…die gegenständlichen Fahrzeuge laut Rechnungen am 29. April 2017 verkauft worden seien. Die Sperre in der Genehmigungsdatenbank sei jedoch erst am 2. Mai 2017 und somit verspätet erfolgt. Bezüglich der anderen Zeiträume ergingen Bescheide über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe. Im Spruch der Bescheide betreffend die…

…März 2024 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Bei Lieferungen durch einen befugten Fahrzeughändler habe eine Sperrsetzung des Kraftfahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank im Zeitpunkt der Lieferung durch diesen selbst zu erfolgen. Im gegenständlichen Fall seien die Sperrsetzungen bei den in den Jahren 2018 und 2019…

…die Beschwerde vom 13. September 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 24. August 2023 über die Abweisung eines Antrages auf Freigabe einer Fahrzeugidentifikationsnummer in der Genehmigungsdatenbank und über die Beschwerde vom 12. Oktober 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 2. Oktober 2023 über…

…Vergütung sei nach dem neu gefassten § 12a Abs. 1 NoVAG 1991, dass das Fahrzeug im Zeitpunkt des Antrages in der Genehmigungsdatenbank gemäß § 30a KFG 1967 gesperrt und nicht mehr im Inland zum Verkehr zugelassen sei. Auf Grund dessen, dass das gegenständliche Fahrzeug nie im Inland…

…I Nr. 52/2009], dann wird auf Antrag die Abgabe vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet. Voraussetzung für die Vergütung ist die Bekanntgabe der Fahrgestellnummer (der Fahrzeugidentifizierungsnummer) und die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank nach § 30a…

…Amtes der [...] Landesregierung sei das streitgegenständliche Fahrzeug in die Fahrzeugklasse M1 (Personenkraftwagen) eingeordnet worden. In der Genehmigungsdatenbank sei das gegenständliche Kraftfahrzeug ebenfalls in die Fahrzeugklasse M1 eingeordnet. Diese Einordnung sei für die Abgabenbehörde bindend. Dass die Einteilung des Fahrzeuges in die Fahrzeugklasse M1 falsch sei…

…nachweisbaren gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet, wenn die Fahrgestellnummer (die Fahrzeugidentifizierungsnummer) bekanntgegeben wird und wenn das Fahrzeug im Zeitpunkt des Antrages in der Genehmigungsdatenbank gemäß § 30a KFG 1967 gesperrt und nicht im Inland zum Verkehr zugelassen ist…

…ein Gebrauchtwagenhändler, hat am 10.01.2018 die Freischaltung des gegenständlichen Fahrzeuges - ein Audi SQ7 mit FIN ***1*** - in der Genehmigungsdatenbank zur Anmeldung eines Importfahrzeuges als Vorführwagen beantragt. Das Fahrzeug wurde am 11.01.2018 im Inland zugelassen. Mit NoVA1-Meldung für 01/2018 am…

…der Beschwerdeführer (in Folge: Bf.) die Vergütung der NoVA iHv 47.451,68 Euro sowie die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank wegen Verkauf eines Kraftfahrzeuges an einen deutschen Kfz-Händler. Aufgrund eines Ergänzungsersuchens der Abgabenbehörde vom 13.04.2021 wurden mit Schreiben vom 20…

…nachweisbaren gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet, wenn die Fahrgestellnummer (die Fahrzeugidentifizierungsnummer) bekanntgegeben wird und wenn das Fahrzeug im Zeitpunkt des Antrages in der Genehmigungsdatenbank gemäß § 30a KFG 1967 gesperrt und nicht im Inland zum Verkehr zugelassen ist…

…54.000 Euro (inkl. 4.000 CHF Umsatzsteuer) von der in der Schweiz ansässigen [Autohändler-AG], die nach dem Datenauszug aus der Genehmigungsdatenbank vom 30.11.2017 einziger Vorbesitzer des Fahrzeuges war. Dem Kaufvertragsdokument ist folgender handschriftlicher Vermerk zu entnehmen: "Zubehör gemäss sep. Liste inklusive…

…9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Am 17. Juli 2014 beantragte der Beschwerdeführer beim Finanz­amt Innsbruck die Auf­hebung einer Zulassungssperre und Freigabe einer Fahrzeugidentifikationsnummer in der Genehmigungsdatenbank hinsichtlich eines Fahrzeugs der Marke X , Fahrgestellnummer Y . Das Finanzamt Innsbruck hat diesen Antrag mit Bescheid vom…

…Wurden bei einzelnen Fahrzeugen die Höhe der Berechnung der Außenprüfung aufgrund der herangezogenen Werte angezweifelt, wird erläutert, dass die herangezogenen Werte stets mit der Genehmigungsdatenbank abgeglichen wurden, welche die Zulassungsdaten des einzelnen Fahrzeuges darstellen. Seitens der Abgabepflichtigen wurden zu keinem Zeitpunkt im Verfahren Unterlagen vorgelegt…

…die Längenangabe der Ladefläche ohne die Innenverkleidung des Laderaums erfolgt sei. Das Bundesfinanzgericht habe in seiner Entscheidung RV/5100547/2018 bereits einen Ford Ranger auf Grundlage des Genehmigungsdatenbankauszugs als LKW eingestuft. Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. November 2019 als unbegründet ab…

…werden. Die Rechnung für dieses Geschäft sei vom 11.12.2023. In weiter Folge sei die FIN des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank gesperrt worden. Da sich, unmittelbar nach dem Verkauf an die Firma ***C*** GmbH bei der Beschwerdeführerin ein Interessent für den Porsche gemeldet habe…

…wurden auch NoVA-Vergütungen gemäß § 12a NoVAG 1991 (Vergütungsbetrag von insgesamt 72.377,80 €) für 2 Fahrzeugexporte unter Angabe der Fahrzeugidentifizierungsnummern (FIN) ***2*** und ***3*** geltend gemacht. Die Sperre dieser beiden FIN in der Genehmigungsdatenbank gemäß § 30a KFG 1967 erfolgte am ***Datum4*** bzw. ***Datum5*…

…NoVA-Vergütungen gemäß § 12a NoVAG 1991 (Vergütungsbetrag von insgesamt 32.989,41 €) für 11 Fahrzeugexporte unter Angabe der jeweiligen Fahrzeugidentifizierungsnummern (FIN) geltend gemacht. Die Sperre dieser Fahrzeuge in der Genehmigungsdatenbank gemäß § 30a KFG 1967 erfolgte jeweils im März 2025. Am 24. März 2025 erließ…

…ersichtlich. Erläuterungen: Die kraftfahrrechtliche Typisierung, die aus dem Typenschein Oder ab 1. Juli 2007 in der Genehmigungsdatenbank ersichtlich ist, stellt keine bindende Vorfragenentscheidung iSd Abgabenrechts dar. Es kann sich bestenfalls um ein Indiz für die Zuordnung im Abgabenrecht handeln. Die Kraftfahrbehörde wendet ausschließlich das österreichische…

…das Vorbringen der Bf., die Freischaltung in der Genehmigungsdatenbank würde sie von der Steuerpflicht der Normverbrauchsabgabe entbinden, nicht zum Ziel führen. Wie der Zeuge ***36*** als Fachexperte ausgeführt hat, handelt es sich bei der Genehmigungsdatenbank um eine Verwaltungsübung der Finanzverwaltung, da eine zeitnahe Freischaltung der…

…dass die angegebenen CO2-Emissionen (ermittelt nach WLTP) Mindestwerte nach Vervollständigung darstellen. Der kombinierte CO2-Emissionswert wird darin mit 341 g/km ausgewiesen. In der Genehmigungsdatenbank (GDB) nach § 30a KFG wurde am 2.5.2023 durch die Firma Mercedes Benz GmbH ein Genehmigungsdatensatz für das…