…die von Ländern und Gemeinden an nicht hauptberuflich tätige unterstützende Personen gewährt werden im Ausmaß von bis zu EUR 20,00 je Stunde für medizinisch geschultes Personal und von bis zu EUR 10,00 je Stunde für sonstige unterstützende Personen von allen bundesgesetzlichen Abgaben befreit…
…warum eine massive zeitliche Ausdehnung der Kurzparkzone angeordnet worden sei, da in die gegenständliche Kurzparkzone nach 16:00 Uhr keine Pendler aus den umliegenden Niederösterreich - Gemeinden mehr einpendelten. Im Vergleich zu anderen Bezirken sei diese Parkraumbewirtschaftung überschießend und nicht mehr verhältnismäßig. Die der Strafverfügung zugrunde…
…Gemäß §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiete der Stadt Wien, vom 15.2.1985, verlautbart im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 11/1985, in der derzeit geltenden Fassung…
…2 Abs. 2 erster Satz dieser Verordnung gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des…
…Dezember 2020. Nach Durchführung eines Mängelbehebungsauftrages wurde der Beschluss des Gemeinderates über die Erhebung der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid fristgerecht nachgereicht. Über diese Beschwerde hat die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. Juni 2021 wie folgt enschieden: [...] Dagegen richtet sich der Vorlageantrag des Bürgermeisters…
…Novelle 2010, BGBl. 73/2010 wurde die Bundesautomaten- und VLT-Abgabe in Form einer Stammabgabe des Bundes und Zuschlägen (Gemeinden) aufgenommen und im Gegenzug entfielen die Zuschläge zu den Totalisateur- und Buchmachereinsatzgebühren. Die Totalisateur- und Buchergewinstgebühr entfiel bereits mit einer früheren Novelle zum Gebührengesetz. (Glücksspielgesetz…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Petra Ulrike Laback, Rotenturmstraße 11 Tür 2, 1010 Wien, Rechtsanwältin, betreffend die Beschwerde vom 4. September 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 1. August…
Diese Dienstleitungen wurden inkl. Hardware an die Gemeinden verrechnet. Damit war das Netz für Providerdienste nutzbar. Diese Dienste wurden in weiterer Folge durch Provider erbracht und an die einzelnen Kunden verrechnet. Ab 2011 war durch die Gründung der Netzbetreiber für die Provider diese OG der…
Auf ein an den Verteiler IIIb, alle Gemeinden, das Landespolizeikommando des BL 1, alle Bezirkspolizeikommandos des BL 1, das Stadtpolizeikommando der Stadt 1 und der Stadt 2, an die Abteilung xx - Kompetenzzentrum Straßen - Brücken, sowie an die Bf. gerichtetes Schreiben des verkehrstechnischen Amtssachverständigen des Amtes…
b) des Tabak-, Salz- und Alkoholmonopols, soweit die Abgabenbehörden des Bundes nach den diese Monopole regelnden Vorschriften behördliche Aufgaben zu besorgen haben; c) der von den Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden zuzuerkennenden oder rückzufordernden landesrechtlich geregelten Erstattungen von Abgaben. § 262 BAO lautet: § 262. (1) Über…
…darstellt, dass sich die Vorgangsweise der ***Stadt X *** von denen anderer Städte bzw. Gemeinden gravierend unterscheiden würde bzw. es Vorgaben betreffend die Veröffentlichung von Verordnungen der Gemeinden durch das Land ***4*** geben würde, denen die Veröffentlichungspraxis der ***Stadt X *** widersprechen würde. Höhe der Spesen, Sachaufwand…
…Zu Spruchpunkt I. Verfahren vor der belangten Behörde: Mit Bescheid vom 26.11.2020 erging an die ***Bf1*** und weitere 24 Gemeinden und die ***Ö*** ein Bescheid über die Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages auf den 1.1.2015. In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde…
…Zu Spruchpunkt I. Verfahren vor der belangten Behörde: Mit Bescheid vom 26.11.2020 erging an die ***Bf1*** und weitere 40 Gemeinden und die ***Ö*** ein Bescheid über die Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages auf den 1.1.2015. In der von der ***Bf1*** dagegen…
…Zu Spruchpunkt I. Verfahren vor der belangten Behörde: Mit Bescheid vom 16.12.2020 erging an die ***Bf1*** und weitere 22 Gemeinden und die ***Ö*** ein Bescheid über die Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages auf den 1.1.2015. In der von der ***Bf1*** dagegen…
…Zu Spruchpunkt I. Verfahren vor der belangten Behörde: Mit Bescheid vom 16.12.2020 erging an die ***Bf1*** und weitere 22 Gemeinden und die ***Ö*** ein Bescheid über die Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages auf den 1.1.2015. In der von der ***Bf1*** dagegen…
…eigen, die einen längerfristigen Einsatz von Personal- und Sachmittel für die Erbringung dieser Leistungen mit sich bringt. 33. Zudem wurden die Kostenersätze der Gemeinden über ein eigenes Haushaltskonto 2/0100+82790 in der Weise verbucht, dass eine genaue Nachverfolgung der Zusammensetzung dieser Ersätze möglich ist…
…im Akt davon aus, dass die Verrechnung im hier streitgegenständlichen Jahr 2013 nicht anders als in den Jahren 2014 und 2015 gehandhabt wurde. Dass die Eltern der an der schulischen Nachmittagsbetreuung teilnehmenden Schüler einen Kostenbeitrag an die jeweilige Gemeinde zu leisten hatten, ist ua den…
…als der Einheitswert und der Grundsteuermessbetrag auf die beteiligten Gemeinden wie folgt zerlegt werden: | Bezeichnung | Flächenanteil (in ha) | EW-Anteil (in €) | GMB-Anteil (in €) | ***A*** | 1,7981 | 0,00 | 0,00 | ***B*** | 1…
…Z 1 bis 3 in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechts sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden. Gemäß…
(4) Auf Antrag einer beteiligten Gemeinde hat das Finanzamt die Zerlegung mit Zerlegungsbescheid durchzuführen, wenn ein berechtigtes Interesse an der Zerlegung dargetan wird. § 196 Abs. 2 bis Abs. 4 und § 297 Abs. 2 erster Satz der Bundesabgabenordnung sind sinngemäß anzuwenden. In der Zerlegung der Bemessungsgrundlage…