…liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, …, gelangt. Gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 sind von dem unter § 1 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 fallenden Umsätzen steuerfrei die Ausfuhrlieferungen (§ 7) die Lohnveredlung an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8…

…hinsichtlich des Ringes und der beiden Uhren der Marke Rolex wie folgt zu beurteilen: Wird gemäß §§ 6 und 7 UStG bei einem Abholfall der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben und im persönlichen Reisegepäck ausgeführt, liegt durch den Ausfuhrnachweis eine steuerfreie Ausfuhrlieferung vor. …

…einen verfahrensmäßig aufwendigeren und der Beweiswürdigung unterliegenden Ersatznachweis belegt werden. Auf Grund der in der Ausfuhranmeldung und im Verwaltungsdokument getätigten Angaben stand für das Bundesfinanzgericht fest, dass die vom Verwaltungsdokument erfassten Waren Gegenstand der Ausfuhranmeldung waren. In Feld 31 der Ausfuhranmeldung sind genau die vom…

…ausführt, dass eine Spediteursbescheinigung einen gültigen Nachweis für den Export darstellt. Im Fall des § 2 der Verordnung gibt es nämlich nur den Unternehmer und den Abnehmer. In diesem Fall ist eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten oder in den Fällen der Beförderung des Gegenstandes…

…Fällen des Abs. 1 Z 2 und 3 der Gegenstand der Lieferung zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt, so liegt eine Ausfuhrlieferung nur im Fall des Abs. 1 Z 2 vor, wenn 1. der Abnehmer ein ausländischer Unternehmer ist und 2. das Beförderungsmittel den…

…er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird) die Steuerfreiheit zu versagen ist. Eine nachträgliche Sanierung dieses Mangels ist, anders als in den Fällen des mangelhaften Buchnachweises (siehe Rz 4008), nicht möglich (siehe in UStR 2000 unter Rz 4006). In Abholfällen hat der liefernde…

…das Finanzamt nicht. Der Referent urgierte mit E-Mail vom 23. 10. 2013 eine Antwort und Aktenvorlage des Finanzamts in diesem und in vergleichbaren Verfahren: „…In den oben angeführten Berufungsverfahren ist – teilweise neben anderen Punkten – strittig, ob steuerlich anzuerkennende Ausfuhrlieferungen oder innergemeinschaftliche Lieferungen vorliegen…

…die erworbenen Gegenstände wird unmittelbar vom ersten Unternehmer oder ersten Abnehmer dem letzten Abnehmer (Empfänger) verschafft; e) die Steuer wird gemäß Abs. 5 vom Empfänger geschuldet. Rechnungsausstellung durch den Erwerber (4) Die Rechnungsausstellung richtet sich nach den Vorschriften des Mitgliedstaates, von dem aus der Erwerber…

…Der Verwaltungsgerichtshof führte weiters aus, dass sein angesprochenes Erkenntnis zwar den Buchnachweis bei der innergemeinschaftlichen Lieferung zum Gegenstand hatte, jedoch auch für den Ausfuhrnachweis (bei Lieferungen ins Drittland) in diesem Punkt nichts anderes gelten könne. Der Ausfuhrnachweis als solcher ist sohin nicht mehr materiell-rechtliche…

…Die Ausfuhr im Abgaben-, Finanzstraf- und Außenwirtschafts­recht, 108). Gemäß § 3 Abs 8 UStG 1994 liegt eine Versendung vor, wenn der Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter befördert oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. Hingegen bedeutet Beförderung, dass der Gütertransport durch den liefernden…

…und der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittland befördert oder versendet hat, ausgenommen die unter Z 3 (Erwerb für nicht unternehmerische Zwecke) genannten Fälle. Die vorstehenden Voraussetzungen müssen buchmäßig nachgewiesen sein. Gemäß § 7 Abs. 4 muss über die erfolgte Ausfuhr ein Ausfuhrnachweis erbracht…

…vor, wenn der Gegenstand der Lieferung durch einen Frachtführer oder Verfrachter befördert oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. Sachverhaltsbezogen ist unstrittig, dass die verfahrensgegenständlichen Lieferungen nur Lieferungen in jeweils ein Drittland betrafen. Im Einzelnen geht es um folgende Ausfuhrlieferungen: a) Rechnung Nr…

…UStG 1994 dann vor, wenn der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat. Über die erfolgte Ausfuhr muss gemäß § 7 Abs. 4 UStG 1994 ein Ausfuhrnachweis vorliegen. Fehlt der Ausfuhrnachweis oder sind die vorgelegten Ausfuhrnachweise mangelhaft, ist die Steuerfreiheit nur…

…Finanzamt den Ausführungen des Bundesfinanzgerichts an. Zur Grunderwerbsteuer vertritt sowohl das Finanzamt als auch das Bundesfinanzgericht die Rechtsansicht, dass für die Bemessung der Grunderwerbsteuer entscheidend ist, in welchem Zustand das Grundstück (Anteil) zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht wurde. Gegenleistung ist alles, was der Erwerber leisten…

…handelt es sich nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes keinesfalls um einen Gegenstand, der geeignet ist, im persönlichen Reisegepäck mitbefördert oder als Reisegepäck aufgegeben zu werden. So sind nämlich (wie bereits im Beschwerdeschriftsatz ausgeführt wurde) die Ausfuhr (aus der Republik Österreich) und die Einfuhr (in die Schweizerische…

…oder „Wissen Müssen“ gelten im Übrigen auch sinngemäß die oben unter dem Punkt „Vorsteuer“ getätigten Ausführungen zum Gutglaubensschutz bzw zur Sorgfaltspflicht des Unternehmers. Wenn eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden hat, der Lieferer jedoch bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert hat…

…und 2015 als hinterzogen gilt und somit die Verjährungsfrist auf 10 Jahre verlängert wurde. Das wurde - wie festgestellt und im Rahmen der Beweiswürdigung ausführlich dargelegt - bejaht. Rechtlich macht sich nämlich nach § 33 Abs. 1 FinStrG der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-…

…in der jeweils geltenden Fassung (idgF) lautet wie folgt:Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 1. Die Ausfuhrlieferungen (§ 7) und die Lohnveredlungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8); … Betreffend Umsatzsteuer sind die Höhe der Umsätze sowie das Erfüllen der…

…Beilage „Kapitalrückzahlung…“. Zu 3. Diese erstmals vorgelegte Aufstellung – obwohl das bereits ausführlich während der Prüfung und im BFG Verfahren Thema war und jetzt angeblich keine Unterlagen mehr vorhanden sind – ist dem FA nicht nachvollziehbar und weicht um ein Vielfaches von den zuvor vorgelegten Listen…

…289/2012, Seite 1222ff, der ausführe: „ Bei Fahrzeugen in ausländischen Betriebsvermögen und weitaus überwiegender Verwendung des KFZ sowie Vorliegen eines Hauptwohnsitzes des Verwenders in Österreich ist das Fahren mit ausländischem Kennzeichen erlaubt; daher wird keine fiktive Zulassung unterstellt. In diesem Fall ergibt sich auch keine…