Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Gemeindeverbandes X., vertreten durch Y.GesmbH, 3100 St. Pölten, Rathausplatz 15/6, vom 16. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. Juni 2009 betreffend Umsatzsteuer 2005 bis 2008 entschieden: Die angefochtenen…

…2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Vorsteuern werden mit -150.900,34 € festgesetzt. Die übrigen Bemessungsgrundlagen bleiben unverändert. Die Umsatzsteuer beträgt daher -149.650,34 €. Entscheidungsgründe Mehrere Gemeinden haben sich zwecks Sicherung und Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur zu einem Gemeindeverband zusammengeschlossen…

…vorbeiführende Landesstraße und wird nur für Zu- und Abfahrten zum Betriebsbaugebiet benützt. Als solche wird die Straße nicht für den öffentlichen Durchzugsverkehr verwendet. Den ansiedelnden Unternehmern wird ein Erschließungsentgelt zuzüglich Umsatzsteuer verrechnet. Die infrastrukturelle Aufschließung durch den Gemeindeverband beinhaltet weiters Wasser, Kanal, Telekom und Strom…

…| Vorsteuer | | -9.432,10 € | Gutschrift | | -1.768,77 € Entscheidungsgründe Unstrittig liegt folgender Sachverhalt vor: Zwecks Schaffung eines Betriebsansiedlungsgebietes haben sich mehrere Gemeinden zum berufungswerbenden Gemeindeverband (nachfolgend RWM) zusammengeschlossen und als solcher folgende Aufschließungsmaßnahmen vorgenommen: Kauf des Grundstückes…

Es trifft auch nicht zu, dass die hoheitlich vorzuschreibenden Verkehrsflächenbeiträge bzw. die auf eine vorhandene bzw. zu errichtende Straße entfallenden Aufschließungs- bzw. Erhaltungsbeiträge nach dem oö. Raumordnungsgesetz unzulässigerweise in einen privatwirtschaftlichen Mantel gehüllt worden sind. Besagte Beiträge werden ja nur deswegen erhoben, weil eine für…

…werde seitens der Bw. darauf verwiesen, dass die Bw. mit acht anderen Gemeinden die "Hauptschulgemeinde K." bilde. Diese Hauptschulgemeinde besitze als Gemeindeverband eigene Rechtspersönlichkeit und sei mit LGBl 5xxxx, errichtet worden. Die Hauptschulgemeinde K. verfüge über die Sporthalle, so wie die Volksschule in ihrem Schulgebäude…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RWDA, vom 19. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. Juni 2008 betreffend Umsatzsteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Vorsteuern (ohne solche aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb) werden mit 13.796…

…festgesetzt. Die Umsatzsteuer beträgt daher -166.742,34 €. Entscheidungsgründe Nach den Feststellungen des Betriebsprüfers haben sich bestimmte Gemeinden zum berufungswerbenden Verband zwecks Sicherung und Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur zusammengeschlossen. Im Zuge der Infrastrukturerrichtung hat der Gemeindeverband u.a. aus der Errichtung einer Straße, allerdings…

…270: Als Körperschaften des öffentlichen Rechts sind insbesondere anzusehen: Die Gebietskörperschaften: Das sind der Bund, die Länder, Gemeinden sowie Gemeindeverbände. Sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts: Die gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, die nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung eingerichteten Berufsvertretungen (Kammern), die Fachverbände im Sinne des …

…Ein Land gewährt einem Gemeindeverband für die Errichtung von Pflegeplätzen eine Landesförderung in Form eines Darlehens. Frage: Fällt das gewährte Darlehen unter die Gebührenbefreiung des BG vom 16.12.1948, BGBl. Nr. 24/1949, betreffend Anleihen von Gebietskörperschaften, wenn einem Gemeindeverband die Eigenschaft als Gebietskörperschaft…

§ 14 Abs. 5 WEG 2002 zu Lebzeiten vor einem Notar oder unter anwaltlicher Mitwirkung schriftlich vereinbaren, dass anstelle des gesetzlichen Eigentumsübergangs an den überlebenden Eigentumspartner eine andere natürliche Person den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum erwerben soll. Diese Person (Begünstigte) erwirbt hierbei…

42.5.9 § 26 EStG 1988 Rz 10696: § 26 Z 3 EStG 1988 - Outplacement (Rz 696) (2009) Auf Grund der derzeitigen Wirtschaftskrise müssen sich Firmen vermehrt von Mitarbeitern trennen. Um die dadurch auf beiden Seiten entstehenden Probleme besser bewältigen zu können, wird den Mitarbeitern ein…

…von einem Land, von einem Kanton, von einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts eines der beiden Staaten gewährt werden. 2. Ob eine juristische Person eine solche des öffentlichen Rechts sei, wird nach den Gesetzen des Staates entschieden, in dem…

…ff ZGB. Auszahlende Stelle sei damit weder der Staat, ein Kanton, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband noch eine eigenständige juristische Person des öffentlichen Rechts, sondern eine privatrechtliche Stiftung. Eine solche könne aufgrund der aufgezeigten Unterschiede aber nicht mit einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gleichgestellt werden. Allein…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Petra Ulrike Laback, Rotenturmstraße 11 Tür 2, 1010 Wien, Rechtsanwältin, betreffend die Beschwerde vom 4. September 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 1. August…

…Gemeinden, sowie die Gemeindeverbände. Gemeindeverbände können gemäß Art. 116 Abs. 3 B-VG zur Besorgung bestimmter Angelegenheiten gegründet werden, zB für die Errichtung und Erhaltung öffentlicher Pflichtschulen oder für die Besorgung sanitärer Aufgaben. Den öffentlich-rechtlichen Status von Gemeindeverbänden bestätigte der VfGH 16.3.1955…

…Dies gilt auch dann, wenn solche Vergütungen von einem Land, von einem Kanton, von einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts eines der beiden Staaten gewährt werden. Gemäß Art. 19 Abs. 2 wird die Frage, ob eine juristische Person eine…

…von einem Kanton, von einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts eines der beiden Staaten gewährt werden." Nach Auffassung des BMF stellt dieser 2. Satz eine generelle Erweiterung des Prinzips des ersten Satzes dar, sodass die für den "Vertragstaat" getroffene…

…indem der Vertragsstaat, das Land, der Kanton, die Gemeinde, der Gemeindeverband und eine andere juristischen Person des öffentlichen Rechts als auszahlende Stelle explizit genannt sind. Art. 19 Abs. 1 2. Satz DBA-Schweiz stellt im Übrigen eine generelle Erweiterung des Prinzips des ersten Satzes dar…

…Sachverhalt Am 6. Mai 2015 brachte der Beschwerdeführer (Bf) beim Gemeindeverband für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk a gegen den dortigen abweisenden Bescheid des Vorstandes (ohne Geschäftszahl) betreffend „Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ vom 8. April 2015 hinsichtlich Versäumung der Rechtsmittelfrist betreffend den…