindestvergütung in Höhe von 25.000,00 EUR pro Jahr für den Fall der Erfüllung der vorweg festgelegten…

BFG RV/7100051/20211. Tragung der Sozialversicherungsbeiträge für den Geschäftsführer durch die Gesellschaft, obwohl dies dem schriftlichen Geschäftsführervertrag widerspricht 2. Übernahme von Lieferverbindlichkeiten, die von den Gläubigern der Gesellschaft erlassen wurden, durch den Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 2/2

Beachtliche außersteuerliche Gründe für eine - wenn auch ungewöhnliche - Gestaltung schließen einen Missbrauch aus (vgl. etwa VwGH 09.12.2004, 2002/14/0074, VwSlg 7.989/F). Verbindlichkeiten stellen eigene Wirtschaftsgüter dar. Der Erlass einer Verbindlichkeit aus betrieblichen Gründen stellt jedoch eine Betriebseinnahme dar (vgl. Jakom…

BFG RV/7102081/2009DB-Pflicht von nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern einer die Rechtsanwaltschaft ausübenden GesmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2017

…1 Z 1 lit. b EStG 1988 vorliegt, was zu einer DB-Pflicht führt. Auf die Ausführungen zu den Vereinbarungen im „Geschäftsführer-Vertrag“ sowie auf die Problematik, ob im gegenständlichen Fall neben der unstrittigen Eingliederung auch eine „persönliche oder sachliche Weisungsgebundenheit“ besteht, war somit nicht…

BFG RV/7400178/2019Zivilrechtlich misslungene Drittanstellung eines Vorstandsmitglieds einer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Vanas & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH, Teinfaltstraße 9 Tür T 7, 1010 Wien, diese vertreten durch Prokuristin Dr Nicole Gregorits, über die als Bescheidbeschwerde zu erledigende Berufung…

BFG RV/2100542/2017Keine Privatnutzung eines Firmen-PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…Geschäftsführer. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung der Jahre 2011-2014 wurde festgestellt, dass dem Gesellschafter-Geschäftsführer durch einen Zusatz vom 06.03.2012 zum Geschäftsführervertrag ein KFZ zur Verfügung gestellt wurde. Die Privatnutzung des KFZ wurde in diesem Zusatz ausdrücklich ausgeschlossen und außerdem wurde festgehalten…

BFG RV/5100376/2018Nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer - Auslegung der Wortfolge "weisungsfrei auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung" iSd § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021Teil 2/2

…lit. a noch nach § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 zu Einkünften aus unselbständiger Arbeit und unterliegen nicht der Lohnsteuer. Die Geschäftsführerverträge sind als freie Dienstverträge zu qualifizieren. Die Gesellschafter-Geschäftsführer stellen jedoch keine freien Dienstnehmer iSd § 4 Abs. 4 ASVG dar…

BFG RV/7100703/20211. Ausbildungskosten des Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Ausschüttung 2. Erlassung eines Aufhebungsbescheides gemäß § 299 BAO außerhalb der Jahresfrist iSd § 302 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2026

…2026 forderte das Bundesfinanzgericht die Bf auf, einen etwaigen zwischen dem Gesellschafter-Geschäftsführer ***FP*** und der Bf abgeschlossenen Geschäftsführervertrag und Dienstvertrag sowie allfällige Vereinbarungen über die Übernahme von Ausbildungskosten des Gesellschafter-Geschäftsführers vorzulegen. Die Bf übermittelte am 14. April 2026 eine Vereinbarung über die Übernahme…

BFG RV/2100156/2022Zufluss der Erfolgsprämie an den nichtselbständig tätigen Geschäftsführer im Zeitpunkt der Gutschrift durch die Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026

…Arbeit aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der S GmbH (in der Folge: S-GmbH) sowie der R GmbH (R-GmbH). Laut Geschäftsführervertrag vom 9.4.2002 stand ihm neben dem laufenden Gehalt von rund € 300.000,- (jährlich) auch eine Erfolgsprämie im Ausmaß von 10…

BFG RV/2100377/2025Keine Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2025

…den Fortbestand der ***A*** GmbH zu gewährleisten, um sicherzustellen, weiterhin so hohe Geschäftsführerbezüge wie im Geschäftsführervertrag vom 30.12.2016 vereinbart (2018 seien es beispielsweise 152.957,08 Euro gewesen), vereinnahmen zu können. Herr ***Bf*** sei überdies nur zu 25% am Stammkapital beteiligt gewesen und…

BFG RV/2100242/2022Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 2/3

…von E.L. sen. an E.L. jun. aus dem Jahr 2014. - Geschäftsführervertrag mit Herrn E.L. jun. - Allfälliger Gesellschafterbeschluss zum Gesellschafterzuschuss iHv € 500.000 von E.L. jun. im Jahr 2014 - In der Vorhaltsbeantwortung vom 25.6.2020 wurde darauf verwiesen, dass der…

BFG RV/6100221/2023Aufwendungen für ein Arbeitszimmer, Fahrtkosten, Mitgliedsbeiträge zum Versorgungswerk für Rechtsanwälte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2025

…als Geschäftsführer tätig. 2. Das Arbeitsgebiet umfasst nach § 1 des am 16. März 2017 zwischen dem Beschwerdeführer und dem ***Verein1*** abgeschlossenen Geschäftsführervertrages insbesondere: Die kaufmännische und betriebswirtschaftliche Führung der ***Philharmonie1*** Personalführung und Vertragsgestaltung mit Aushilfen, Solisten etc. die Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen, beispielsweise durch Sonderkonzerte, Musikwochen…

BFG RV/4100582/2018DB- und DZ-Pflicht für Bezüge eines nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2024

…Behörde mit der (unstrittigen) Ausübung der Geschäftsführertätigkeit über mehrere Jahre hindurch unzweifelhaft ein Dauerschuldverhältnis vor. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass eine Eingliederung in den Organismus des Unternehmens vorliege. Im Geschäftsführervertrag sei ein Passus, der ausdrücklich eine völlige Weisungsfreistellung festlege, nicht enthalten. Die Tatsache…

BFG RV/7100555/2024Keine Prüfung der Abgabenbescheide im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.04.2024

…ob davon DB entrichtet wurde, ob es einen Darlehensvertrag, Geschäftsführervertrag gibt und ob der GesGF Bezüge erhielt. Am 17. November 2021 wurde mitgeteilt, dass es keinen Darlehensvertrag oder einen GF-Bezug gibt und dass das Verrechnungskonto fremdüblich verzinst wird. Das vorliegende Verrechnungskonto 2019 weist diverse…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 1/5

…16.02.2012 (6) Generalversammlungsbeschluss Gesellschaftsvertrag (OZ 29) Umbenennung in ***Bf-GmbH-Name_alt2*** Neuer Geschäftszweig: Marketing und Handel Neue Geschäftsanschrift: *** Abberufung als Geschäftsführer: ***R*** Berufung als Geschäftsführer: ***H*** (Geschäftsführervertrag OZ 69/38) 16.02.2012 Darlehensvereinbarungen (OZ 22/2-13) ***K1*** (29.166 €)…

BFG RV/1100434/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 1/3

…der "***6*** GmbH" (bis zum 17.04.2011 "***7*** GmbH") mit Sitz in ***1***, aus. Einen schriftlichen Geschäftsführervertrag zwischen dem Bf. und der "***5*** GmbH" gibt es ebenso wenig wie einen schriftlichen Beratervertrag zwischen der ***6*** GmbH" und der "***5*** GmbH", sondern laut dem Bf…

BFG RV/1100416/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 1/3

…17.04.2011 "***8*** GmbH") mit Sitz in ***1***, ***2***, aus. Einen schriftlichen Geschäftsführervertrag zwischen dem Bf. und der "***4*** GmbH" gibt es ebenso wenig wie einen schriftlichen Beratervertrag zwischen der ***9*** GmbH" und der "***4*** GmbH", sondern laut dem Bf. nur einen mündlichen Beratervertrag…

BFG RV/2100449/2020Gesellschafter-Geschäftsführer: Einbringung der Arbeitskraft über stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022Teil 2/2

…5*** ***4*** auch Geschäftsführer der ***Bf1*** und zudem an dieser wesentlich beteiligt ist. Trotz mehrfacher Aufforderungen wurde laut vorliegender Aktenlage kein diesbezüglicher Geschäftsführervertrag vorgelegt. Jedenfalls wurde im streitgegenständlichen Zeitraum die Geschäftsführertätigkeit lediglich mit 14.000 Euro im Jahr (also offenbar vierzehnmal 1.000 Euro) entlohnt…

BFG RV/5100376/2018Nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer - Auslegung der Wortfolge "weisungsfrei auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung" iSd § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021Teil 1/2

…Abgaben für den Zeitraum 2011 bis 2015 statt. Bei dieser Prüfung wurde festgestellt, dass die vier an der GmbH nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer seit 01.07.2013 im Rahmen eines neuen Geschäftsführervertrages, der sie weisungsfrei stellt, beschäftigt werden und daher ihre Geschäftsführerbezüge ab diesem…

BFG RV/6100464/2020Stornierung von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2021

…2012: 36.000 Euro 2013: 35.709,68 Euro 2014: 56.000 Euro 2015: 58.000 Euro 2016: 30.000 Euro 2017: 55.000 Euro 2018: 55.000 Euro Schriftliche Vereinbarungen über einen Geschäftsführervertrag, Änderungen eines Geschäftsführervertrages 2016 oder Vereinbarungen das Verrechnungskonto des Bf betreffend…

BFG RV/4100340/2016DB und DZ Pflicht wesentlich Beteiligter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…Hinweis auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 10.09.2019 wurde die Bf. aufgefordert, diverse Verträge den strittigen Zeitraum betreffend vorzulegen (Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführervertrag, Konsulentenverträge), sowie weiters Fragen im Zusammenhang mit (allenfalls) beschäftigten Dienstnehmern der Bf. bzw…