…Ein Server, bestehend aus Hardware und dazugehöriger Software, der über einen physischen Standort verfügt, könne als "maschinelle Einrichtung" eine feste Geschäftseinrichtung begründen, wenn der auf den Server Zugriffsberechtigte eine dauerhafte Verfügungsmacht über den Server hat. Dabei sei es unbeachtlich, in wessen Eigentum der Server steht…

…Firmensitz in der Republik Zypern. Dieser Ort befinde sich als Mittelpunkt der geschäftlichen Leitung des Unternehmens. 2. Dieses Unternehmen verfüge über eine feste Geschäftseinrichtung, die sich dauerhaft in der Verfügungsgewalt des gegenständlichen Unternehmens und seiner Organe befinde. Somit könne funktional damit eine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt…

…Steuerrecht I/1 Betriebsstätte (Art. 5 OECD) Rz 4). Gemäß Art. 5 DBA Schweiz sei eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt werde. Der Ausdruck umfasse unter anderem einen Ort der Leitung, eine Zweigniederlassung oder eine Geschäftsstelle…

…das Abkommensrecht), muss davon ausgegangen werden, dass eine "feste örtliche Anlage oder Einrichtung" bzw. eine "feste Geschäftseinrichtung" nicht die Verfügungsmacht über einen gesamten Raum verlangt, sondern dass auch die Verfügungsmacht über einen abgegrenzten Raumteil betriebsstättenbegründend wirkt, wenn hierüber die dauerhafte Verfügungsmöglichkeit eingeräumt ist. Danach muss…

…Abgabenkonto der Primärschuldnerin überrechnet. 2. Sachverhalt Mit Kaufvertrag vom 13.06.2019 hat die beschwerdeführende Partei von der ***Firma***, ***FN-Nr***, die "Geschäftseinrichtung samt Zubehör, sowie dem festen und beweglichen Inventar (...), soweit es sich nicht um den Vermieter gehörige Inventarstücke handelt" erworben. Daraus ergibt sich…

…und Boden im Vordergrund steht…….. Nach Art. 5 Abs. 1 DBA-Spanien bedeutet der Ausdruck "Betriebstätte" eine "feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird". Vorausgesetzt wird damit die Existenz eines Unternehmens, wobei der Begriff des Unternehmens selbst…

…über Räumlichkeiten verfügen konnte, die auf Ebene des Abkommensrechtes eine Betriebsstätte begründen. Der Bestand einer Betriebsstätte setzt grundsätzlich voraus, dass man über die Geschäftseinrichtung mit einer gewissen Dauerhaftigkeit verfügt, wobei das Merkmal der Dauerhaftigkeit ab einer Zeitspanne von 6 Monaten gegeben ist. Bei wiederkehrenden Nutzungen…

…ausschließlich zu Geschäftszwecken insbesondere zum Betrieb eines Card Casinos verpachtet. Der Unterverpächter hat ein wirtschaftliches Interesse an der Weiterführung des Betriebes. Der Unterpachtgegenstand ad a) Bar ist möbliert und derzeit mit Geschäftseinrichtung Bar / Lounge ausgestattet. Der Pächter wird die vorhandenen Verbauten abbauen und als Kartencasino…

…Geschäftstätigkeit ausübt. Er begründet mit dieser Tätigkeit eine Betriebsstätte. Das Finanzgericht kommt daher zum Ergebnis, dass sämtliche vier Merkmale des Betriebsstättenbegriff iSd Art. 5 DBA-Schweiz - Geschäftseinrichtung, Dauerhaftigkeit, Verfügungsgewalt und das Ausüben einer unternehmerischen Tätigkeit - im Beschwerdefall erfüllt sind. Dies hat zur Folge, dass die…

…Steuerrecht I/1 Betriebsstätte (Art. 5 OECD) RZ 4). Gemäß Art. 5 DBA-Schweiz sei eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt werde. Der Ausdruck umfasse unter anderem einen Ort der Leitung, eine Zweigniederlassung oder eine Geschäftsstelle…

…der Ort der Geschäftsleitung nicht in ***9*** befindet (vgl § 29 Abs 2 lit a BAO) wurde bereits oben ausführlich dargestellt. Gem Art 5 Abs 1 DBA ***4***-Österreich ist eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird…

…Die gesonderte Bescheidbegründung enthält Ausführungen zur Rechtsansicht des Finanzamtes hinsichtlich der festen Geschäftseinrichtung im Sinn des DBA-Deutschland. Mit Eingabe vom 6.7.2020 ("Betreff: Antrag auf Vorlage der Bescheidbeschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht… Einkommensteuerbescheid 2017 vom 24.10.2018…") brachte der…

…Halbjahr 2013 vorwiegend der Beseitigung der Katastrophenschäden sowie der Neueinrichtung der Trafik (Trockenlegungen, Gebäudesanierung, Neuanschaffung Geschäftseinrichtung inkl. EDV-Ausstattung) widmen. Derzeit steht Herr ***Bf1*** in Verhandlung mit Baufirmen betreffend ***Vermietung_Adresse***. Aus diesen objektiv gesetzten Maßnahmen ist ersichtlich, dass ernsthafte Absichten zur späteren Einnahmenerzielung vorliegen…

…Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Landungsbrücken (Anlegestellen von Schiffahrtsgesellschaften), Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen; c) Bauausführungen, deren Dauer sechs Monate überstiegen hat oder voraussichtlich übersteigen wird. Wie bereits dargelegt, befand sich an der Wohnadresse…

…die Umsätze aus dem Verkauf des Unternehmens irrtümlich nicht berücksichtigt wurden. Mit Kaufvertrag vom 16. Februar 2015 wurde das Unternehmen "y" bestehend aus der gesamten Geschäftseinrichtung sowie dem Kundenstock verkauft. Die Bezug habende Rechnung wurde aufgrund von fehlenden Informationen (UID Nummer des Käufers) erst am…

…€ beträgt und die Grundlage der Kaufpreisfindung die Marktwerte der Vermögensgegenstände, die übernommen werden, seien. Übernommen würden insbesondere die Geschäftseinrichtung und das Warenlager. Unter § 5 Bestandverhältnisse wurde ausdrücklich festgehalten, dass der Käufer in die hinsichtlich der in der Standortliste ./1 genannten Bestandverhältnisse gemäß § 12a Abs…

…Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Landungsbrücken (Anlegestellen von Schiffahrtsgesellschaften) Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen; Im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich - Ungarn bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" eine feste Geschäfts- oder Produktionseinrichtung, in der die Tätigkeit des…

… b) Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Landungsbrücken (Anlegestellen von Schiffahrtsgesellschaften), Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen. Gemäß § 31 BAO ist eine selbständige, nachhaltige Betätigung, die ohne Gewinnabsicht unternommen wird, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinn der…

…voraussichtlich erst 2011 abgeschlossen werden. Zur Ausführung dieser Tätigkeiten seien der Bf. in Russland Büroräumlichkeiten und Infrastruktur zur Verfügung gestellt worden. Es sei daher von einer festen Geschäftseinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 1 DBA Österreich/Russland und von einer Betriebsstättengewinnbesteuerung auszugehen. Die Leistungen der Bf…

…und habe der Bf. weder das Pensionsalter noch ein hohes Alter erreicht. Zudem sei auch der Gesundheitszustand des Bf. nicht angegriffen und sei die Veräußerung der Geschäftseinrichtung im Jahr 2008 lediglich aus finanziellen Gründen erfolgt. Zuletzt verweise der Bf. auf die Einkommensteuerrichtlinien, wonach im Zweifel…