…sofern die Tätigkeiten der Gesellschafterin der beschwerdeführenden Partei an eine Tochtergesellschaft ausgelagert werden würden, "den genossenschaftlichen Förderungsauftrag über die Tochtergesellschaft bestmöglich umzusetzen und die dafür notwendigen Gesellschafterbeschlüsse herbeizuführen". Folglich hätten die Mitglieder der Gesellschafterin der beschwerdeführenden Partei von Gesetzeswegen und aufgrund des Gesellschaftsvertrags der beschwerdeführenden…

…Juni 2025 selbst aus, dass Grundlage für die Auszahlung dieser Sonderboni ein Beschluss des Aufsichtsrats der Gesellschafterin der beschwerdeführenden Partei sei und habe die Gesellschafterin der beschwerdeführenden Partei ihren genossenschaftsrechtlichen Auftrag an ebenjene ausgegliedert, weshalb die Mitglieder der Gesellschafterin der beschwerdeführenden Partei einen Rechtsanspruch auf…

…2012/16/0099; VwGH 19.5.2015, 2012/16/0046). Auch Banken, die in der Rechtsform einer Genossenschaft betrieben werden, sind für diese Zwecke Kapitalgesellschaften. (VwGH 7.10.2012, 2011/16/0237). Bemerkt wird, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das…

…Jahren 2011 - 2013 die Bemessungsgrundlage beim übertragenden Kreditinstitut trotz des nicht mehr vorhandenen Vermögens eingefroren. Bei einer Verschmelzung in diesem Zeitraum würde die Bemessungsgrundlage der übertragenden Gesellschaft (Genossenschaft) verloren gehen. Bei Umgründungen ab 2014 bestehe das Problem nicht mehr (Hinweis auf Kirchmayr/Hristov, taxlex 2012…

…Quartalen vor. Im konkret zu beurteilenden Fall kommt hinzu, dass die Zurechnung des Vermögens mit Rückwirkensfiktion dazu führen würde, dass die übertragenden Genossenschaften ihre Freibeträge auch in dem Jahr nicht mehr ausnutzen könnten, an dessen 1. Jänner (= Zeitpunkt des Entstehens des Abgabeanspruchs) der Verschmelzungsvertrag…

…beauftragt haben, können im Rahmen einer automationsunterstützten Quotenregelung spätestens bis zum 31. März des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres eingereicht werden. An die Stelle eines berufsmäßigen Parteienvertreters kann auch ein berechtigter Revisionsverband gemäß § 19 des Genossenschaftsrevisionsgesetzes 1997 - GenRevG 1997, BGBl. I Nr. 127/1997, treten…

Die Bf. erfüllt den Zweck der Genossenschaft, nämlich ihre Mitglieder wirtschaftlich zu fördern. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass die Mitglieder möglichst hohe Traubengelder und Traubengeldnachzahlungen erhalten, hingegen von diesen keine Ausbaubeiträge verlangt werden. Die Gewinnmaximierung steht nicht im Vordergrund, eine Gewinnoptimierung ist nicht unzulässig…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache A registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, AdresseA, vertreten durch B, vertreten durch SV, AdresseSV, über den Vorlageantrag vom 26.02.2018, betreffend die Beschwerde gegen die Bescheide der belangten Behörde Magistrat…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache A registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch B gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft, diese vertreten durch SV, Adresse-SV, 1.) über den Antrag vom 27.05.2016 auf Entscheidung über die Beschwerde gegen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache der A registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch B gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft, vertreten durch SV, Adresse-SV, über den Antrag vom 02.06.2016 auf Entscheidung über die Beschwerde gegen den…

1. Beteiligungserträge: a) Gewinnanteile jeder Art auf Grund einer Beteiligung an in- oder ausländischen Kapitalgesellschaften oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen. .... (5) Außerordentliche Einkünfte sind Veräußerungs- und Übergangsgewinne, wenn die Betriebsveräußerung oder -aufgabe aus folgenden Gründen erfolgt: .... 3. Der Steuerpflichtige hat…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt: Im Bankbetrieb der beschwerdeführenden Genossenschaft fand im Jahr 2021 eine Außenprüfung für die Jahre 2015-2019 statt. In Betriebsprüfungsbericht wird unter Tz 2 (unbewegte Sparguthaben) im Wesentlichen festgehalten: "Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ergibt…

…vom 09.09.2004 wird der Familienwohnsitz verlegt, wenn ein allein stehender Steuerpflichtiger am Beschäftigungsort eine größere Wohnung mietet. Laut eigenen Angaben verfügt die Mietwohnung in Salzburg (Ort2) über eine Fläche von 40-45 qm, die Genossenschaftswohnung in St. Pölten, Adr2 hingegen über 95 qm…

…B. als Nachbarschaft, Interessentenschaft oder Genossenschaft bezeichnet). In Regulierungsverfahren sind dann diese gemeinschaftlichen Nutzungs- und Verwaltungsrechte an Weide und Wald von der politischen Ortsgemeinde mit ihren kommunalen Aufgaben abgetrennt worden (ReichsrahmenG aus 1883). Nach der heutigen Rechtslage bilden die Agrargemeinschaften eine Personen- und Sachgemeinschaft, die…

…2013 geändert auf Bf) übergeben haben soll, obwohl diese über keine entsprechende Erlaubnis für die Sammlung und Behandlung von Abfällen verfügt. Durch Einsichtnahme in die Buchhaltungsunterlagen der genannten Genossenschaft (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) wurde in der Folge festgestellt, dass diese im Zeitraum Jänner 2010 bis…

…2013 geändert auf Bf) übergeben haben soll, obwohl diese über keine entsprechende Erlaubnis für die Sammlung und Behandlung von Abfällen verfügt. Durch Einsichtnahme in die Buchhaltungsunterlagen der genannten Genossenschaft (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) wurde in der Folge festgestellt, dass diese im Zeitraum Jänner 2010 bis…

…2014 führte. Die A-Gen und die B-Gen waren im Firmenbuch eingetragen und haben jeweils ein Bankunternehmen betrieben. Genossenschafter der A-Gen war zu 97,73 % die Ö-AG. Sowohl die A-Gen als auch die B-Gen agierten als selbstständige Kreditinstitute. Im Jahre…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein nach durch den VwGH erfolgter Aufhebung der Entscheidung des BFG fortgesetztes Verfahren. Die Beschwerdeführerin (BF) ist eine deutsche Genossenschaft, welche Trocknung von Mais und Getreide durchführt…

…VwGH) wird gebeten. Das Verfahren über den Abschussplan für Schalenwild und Murmeltiere für das Jagdjahr 2014/2015 für das Genossenschaftsjagdgebiet XX in Bezug auf die Festsetzung des Rotwildabschusses ist nach wie vor nicht rechtskräftig und behängt beim Landesverwaltungsgericht xxx. Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes xxx vom…

…000 Euro. Der Kaufpreis wurde laut Vertrag wie folgt entrichtet: Der Bf. räumte seiner Ex-Frau ein lebenslanges unentgeltliches höchstpersönliches Wohnrecht an einer anderen Genossenschaftswohnung ebenfalls in OrtB ein und trägt auf Lebenszeit der Ex-Frau die Kosten dieser Genossenschaftswohnung. Weiters räumte der Bf. seiner…