… VII. Gegen diese Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes ist in Pkt. I.2. und IV.2. bezüglich der Auslegung des Rechtsbegriffes des gemeinen Wertes gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 FinStrG eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) an den Verwaltungsgerichtshof zulässig. &nbsp…

…a und Abs. 3 FinStrG bestraft worden (siehe die diesbezüglichen Finanzstrafakten); im Falle eines Schuldspruches wegen bloß fahrlässiger Begehungsweise von Abgabenhehlerei sieht das Finanzstrafgesetz den Ausspruch eines Verfalles nicht vor. 6.4. Gemäß § 19 Abs. 3 FinStrG entspricht die Höhe des Wertersatzes dem gemeinen Wert…

…gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG bezüglich der Rechtsfrage, auf welche Weise der gemeine Wert eines Wertersatzes nach § 19 Abs. 3 FinStrG zu berechnen ist, ob nach den - die Finanzstrafbehörde bereichernden - Detailverkaufspreisen des Einzelhandels oder zum Vorteil für die Beschuldigten nach den Preisen, welche…

…anderen Person berücksichtigt wird c) in den Fällen des § 17 Abs. 6 Satz 1 FinStrG (wenn der Verfall zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis steht). Gemäß § 19 Abs. 3 FinStrG entspricht die Höhe des Wertersatzes dem gemeinen Wert…

…des Strafverfahrens in unveränderter Höhe von € 500,00 sowie die Kosten des allfälligen Strafvollzuges zu ersetzen. IV) Zur Frage der Auslegung des Rechtsbegriffes des gemeinen Wertes gemäß § 19 Abs. 3 FinStrG , der Senat versteht unter gemeinem Wert im Sinne des § 19 Abs. 3 FinStrG…

…Täter führen hätte müssen) nicht vollziehbar ist und daher auf Seite der Behörde eine ungewollte Entreicherung stattgefunden hat. Laut Ansicht des Finanzstrafsenates ist unter dem gemeinen Wert im Sinne des § 19 Abs. 3 FinStrG zur Ermittlung einer Wertersatzes für verfallsbedrohte Gegenstände der Preis zu verstehen…

…Täter führen hätte müssen) nicht vollziehbar ist und daher auf Seite der Behörde eine ungewollte Entreicherung stattgefunden hat. Laut Ansicht des Finanzstrafsenates ist unter dem gemeinen Wert im Sinne des § 19 Abs. 3 FinStrG zur Ermittlung einer Wertersatzes für verfallsbedrohte Gegenstände der Preis zu verstehen…

…2014 angelieferte "Schwarzbier" (Pkt. A.3.) schon längst wieder verkauft worden ist und solcherart bei der B-GmbH auch nicht mehr sichergestellt werden kann). 6.2. Gemäß § 19 Abs. 3 FinStrG entspricht die Höhe des Wertersatzes dem gemeinen Wert, den die dem Verfall unterliegenden Gegenstände…

…2: 687 Stück Fantasieschmuck Gemeiner Wert gemäß § 19 Abs 3 FinStrG: € 16.524,74 (vgl. Strafakt Band I, Bl. 229a) Summe gemeiner Wert: € 118.836,75 Unter dem gemeinen Wert im Sinne des § 19 Abs. 3 FinStrG zur Ermittlung einer Wertersatzes für verfallsbedrohte…

…Der gemeine Wert nach § 19 Abs. 3 FinStrG] dieser Waren habe daher insgesamt € 24.328,59 betragen, wobei unter Bedachtnahme auf § 19 Abs. 5 und 6 FinStrG ein Wertersatz von € 5.000,00 als verhältnismäßig angesehen wurde. F. Gegen dieses obgenannte Straferkenntnis des…

…19 Abs 5 KStG und der für dieses übertragenen Vermögen gewährte Gegenleistung stattzufinden. Die Gegenleistung tritt daher an die Stelle des sonst bei einer bloßen Liquidation zur Bewertung herangezogenen Abwicklungs-Endvermögens = gemeiner Wert. Bei der errichtenden Umwandlung wird sodann im 2. Schritt der gemeine…

…19 Abs 5 KStG und der für dieses übertragenen Vermögen gewährte Gegenleistung stattzufinden. Die Gegenleistung tritt daher an die Stelle des sonst bei einer bloßen Liquidation zur Bewertung herangezogenen Abwicklungs-Endvermögens = gemeiner Wert. Bei der errichtenden Umwandlung wird sodann im 2. Schritt der gemeine…

…Verfall auf die Strafe des Wertersatzes zu erkennen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung feststeht, dass der Verfall unvollziehbar wäre. Gemäß § 19 Abs. 3 FinStrG entspricht die Höhe des Wertersatzes dem gemeinen Wert, den die dem Verfall unterliegenden Gegenstände im Zeitpunkt der Begehung des Finanzvergehens hatten…

… 1 Z 3 und 4 lit. b und c) nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges zu bemessen. Wird das Fahrzeug im übrigen Unionsgebiet bei einem befugten Fahrzeughändler erworben, dann gilt der Anschaffungspreis als gemeiner Wert. Abs. 3 Die Normverbrauchsabgabe gehört nicht zur…

…Ermittlung des gemeinen Werts zu einer niedrigeren Bewertung führen, sofern diese einen besonderen personengebundenen Bezug aufweisen (vgl Halaczinsky in Rössler/Troll, BewG40 [2025] § 9 Rz 36; Lorenz in Baldauf/Dorn/Korezkij, BeckOK BewG4 [15.10.2025] § 9 Rn 79, jeweils zu § 9 Abs 3 dBewG…

…82 Abs. 3 lit. c FinStrG eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde als Organ des Finanzamtes Wien 9…

…27 Abs.1 letzter Satz EStG 1988 im Tilgungszeitpunkt zu versteuern und, weil der gemeine Wert in Euro für die Besteuerung relevant ist, seien somit schon allein deshalb auch die Wechselkursschwankungen der FX-Anleihe im Zuge der Berechnung des Veräußerungsgewinnes iSd § 27 Abs. 3 EStG…

…des Abs. 1 nicht besteht, gilt als Kleinverkaufspreis der Preis, der für diese Tabakwaren von befugten Tabakwarenhändlern im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei Abgabe an den Verbraucher erzielbar wäre. Sind solche Tabakwaren üblicherweise nicht zur Abgabe an Verbraucher bestimmt, so gilt als Kleinver-kaufspreis ihr gemeiner Wert…

…da die behauptete Verwendung des Fahrzeuges in Deutschland nicht ausreicht, den dauernden Standort im Inland zu widerlegen. Das Fahrzeug wird laut eigenen Angaben seit 1.1.2004 im Inland verwendet. Daher ist mit diesem Zeitpunkt die Normverbrauchsabgabe gem. § 1 Abs. 3 NoVAG vorzuschreiben. Die Festsetzungsverjährung…

…FinStrG war statt auf Verfall für den E-Scooter auf Wertersatz zu erkennen, nachdem der Verfall hinsichtlich der eingeschmuggelten und für einen Verfallsausspruch nicht mehr zur Verfügung stehenden Tatware nicht vollziehbar ist. Nach § 19 Abs. 3 FinStrG entspricht die Höhe des Wertersatzes dem gemeinen Wert…