…Gehsteig zum Gegenstand hatten. Da die Beschwerdeführerin zugestanden hat, ohne Gebrauchserlaubnis öffentlichen Grund in der Gemeinde, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient für die Lagerung von Gerüstteilen in Anspruch genommen zu haben, waren die Voraussetzungen zur Nachverrechnung gemäß § 9 Abs. 1a GAG gegeben und…

…wobei sich dieser Anteil rückläufig entwickelt habe. Anzumerken sei, dass geringe Teile der Werklöhne an die Subunternehmer Gerüstmieten gewesen seien, welche auch im Zuge der BP zu 80% anerkannt worden seien. Der hohe Anteil an angeblichen Betrugsfirmen im Jahre 2006 lasse sich aus der verzweifelten…

…erfolgen. Eine Glaubhaftmachung setzt eine schlüssige Behauptung der maßgeblichen Umstände durch den Steuerpflichtigen voraus. 3.1.3.2. Zur 50% bzw. 80%-Schätzung der berechneten Aufwendungen für Fremdleistungen und Gerüstung Strittig ist, ob im gegenständlichen Fall die von der Betriebsprüfung erfolgte Kürzung der oa. Ausgaben…

…Hrn. ***GF_Sub***, in der Verhandlung vom 25.1.2022 wurde festgestellt, dass die auftragswidrige Lagerung der hier verfahrensgegenständlichen Gerüstteile im Verantwortungsbereich des Erfüllungsgehilfen, der ***Sub*** GmbH, erfolgte. Das für das Strafverfahren notwendige Verschulden des BF für die ihm zur Last gelegte Tat konnte daher…

…Wien, auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, eine Baustofflagerung und ein Gerüst auf Schutzpassage im Gesamtausmaß von 150,80 m2 vorgenommen sowie aufgestellt gehabt, wobei er hiefür bis zum 05.09.2017 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt, noch die Gebrauchsabgabe entrichtet habe. Er…

…stelle das Vorliegen eines Dienstverhältnisses nicht in Frage. Schon die Art der Tätigkeit der Lagerarbeiter (Schlichten, Lackieren, Vvorbereiten der Gerüste, Aufladen, etc.) spreche für ein Dienstverhältnis. Die Behörde habe entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde nicht festgestellt, dass Herr A1 keine Verpflichtung zur Erbringung einer…

…800,00 verkürzt hat. Es ist aufgrund der Kontrolle am 4.6.2024 aktenkundig, dass von Juli 2023 bis April 2024 die Gerüste und die Baustofflagerung ohne Gebrauchserlaubnis belassen wurden. Das Ausmaß des gebrauchten öffentlichen Grundes ist durch die nachvollziehbaren Feststellungen der belangten Behörde (zB…

…Strittig ist, ob die im Anlageverzeichnis zum 31.12.2016 ausgewiesenen Wirtschaftsgüter (Systemgerüst, Gerüstteile, Kühlschrank sowie KFZ-Anhänger) im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe noch vorhanden waren und in das Privatvermögen überführt wurden oder ob diese bereits in den Jahren 2014 und 2015 veräußert bzw. nicht mehr…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war bei einer Gerüstbaufirma und zeitgleich wiederholt bei einem Sicherheitsdienst nichtselbständig beschäftigt. Weiters bezog er in der Zeit vom 1.1. bis 1.4.2013 und vom…

…Beschwerdeführerin (Bf) ist Gesellschafter-Geschäftsführerin der Fa. EGmbH Gegenstand des Unternehmens ist vielschichtig und umfasst unter anderem auch das Reinigungs- sowie Maler- und Anstreichgewerbe und den Gerüstverleih. Im Rahmen einer bei der Fa. EGmbH für die Jahre 2003 bis 2006 durchgeführten Betriebsprüfung (Beginn Juni 2009…

…I. Verfahrensgang und Parteivorbringen Mit 16 Bescheiden vom 1.4.2025 wurden für den Bf Zollabgaben und Verzugszinsen erhoben: Begründet wurden die Vorschreibungen wie folgt: Hinsichtlich der Tarifierung festgestellt, dass "slipform equipment" (Gerüst-, Schalungs- oder Stützmaterial) nicht in die Warennummer 7308 40 00 00, sondern…

…öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr diene, durch die Belassung 1. einer Baustofflagerung und 2. einer Gerüstaufstellung im Gesamtausmaß von 1. 24 m² und 2. 48 m2 genutzt, wobei er bis zum 12.05.2023 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt noch die Gebrauchsabgabe entrichtet habe, da…

…Schutt, Baugeräten, Baucontainern, Lademulden oder von sonstigen Gegenständen sowie die Aufstellung von Baugeräten, Baucontainern, Gerüsten oder Bauhütten ab. Bei den Handlungen, die zu einer Nutzung im Sinne der genannten Tarifpost führen, handelt es sich somit um solche, die dazu führen, dass der zuvor freie öffentliche…

…der dem öffentlichen Verkehr dient, durch die Belassung einer Baustelleneinrichtungsfläche (Baustofflagerung im Ausmaß von 17,60 m² und Gerüst im Ausmaß von 29,00 m²) im Gesamtausmaß von 46,60 m² genutzt, wobei Sie hierfür bis zum 01.12.2023 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt noch…

…Bescheid vom 20.05.2022 die verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) AT BTI ***1*** für eine Ware mit der Bezeichnung "***NN***". Entgegen dem Antrag der Bf., die eine Einreihung dieser Ware als "Gerüst-, Schalungs- oder Stützmaterial" unter die Position 7308 40 der Kombinierten Nomenklatur (KN) begehrt hatte…

…als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr diene, durch die oben angeführten Taten ohne Erlaubnis widmungswidrig in Anspruch genommen habe, indem zu den im Spruch genannten Zeiten eine Gerüstaufstellung in einem Gesamtausmaß von 110 m² in A-2, vorhanden gewesen sei, ohne dass zuvor eine Genehmigung nach…

…57/2019 in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) des Beschwerdeführers als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***Firma1***, ***Adr1*** vor der Liegenschaft ***Adr2*** hinsichtlich eines Gerüstes im Ausmaß von 13m² betreffend die Monate Juni, Juli, August und September 2020, hinsichtlich einer Verkürzung der Gebrauchsabgabe…

…Liegenschaft in ***WienON***, den öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, durch eine Baustofflagerung (Gerüstteile) im Ausmaß von 62 m² genutzt, wobei er hiefür bis zu diesem Tag weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt, noch die Gebrauchsabgabe entrichtet habe. Er habe dadurch die Gebrauchsabgabe für den Monat…

…in 1220 Wien, ***Adr2*** den öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, durch ein Gerüst im Ausmaß von 27 m2 genutzt, wobei Sie hiefür bis zum 14.4.2020 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt noch die Gebrauchsabgabe entrichtet haben. Sie haben dadurch 5. die Gebrauchsabgabe für…

…***Adr1*** den öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, durch ein Gerüst im Ausmaß von 27 m2 genutzt, wobei Sie hiefür bis zum 14.4.2020 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt noch die Gebrauchsabgabe entrichtet haben. Sie haben dadurch die Gebrauchsabgabe für den Monat Dezember 2019…