…Vertrauensschutzes entgegen, weil aufgrund der vorliegenden Genehmigungen und der unbeanstandeten Auszahlung der Förderungen über einen Zeitraum von beinahe drei Jahren trotz laufender Kontrolle durch die Kommission bzw Meldungen an die Kommission das berechtigte Vertrauen in die beihilferechtliche Rechtskonformität der nationalen Förderrichtlinien erweckt worden sei. Da…

…eines Aufenthaltstitels oder auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels ausgestellt worden sind, iia) Titeln, die in außergewöhnlichen Fällen zum Zwecke der Verlängerung der erlaubten Aufenthaltsdauer um höchstens einen Monat erteilt werden, iii) Genehmigungen für einen Aufenthalt von bis zu sechs Monaten, die von den Mitgliedstaaten ausgestellt werden…

…Nach Punkt 2.3.2. ist die Pächterin weiters verpflichtet, vor Aufnahme des Hotelbetriebes alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Bewilligungen, welche hinsichtlich des Hotelbetriebes benötigt oder verlangt werden (insbesondere die Gewerbeberechtigungen) auf eigene Kosten zu erlangen, während der Laufzeit aufrecht zu erhalten und alle behördlichen…

Zum Erlöschen der Genehmigungen ohne Übergangszeitraum kann nach der Rechtsprechung des EuGH ein Wirtschaftsteilnehmer nicht auf das völlige Ausbleiben von Gesetzesänderungen vertrauen, sondern er kann nur die Modalitäten der Durchführung einer solchen Änderung in Frage stellen. Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt nicht, dass Gesetzesänderungen unterlassen…

…von Erträgen (Fruchtgenuss). Wenn die Bf einwendet, dass die Räumlichkeiten erst für den bestimmungsgemäßen Gebrauch adaptiert werden mussten, was einen Pachtvertrag per se ausschließe und auch kein Kundenstock oder behördliche Genehmigungen übertragen worden seien, so ist dazu zu sagen, dass gegenständlich Teile (Räumlichkeiten) eines (lebenden)…

…Bf. zwei Gesundheitsaufenthalte in einem Thermen- bzw. Kurhotel gebucht worden wären, diese Aufenthalte nicht an eine ärztliche Verordnung gebunden gewesen seien und zudem auch keine sozialversicherungsrechtlichen Genehmigungen hiefür vorhanden seien, könnten die Aufwendungen für die Aufenthalte, wie sie den vorgelegten Rechnungen zu entnehmen seien, nicht…

…. Nachdem seitens der planenden Architekten die entsprechenden Genehmigungen erlangt wurden, verkaufte der Bauträger aber überraschend das Areal an einen anderen Betreiber und es wurde das Auftragsverhältnis … aufgelöst - und kam nur die oben angeführte Abschlagszahlung/Pönale zur Auszahlung. Unsere Mandantin hatte - unter Bedacht auf diesen…

…in diesem Zusammenhang in Differenzen mit einer ausländischen Bank inklusive umfangreichem Schriftverkehr, medizinischen Abklärungen ihres Vaters und Baustellenbetreuung und gerichtlichen Genehmigungen, sowie in der eigenen gesundheitlichen Situation der Ehefrau und der Gefährdungsmeldung eines weiteren Angehörigen beim Bezirksgericht T liegen. Die belangte Behörde legte die Beschwerde…

…die Gesellschaft zu liquidieren, hätte dies nach Ansicht des Gerichtes durchaus stattgefunden. Nach Ansicht des Gerichtes wären hier keine weiteren Zwischenschritte bzw. Genehmigungen erforderlich gewesen. In Bezug auf die Feststellung, dass Herr ***Ges.-GF-Zuname*** und nicht der Bf. das Beteiligungsrisiko trug und auch darauf…

…Sollten solche notwendig sein, bitte er um Bekanntgabe, sodass er sich um die entsprechenden Genehmigungen bemühen könne. Eine pauschale Genehmigung habe er zur detaillierten Darstellung der Dienstfahrten (teilweise nach Vorarlberg) angestrebt. Diese sei jedoch nicht erteilt worden, weil man anhand der Ziele die zu sanierenden…

…Nr.*** mit der Entwertung 14.05.2025 für das behördliche Kennzeichen ***1***, welche zum Beanstandungszeitpunkt im Fahrzeug hinterlegt war. Ebenso machten Sie auf die Möglichkeit der leicht zu handhabenden Gültigkeitsabfrage aufrechter Genehmigungen aufmerksam, welche zeigt, dass für das Kennzeichen ***1*** eine gültige Parkbewilligung vorliege. Mit…

…Sollten solche notwendig sein, bitte er um Bekanntgabe, sodass er sich um die entsprechenden Genehmigungen bemühen könne. Eine pauschale Genehmigung habe er zur detaillierten Darstellung der Dienstfahrten (teilweise nach Vorarlberg) angestrebt. Diese sei jedoch nicht erteilt worden, weil man anhand der Ziele die zu sanierenden…

…sofern den Auftragnehmer kein Verschulden an der Nichtschaffung der Voraussetzung und daher der Auflösung treffe. Sollten die behördlichen Genehmigungen vom Auftraggeber nicht bis längstens 31.12.2008 erlangt werden können, könne der Vertrag durch schriftliche Erklärung des Auftragnehmers an den Auftraggeber ex tunc aufgelöst werden…

…Jänner 2019, ***334*** (Beilage./2), zu entnehmen sei, habe der Beschwerdeführer - auch aufgrund des Hinweises "Mit diesem Bescheid wird Bewilligungen (Genehmigungen), die allenfalls nach an deren gesetzlichen Vorschriften für das Vorhaben erforderlich sind, nicht vorgegriffen." in der naturschutzrechtlichen Bewilligung der ***BH*** vom 9. Mai 2011…

…Beschwerdeführerin AuC GmbH (FN ***1*** b). Nachdem sämtliche aufschiebende Bedingungen erfüllt waren, fand am 22.08.2017 die Eigentumsübertragung (Closing) statt. Die aufschiebenden Bedingungen bestanden in der Einholung kartellrechtlicher Genehmigungen und Bezahlung des Kaufpreises. Die Y*1* GmbH produziert und vertreibt Produkte (B, M, Putze…

…Antrag wurde von Ihnen genehmigt. Somit war weiterhin davon auszugehen, dass dies der geltenden Rechtslage entsprach. Die Genehmigung des FB-Bezuges erstreckte sich bis zum 30.06.2024. Erst durch Ihre Mitteilung vom 14.05.2024 informierten Sie mich darüber, dass der FB-Bezug nicht…

…medizinische Notwendigkeit der in Anspruch genommenen Behandlung sei nicht nachgewiesen worden. Die Europäische Arzneimittelagentur würde vor dieser Therapie warnen. Die ausführende Firma sei ohne Genehmigungen tätig geworden. Der Beschwerdeführer habe keinen Nachweis dafür erbracht, in welcher Höhe ihm tatsächlich Aufwendungen für die Therapie entstanden sind…

…Für die Errichtung und den Betrieb seien jeweils die erforderlichen behördlichen Bewilligungen eingeholt worden. Diese Genehmigungen umfassten auch die Errichtung der verfahrensgegenständlichen Zufahrtsstraße. In den Jahren 2006 bis 2011 habe die Bf. auf näher genannten Grundstücken Recyclingmaterialien (als Straßen-Unterbau) auf einer dort verlaufenden Zufahrtsstraße…

…des Pachtobjektes verbundenen notwendige behördliche Genehmigungen hat die Pächterin selbst und auf ihre Kosten einzuholen. Dies gilt auch für die Erfüllung von behördlichen Auflagen des bestehenden Betriebes sofern diese noch nicht getätigt sind. Der Verpächter ist jedenfalls nicht für behördliche Genehmigungen welcher Art auch immer…

…Landes vor. Außerdem gebe es keine Förderkriterien, seien keine Förderanträge gestellt worden und seien keine Genehmigungen erteilt worden. Eine Interpretation eines Kaufvertrages mit verzinster Ratenzahlung als Darlehensvertrag sei nicht möglich. Gegen diesen Abweisungsbescheid brachte die beschwerdeführende Partei nach Erstreckung der Frist am 30. September 2020…