…vor der Ausfuhr im Rahmen einer Bearbeitung oder Verarbeitung im Sinne des § 7 Abs. 1 UStG 1994 vorletzter Satz oder einer Lohnveredlung im Sinne des § 8 UStG 1994 befinden. Die Steuerbefreiung erstreckt sich somit auch auf sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf diese Gegenstände beziehen…

…nur dann vorliege, wenn der Gegenstand der Lieferung entweder vom Unternehmer ins Drittland befördert oder versendet werde oder vom Abnehmer ins Drittland befördert oder versendet werde. Da jedoch die in Streit stehenden Waren nie ins Drittland gelangt seien, könne auch keine Ausfuhrlieferung vorliegen, sondern nur…

…an der Liegenschaft bereits vor Errichtung des Rohbaues erfolgt sei. Die Bw. hat daraufhin geantwortet, dass sie keine weiteren Beweismittel besitze. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 1997 hat sodann das Finanzamt die Berufung der Bw. abgewiesen, weil entgegen den Ausführungen im Schenkungsvertrag Gegenstand der Schenkung…

…wenn der Gegenstand nicht für unternehmerische Zwecke erworben worden sei und im persönlichen Reisegepäck ausgeführt werde (Touristenexport mit Formular U 34). Erfolge die Beförderung durch den Unternehmer oder den Abnehmer, so komme Z 2 leg.cit. zur Anwendung. In diesem Fall habe der Ausfuhrnachweis entweder…

…Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung. Fehlt der Ausfuhrnachweis in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Form, so kann die Steuerfreiheit nicht gewährt werden. Ein Nachweis in einer anderen als der vom Gesetz geforderten Art ist unbeachtlich. Der Ausfuhrnachweis ist bei Beförderung des Gegenstandes in das Ausland…

…auf die Ausführung der Zuwendung abstellt (VwGH 6.5.1953, Slg. 757/F). Entscheidend ist die endgültige Vermögensverschiebung bzw. in welcher Form die Vermögensvermehrung auf Seiten des Bedachten tatsächlich erfolgt, weil erst mit dieser der Tatbestand der Schenkung erfüllt und gleichzeitig ihr Gegenstand bestimmt ist…

…liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, …, gelangt. Gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 sind von dem unter § 1 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 fallenden Umsätzen steuerfrei die Ausfuhrlieferungen (§ 7) die Lohnveredlung an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8…

…5 GebG heben die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf. § 33 TP 19 Abs. 1 GebG hat alle Kreditverträge iSd Zivilrechtes zum Gegenstand, die dem Kreditnehmer die Möglichkeit der Fremdfinanzierung privater oder betrieblicher Bedürfnisse…

…lediglich ausführt, durch die Anberaumung einer allgemeinen marktordnungsrechtlichen Betriebsprüfung, die am 23. Juni 1996 begonnen hat, als Ermittlungs- bzw. Verfolgungshandlung sei eine Verjährungsunterbrechung eingetreten. Nicht jede allgemeine Prüfungshandlung nationaler Behörden, wie die im Gegenstand der Bf. gegenüber angekündigte allgemeine Marktordnungsprüfung, kann zu einer Unterbrechung der…

…und der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittland befördert oder versendet hat (Z 2). Nach § 7 Abs. 4 UStG muss über die erfolgte Ausfuhr ein Ausfuhrnachweis erbracht werden. Laut der in der Berufungsvorentscheidung getroffenen Feststellung wurde das Fahrzeug von Herrn BS nach Rumänien…

…für die Ware Ausfuhrerstattung zahlen zu müssen, wenn sich in den Aufzeichnungen des Herstellers geringfügige Ungereimtheiten zeigen, die das Zollamt Jahre später als erstattungsschädlich qualifiziert. Diesen Überlegungen entspricht, dass die vom EuGH in seinem Urteil vom 7.9.2006 in der Rechtssache C-353/04…

…die Beurteilung der Ausfuhrlieferung erforderlichen Angaben enthalten. Die "Angaben zur Person des ausländischen Abnehmers" seien erbracht durch die Angaben über die K. Holdings Ltd., die sich auch noch aus den angeschlossenen Rechnungen ergeben würden, und die "Angaben zur Person desjenigen, der den Gegenstand in das…

…Neufestsetzung (RF-Betrag und 200% Sanktion): | EUR 82.481,70 | Differenzbetrag: | EUR 40.889,10" Die Fälligkeit des auf Grund dieser Entscheidung zu entrichtenden Betrages in Höhe von EUR 40.889,10 ist aus der gesonderten Zahlungsaufforderung des Zollamtes Salzburg, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen…

…gültigen Ausfuhrlizenz entgegen. Die tarifarische Einreihung des Rindfleisches laut Ladeliste ist mangels genauer Warenbezeichnung nicht möglich, abgesehen davon liegt aber auch für diese Ware keine gültige Ausfuhrlizenz vor. Die 4 Paletten Kleinfleisch 80/20 mit einem Nettogewicht von 4.439 kg waren nicht Gegenstand der…

…Der Buchnachweis ist durch Bücher oder Aufzeichnungen iVm Belegen zu führen. Eine Belegsammlung reicht für sich allein nicht aus. Als buchmäßigen Nachweis für Ausfuhrlieferungen können somit nur auf entsprechende Belege bezogene und zeitnah geführte Aufzeichnungen angesehen werden, die leicht nachprüfbare Angaben über den Gegenstand der…

…zur Kenntnisnahme und rechtlichen Würdigung bzw. weiteren Veranlassung übersendet. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Folge mit Bescheid vom 27. November 2000, Zl. 2345, die Rückforderung der im Gegenstand nach dessen Ansicht zu Unrecht gewährten Ausfuhrerstattung betrieben und über die Bf. eine Sanktion verhängt…

…zur Kenntnisnahme und rechtlichen Würdigung bzw. weiteren Veranlassung übersendet. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Folge mit Bescheid vom 1. Dezember 2000, Zl. 2345, die Rückforderung der im Gegenstand nach dessen Ansicht zu Unrecht gewährten Ausfuhrerstattung betrieben und über die Bf. eine Sanktion verhängt…

…zur Kenntnisnahme und rechtlichen Würdigung bzw. weiteren Veranlassung übersendet. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Folge mit Bescheid vom 27. November 2000, Zl. 2345, die Rückforderung der im Gegenstand nach dessen Ansicht zu Unrecht gewährten Ausfuhrerstattung betrieben und über die Bf. eine Sanktion verhängt…

…zur Kenntnisnahme und rechtlichen Würdigung bzw. weiteren Veranlassung übersendet. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Folge mit Bescheid vom 4. Dezember 2000, Zl. 2345, die Rückforderung der im Gegenstand nach dessen Ansicht zu Unrecht gewährten Ausfuhrerstattung betrieben und über die Bf. eine Sanktion verhängt…

…zur Kenntnisnahme und rechtlichen Würdigung bzw. weiteren Veranlassung übersendet. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Folge mit Bescheid vom 1. Dezember 2000, Zl. 2345, die Rückforderung der im Gegenstand nach dessen Ansicht zu Unrecht gewährten Ausfuhrerstattung betrieben und über die Bf. eine Sanktion verhängt…