…von einem Land, von einem Kanton, von einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts eines der beiden Staaten gewährt werden. 2. Ob eine juristische Person eine solche des öffentlichen Rechts sei, wird nach den Gesetzen des Staates entschieden, in dem…

…ff ZGB. Auszahlende Stelle sei damit weder der Staat, ein Kanton, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband noch eine eigenständige juristische Person des öffentlichen Rechts, sondern eine privatrechtliche Stiftung. Eine solche könne aufgrund der aufgezeigten Unterschiede aber nicht mit einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gleichgestellt werden. Allein…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Petra Ulrike Laback, Rotenturmstraße 11 Tür 2, 1010 Wien, Rechtsanwältin, betreffend die Beschwerde vom 4. September 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 1. August…

…indem der Vertragsstaat, das Land, der Kanton, die Gemeinde, der Gemeindeverband und eine andere juristischen Person des öffentlichen Rechts als auszahlende Stelle explizit genannt sind. Art. 19 Abs. 1 2. Satz DBA-Schweiz stellt im Übrigen eine generelle Erweiterung des Prinzips des ersten Satzes dar…

…Sachverhalt Am 6. Mai 2015 brachte der Beschwerdeführer (Bf) beim Gemeindeverband für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk a gegen den dortigen abweisenden Bescheid des Vorstandes (ohne Geschäftszahl) betreffend „Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ vom 8. April 2015 hinsichtlich Versäumung der Rechtsmittelfrist betreffend den…

…Beschwerdeführer und dem Minderjährigen gegeben, sodass im gegenständlichen Fall von einem zwischen dem Beschwerdeführer und dem Minderjährigen bestehenden Pflegeverhältnis auszugehen ist. Das Kind besucht in Österreich die Schule und hat sich sowohl in den Schul- als auch Gemeindeverband gut eingegliedert. Es fand somit im August…

…von einem Land, von einem Kanton, von einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts eines der beiden Staaten gewährt werden. 2. Ob eine juristische Person eine solche des öffentlichen Rechts sei, wird nach den Gesetzen des Staates entschieden, in dem…

…gegenüber anderen Unternehmern führen würde, die ihre vergleichbaren Leistungen mit USt verrechnen müssten. Das Finanzamt wies idZ auf einen Informationsfolder des BMF "Fragen & Antworten Gemeindeverbände und Gemeindekooperationen" (vgl insb Seite 3) hin, welcher seine Grundlage in der Stellungnahme des BMF, GZ BMF-010219/VI/4…

…Arbeitsleistungen dem Vertragsstaat, dem Land, dem Kanton, der Gemeinde, dem Gemeindeverband oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts erbracht wurden und 2. die Zahler der Vergütungen bzw. der Ruhegehälter auch dem genannten Kreis zugehören … (vgl. BFG vom 04.02.2019, RV/1100241/2017…

…94.699,80 inkl. Umsatzsteuer zu entrichten. Die im Vertrag näher angeführten, im Hinblick auf die zukünftig geplante betriebliche Nutzung des vom Bf erworbenen Grundstücks zu erbringenden oder bereits erbrachten Leistungen des Gemeindeverbandes umfassten u.a. das - teilweise bereits errichtete - Straßennetz, die Kanalisation für die…

…hin, dass die Erhebung einer Berufung seine Wirksamkeit nicht hemme und insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung der fälligen Abgabe nicht aufhalte. Auch sei für die erstinstanzliche Berufung an den Vorstand des Gemeindeverbands für Aufgaben des Umweltschutzes im ***Bezirk*** ebenfalls keine Eingabegebühr angefallen. Der Umstand…

…der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. § 6. Die Abgabe ist nicht zu entrichten für: a) Fahrzeuge, die für den Bund, eine andere Gebietskörperschaft oder einen Gemeindeverband zugelassen sind, ausgenommen Personenkraftwagen; b) Einsatzfahrzeuge gemäß § 26 StVO 1960 und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 26a StVO 1960…

…von einem Kanton, von einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts eines der beiden Staaten gewährt werden". Nach Auffassung des BMF stellt dieser 2. Satz eine generelle Erweiterung des Prinzips des ersten Satzes dar, sodass die für den Vertragstaat getroffene…

…Am 11.01.2019/21.02.2019 schlossen das Ehepaar AP und EP (kurz: Verkäufer), der Beschwerdeführer (kurz: Bf), der GV-Betriebsgebiet (kurz: Gemeindeverband) und die Marktgemeinde C (kurz: Gemeinde) einen "Kauf- und Straßengrundabtretungsvertrag sowie Vereinbarungen" ab. Das gegenständliche Vertragswerk besteht aus 6 Abschnitten (A…

…wenn solche Vergütungen von einem Land, von einem Kanton, von einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechtseines der beiden Vertragsstaaten gewährt wurde. Artikel 19 (Bezüge aus öffentlichen Kassen) normiert: 1. Vergütungen, einschließlich der Ruhegehälter, die ein Vertragsstaat für ihm erbrachte…

…von einem Kanton, von einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts eines der beiden Staaten gewährt werden. Art. 23 Abs. 1 und 2 des betreffenden Abkommens hält folgendes fest: • Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Einkünfte oder hat sie…

…welches als Musikschule genutzt wurde. Am xx.xx.xxxx schloss die Bf. als Vermieterin diesbezüglich mit dem Gemeindeverband der Musikschule A (im Folgenden "Gvbd.") einen Mietvertrag ab. Am selben Tag schloss der Gvbd. mit der Stadtkapelle A in Bezug auf die Musikschule eine Nutzungsvereinbarung auf…

…1998 AB 206/1998 LT 8) ist in den 15 oberösterreichischen Bezirken jeweils ein Sozialhilfeverband (SHV) eingerichtet. Die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr haben eigene Regelungen. Der SHV ist ein Gemeindeverband (Art. 116a B-VG), die Gremien der SHV werden aus Vertretern der Gemeinden gebildet…

…1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind; f) Fahrzeuge, die für den Bund, eine andere Gebietskörperschaft oder einen Gemeindeverband zugelassen sind, ausgenommen Personenkraftwagen; g) Fahrzeuge, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten. Der…

…von einem Land, von einem Kanton, von einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts eines der beiden Staaten gewährt werden. 2. Ob eine juristische Person eine solche des öffentlichen Rechts sei, wird nach den Gesetzen des Staates entschieden, in dem…