…welche er ins Ausland (EU-Ausland oder Drittland) verbringt, über FinanzOnline selbst zu sperren. Sperrsetzung auf Grund eines Antrages mittels NOVA 4-Formular Eine Sperrsetzung einer Fahrzeugidentifikationsnummer in der Genehmigungsdatenbank erfolgt auf Grund eines entsprechenden Antrages, der mittels NoVA 4-Formular eingebracht wird. Ein derartiger…

… 2 Z 1 Zuständigen in der Genehmigungsdatenbank mit einer Zulassungssperre zu versehen: 1.bei der Übertragung der Genehmigungsdaten oder der Typendaten im Falle des Eigenimportes oder Händler-Eigenimportes von Kraftfahrzeugen, 2.bei der Übertragung der Genehmigungsdaten oder der Typendaten im Falle des Reimportes von Kraftfahrzeugen…

…die gegenständlichen Fahrzeuge laut Rechnungen am 29. April 2017 verkauft worden seien. Die Sperre in der Genehmigungsdatenbank sei jedoch erst am 2. Mai 2017 und somit verspätet erfolgt. Bezüglich der anderen Zeiträume ergingen Bescheide über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe. Im Spruch der Bescheide betreffend die…

…NoVAG erfolgte den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2007 folgend deswegen, um den Verwaltungsaufwand der Zulassungsstellen zu vermindern. Dementsprechend wurde auch eine Genehmigungsdatenbank eingeführt, in der die Daten aller in Österreich genehmigten Fahrzeuge erfasst werden. Der Zugriff auf diese Datenbank ermöglicht es den Zulassungsstellen auf…

… 12 oder § 12a stattgefunden hat. In den Beilagen zu den stenographischen Protokollen (43BlgNR 23.GP 32) ist dazu ausgeführt: "In der Genehmigungsdatenbank sind die Daten aller in Österreich genehmigten (das entspricht der bisherigen Typisierung) Fahrzeuge erfasst. Der Zugriff der Finanzbehörden auf diese Datenbank ermöglicht es…

…März 2024 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Bei Lieferungen durch einen befugten Fahrzeughändler habe eine Sperrsetzung des Kraftfahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank im Zeitpunkt der Lieferung durch diesen selbst zu erfolgen. Im gegenständlichen Fall seien die Sperrsetzungen bei den in den Jahren 2018 und 2019…

…die Beschwerde vom 13. September 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 24. August 2023 über die Abweisung eines Antrages auf Freigabe einer Fahrzeugidentifikationsnummer in der Genehmigungsdatenbank und über die Beschwerde vom 12. Oktober 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 2. Oktober 2023 über…

…betreffend Verbrauchswerte bei Wohn/Reisemobilen zur Berechnung der Normverbrauchsabgabe beziehe sich ausschließlich auf das Bonus/Malus-System im Sinne des § 6a NoVAG 1991. Im Auszug aus der Genehmigungsdatenbank (früher Typenschein) fehle die Angabe eines Durchschnittsverbrauches ebenso wie die Angabe eines CO2-Ausstoßes. Gemäß § 6 Abs…

…Zulassungssperre wird ergänzend ausgeführt, dass die Finanzbehörden nicht befugt sind, die Genehmigungsdaten oder Typendaten eines Kraftfahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank grundlos mit einer Zulassungssperre zu versehen und sodann die Normverbrauchsabgabe zu vergüten. Vielmehr muss - wie im vorliegenden Fall - immer zuerst geprüft werden, ob die Voraussetzungen für…

…ist der wahre wirtschaftliche Gehalt des Sachverhaltes zu ermitteln. Zweifelsfrei handelt es sich bei sämtlichen Verkäufen um innergemeinschaftliche Lieferungen und es ergeht daher einerseits der Antrag Auszüge aus der inländischen Genehmigungsdatenbank zu veranlassen zum Beweise dafür, dass die Kfz nicht in Österreich angemeldet sind und…

…ein gebrauchtes Kraftfahrzeug der Marke Fiat 2,3 JTD, Type 244/Ducato um EUR 18.000,00 von einem privaten italienischen Verkäufer. In der Genehmigungsdatenbank ist das Fahrzeug als Spezialkraftwagen/M1/ ausgewiesen, wobei als Hersteller des Basisfahrzeuges FIAT, als Hersteller der letzte Baustufe (Aufbau) die…

Muster 4: Einfuhrgenehmigung Einfuhrgenehmigung - Exemplar Nr. 1 [Grafik]   [Grafik]   Einfuhrgenehmigung - Exemplar Nr. 2 [Grafik]   [Grafik]   Einfuhrgenehmigung - Exemplar Nr. 3 [Grafik]   [Grafik]   Einfuhrgenehmigung - Exemplar Nr. 4 [Grafik]   [Grafik]   Erläuterungen 1.Die Genehmigung ist in einer der Amtssprachen der…

…Vergütung sei nach dem neu gefassten § 12a Abs. 1 NoVAG 1991, dass das Fahrzeug im Zeitpunkt des Antrages in der Genehmigungsdatenbank gemäß § 30a KFG 1967 gesperrt und nicht mehr im Inland zum Verkehr zugelassen sei. Auf Grund dessen, dass das gegenständliche Fahrzeug nie im Inland…

…I Nr. 52/2009], dann wird auf Antrag die Abgabe vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet. Voraussetzung für die Vergütung ist die Bekanntgabe der Fahrgestellnummer (der Fahrzeugidentifizierungsnummer) und die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank nach § 30a…

…erfolgt jedoch nicht. Im März 2024 soll das Kraftfahrzeug als Nutzfahrzeug der Klasse N1 im Inland zugelassen werden, weshalb die Freischaltung in der Genehmigungsdatenbank beantragt wird. Eine Pflicht zur Leistung der Normverbrauchsabgabe ergibt sich wiederum aufgrund von § 1 Z 3 NoVAG 1991, da das Kraftfahrzeug…

… 12a NoVAG 1991 erfüllt, ist für solche Exporte allerdings eine Vergütung der Normverbrauchsabgabe möglich (siehe Rz 1250 bis 1276). Rz 678: Voraussetzung für die Befreiung ist die Bekanntgabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) und die Sperre des Kraftfahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank. Die Bekanntgabe an das zuständige Finanzamt…

Muster 3: Ausfuhrgenehmigung Ausfuhrgenehmigung - Exemplar Nr. 1 [Grafik]   [Grafik]   Ausfuhrgenehmigung - Exemplar Nr. 2 [Grafik]   [Grafik]   Ausfuhrgenehmigung - Rückseite Exemplar Nr. 2 [Grafik]   Ausfuhrgenehmigung - Exemplar Nr. 3 [Grafik]   [Grafik]   Ausfuhrgenehmigung - Exemplar Nr. 4 [Grafik]   [Grafik]   Erläuterungen I. 1…

…Amtes der [...] Landesregierung sei das streitgegenständliche Fahrzeug in die Fahrzeugklasse M1 (Personenkraftwagen) eingeordnet worden. In der Genehmigungsdatenbank sei das gegenständliche Kraftfahrzeug ebenfalls in die Fahrzeugklasse M1 eingeordnet. Diese Einordnung sei für die Abgabenbehörde bindend. Dass die Einteilung des Fahrzeuges in die Fahrzeugklasse M1 falsch sei…

Anlage 2 Vordruckmuster Muster 1: Erlaubnis [Grafik]   Anmerkungen 1.Das Layout des Musters ist nicht verbindlich. 2.Die Ordnungszahlen und der Wortlaut des Musters sind verbindlich. Die fett gedruckten Felder sind Pflichtfelder, die unbedingt ausgefüllt werden müssen. 3.Angaben zu den einzelnen Feldern: Feld…

1.3. Bewilligung Die Erteilung oder Erweiterung der Bewilligung zum Informatikverfahren liegt im Ermessen der bewilligenden Behörde. Vom Ermessen ist nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit im Sinne des § 20 BAO Gebrauch zu machen. 1.3.1. Inhalt der Bewilligung Der Bewilligungsentwurf ist grundsätzlich nach dem hierfür…