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BFG RV/5100490/2019Gericht ist grundsätzlich an die Feststellungen des Sozialministerium Service gebunden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2020

…2017 vor. In diesem Zusammenhang werde auf die Judikatur des Bundesfinanzgerichtes verwiesen, in der die das Gericht der Meinung angeschlossen habe, dass in Ausnahmefällen (wenn die Behinderung Folge eines Ereignisses sei) eine rückwirkende Berücksichtigung der Behinderung zu erfolgen habe (BFG vom 27.03.2017, RV…

BFG RV/7102527/2022Gerichtliche Versteigerung eines Grundstückes ist ein Veräußerungsgeschäft iSd § 30 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

…In der gesonderten Bescheidbegründung vom gleichen Tag führte das Finanzamt aus, die Beschwerdeführerin habe im Jahr 2015 die davor in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft KG ***1*** EZ ***2*** mittels gerichtlicher Zwangsversteigerung und Zuschlagserteilung am 4. November 2015 um das Meistbot von € 46.000,00…

BFG RV/2100841/2018Gerichtsentscheidungen (hier: betreffend Energieabgabenvergütung) kein Wiederaufnahmegrund nach § 303 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…so könne nach dieser Gesetzesstelle eine Aussetzung der Entscheidung verfügt werden, wenn wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Beschwerde anhängig ist oder sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren schwebt, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Beschwerde ist…

BFG RV/7106194/2019Rückforderung der Familienbeihilfe wegen Überschreitens der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG im Fall eines Studenten, der eine Gerichtspraxis machte, wobei der Ausbildungsbeitrag nicht als Lehrlingsentschädigung beurteilt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2020Teil 1/2

…bei enger Wortinterpretation nur solche verstanden werden könnten, die unter den Anwendungsbereich des Berufsausbildungsgesetzes fallen. Gerade diese Einschränkung erachtete der VfGH aber als unsachlich und damit verfassungswidrig. Abschließend führte der Gerichtshof ausdrücklich aus, dass unter einem "anerkannten Ausbildungsverhältnis" (im Sinne des § 5 Abs. 1 lit…

BFG RV/7106194/2019Rückforderung der Familienbeihilfe wegen Überschreitens der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG im Fall eines Studenten, der eine Gerichtspraxis machte, wobei der Ausbildungsbeitrag nicht als Lehrlingsentschädigung beurteilt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2020Teil 2/2

Rechtspraktikant*innen sind während dieser Zeit spartenspezifisch einem oder mehreren Gerichten zugeteilt und können dabei erste Einblicke in das juristische Berufsangebot (als Richter*in, als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin, als Notar*in, als Staatsanwalt/Staatsanwältin oder auch in der öffentlichen Verwaltung sowie in der Wirtschaft) gewinnen und…

BFG RV/2100847/2018Gerichtsentscheidungen (hier: BFG-Erkenntnis) sind keine Wiederaufnahmsgründe im Sinne einer neuen Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2019

…Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. War der Bescheid von Vorfragen abhängig und wurde nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden, kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren gemäß …

BFG RV/7101811/2019Gerichtlich zugesprochenes Benützungsentgelt nach Rückabwicklung des Liegenschaftkaufvertrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…Kaufpreises abzüglich eines angemessenen Benützungsentgelts. Der Beschwerdeführer wendete eine Gegenforderung ein. Die Höhe Gegenforderung wurde aufgrund eines beauftragten gerichtlichen Sachverständigengutachtens wie folgt beziffert: Höchst erzielbarer Mietzins EUR 108.850,00 Wiederherstellungs- und Schadenbehebungskosten mit insgesamt EUR 213.040,00 und eine Kompensandoforderung für Gemeindeabgaben, Gebühren…

BFG RV/7101933/2023Gerichtlich festgesetzte Unterhaltszahlungen für ein volljähriges Kind als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023

…Bf. ausschließlich eine Unterhaltsnachzahlung sowie fortan laufende Unterhaltsleistungen, zu deren Entrichtung der Bf. aufgrund eines gerichtlichen Vergleiches verpflichtet worden ist. Zahlungen von Leistungen für den Lebensunterhalt stellen keine speziellen Kosten aus dem Titel einer Behinderung dar. Da diese Unterhaltsleistungen bereits durch den Unterhaltsabsetzbetrag gedeckt sind…

BFG RV/2100903/2019Gerichtlich festgesetzte Unterhaltszahlungen für ein volljähriges behindertes Kind (Down-Syndrom, Trisomie 21) als außergewöhliche Belastung aus dem Titel der Behinderung/Krankeit eines Kindes?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2023

…Arbeiten sei als Therapie anzusehen. Für den Lebensunterhalt sowie sämtlicher anfallender Kosten iZm ihrer Krankheit sorgten ihre Mutter und der Bf mit seinen monatlichen Zahlungen. Seine bezahlten monatlichen Alimente (It Gerichtsbeschluss), stellten daher Aufwendungen iZm mit der Krankheit seiner Tochter dar, die einerseits zur Bewältigung…

BFG RV/3100310/2015Gerichtlich festgesetzte Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…S abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 20.12.2013 hielt die Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer vor, dass über die gerichtlich festgesetzten Unterhaltsbeträge hinausgehende Beträge nicht behauptet und nicht nachgewiesen wurden und der Unterhaltsabsetzbetrag gewährt worden ist. Im Schreiben vom 28.2.2014 wandte der Beschwerdeführer ein, der…

BFG RV/7101759/2021Von Gerichtssachverständigen bestätigte Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

…Dr. Reinhard Eher, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, Psychotherapeut, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, wird gemäß § 177 BAO zum Sachverständigen bestellt und beauftragt, Befund aufzunehmen und Gutachten zu erstatten, ob ***6*** ***2*** wegen einer Erkrankung zu bestimmten konkreten Zeiten im Beschwerdezeitraum (März 2018 bis…

BFG RV/7100153/2020Durch Gerichtssachverständigen bestätigte krankheitsbedingte Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 1/4

…November 2020 28 Stellungnahme des Finanzamts vom 7. Dezember 2020 30 Beschluss vom 10. Dezember 2020 31 Psychiatrisches Gutachten des Gerichtssachverständigen vom 8. April 2021 34 Äußerung des Finanzamts vom 15. April 2021 40 Keine Äußerung des Beschwerdeführers 40 Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 40 Sachverhalt…

BFG RV/7100153/2020Durch Gerichtssachverständigen bestätigte krankheitsbedingte Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 2/4

…der Bf eine fachärztliche Äußerung von Dr. ***23*** ***24***-***25***, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, Psychotherapeutin und Lehrtherapeutin, beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige, vom 15. November 2020 vor: Fachärztliche psychiatrische Äußerung Diese wird im Einvernehmen mit Frau ***9*** ***4***, geboren am ..., zur freien Disposition erstellt. …

BFG RV/7100153/2020Durch Gerichtssachverständigen bestätigte krankheitsbedingte Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 3/4

…Studierfähigkeit dokumentiert wird. Entgegen der Ansicht des Finanzamts ist der ständige Wechsel von insgesamt 20 Arbeitgebern in ein paar Jahren mit teils bloß tageweisen Beschäftigungen für Studentinnen und Studenten nicht typisch. Die vom Finanzamt urgierte Präzisierung der krankheitsbedingten Beeinträchtigung hat der Gerichtssachverständige Univ.Doz. Dr…

BFG RV/7100153/2020Durch Gerichtssachverständigen bestätigte krankheitsbedingte Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 4/4

…Dezember 2019 ergibt, ist der Bf der Ansicht, dass eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vorliegt ("Die Beantragung der erhöhten Familienbeihilfe für ***9*** haben Sie dezidiert ausgeschlossen"). Diese Ansicht bindet das Gericht nicht. Die Gewährung des Erhöhungsbetrags setzt gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 einen gesonderten…

BFG RV/5101789/2018Erhöhter gerichtlicher Verfahrensaufwand durch unzulängliche Aktenvorlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.10.2020

…   Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 3. August 2017, die erst über Aufforderung des Gerichtes am 23. Oktober 2020 nachgereicht wurde. In der Beschwerde beantragte die beschwerdeführende Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat. Zudem wurde auf die Erlassung einer…

BFG RV/7101759/2021Von Gerichtssachverständigen bestätigte Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 2/2

…Oktober 2018) Vorlesungen auf der Universität besucht und später, als ihm dies auf Grund seiner Krankheit nicht mehr möglich war, zu Hause online Vorlesungen gestreamt. Der Gerichtssachverständige hat bestätigt, dass die ernsthaften Versuche, das Studium zu absolvieren, zunächst bis etwa Mitte des Sommersemesters 2019 andauerten…

BFG RV/7104017/2016Die Gerichtetheit eines Schriftsatzes gegen eine Mitteilung und ein fehlender Beschwerdewille sind keine Formgebrechen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.05.2018

…er in Polen zu keinen Beihilfe berechtigt. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.04.2016 aus oben angeführten Gründen als unbegründet ab. Mit an das Bundesfinanzgericht gerichtetem Vorlageantrag vom 09.05.2016 wurde unter Wiederholungen des Beschwerdevorbringens ergänzend seine Krankenakte beigelegt…

BFG RV/7103380/2018Nach Rechtskraft eines Gerichtsbeschlusses gemäß § 213 IO ist die Festsetzung einer Abgabe, die von der Restschuldbefreiung umfasst ist, unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2025

…3*** vom TT.05.2017, GZ ***7***-4, Insolvenzforderungen bis spätestens TT.07.2017 beim Gericht schriftlich anzumelden waren. Das zuständige Organ der Abgabensicherung (ADir. ***5***) teilte mit E-Mail vom 3.4.2025 auf Anfrage des BFG mit, dass die Einkommensteuer 2015 ordnungsgemäß und…

BFG RV/7300049/2024Aufhebung wegen gerichtlicher Zuständigkeit, da nach Ansicht des Senates Abgabenhinterziehungen vorliegen - verfahrensleitende Verfügung; bei behaupteter konkludenter Selbstanzeige wurde keine Täternennung des Beschuldigten vorgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 3/3

… 54 Abs. 1 FinStrG gilt: Findet die Finanzstrafbehörde nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens, dass für die Ahndung des Finanzvergehens das Gericht zuständig ist, so hat sie das Strafverfahren nach den Bestimmungen des Dritten Unterabschnittes weiter zu führen und hievon den Beschuldigten und die gemäß § 122 dem…