…welcher für den reibungslosen Betrieb der Anlage verantwortlich gewesen sei. Im Vorfeld der Leistungserbringung sei von der ***Bf1*** die gesamte Planungs­ und Engineeringleistung zu erbringen sowie das System vor Ort zu transportieren, nach erfolgter Bauausführung das Transportsystem wieder abzubauen und der Rücktransport zu veranlassen gewesen…

…Z 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 320/2012 ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. September 2012 ausgeführt werden." Die Steuerschuld geht bei bestimmten Umsätzen im Zusammenhang mit Gegenständen, die in einer Anlage zu dieser Verordnung genannt sind…

…Nummer 49 Buchstabe f und Nummer 54 der Anlage 2), die er selbst eingeführt hat, anwende. Laut Anlage 2 Nummer 54 Buchstabe c Unterbuchstabe cc zählten dazu auch Münzen und Medaillen aus Edelmetallen, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 % des…

…Gesetzes wegen keinesfalls in Betracht. Nach den Materialen der Gesetzgeberin wurde dies in Hinblick auf die gesetzlich geregelten gleich gelagerten Nutzungen nach den Tarifposten A1 bis A4 auch für die Nutzungen nach Tarifpost B3 normiert. Denn die Gegenstände der Tarifposten A1 bis A4, wie Sockel…

…1 BAO auf und berücksichtigte in der gleichzeitig erlassenen neuen Sachentscheidung ua. den beantragten Übergangsverlust iHv 800,00 € und einen Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn iHv 29.618,90 € (Veräußerungserlös Gebäude iHv 200.000,00 € abzüglich Grundanteil lt. Anlagenverzeichnis iHv 30.000,00 €…

…Rechnungen für die nur für den Polizeidienst benötigten Gegenstände (Arbeitsschuhe, Einsatzhandschuhe mit Schnittschutz, Rucksack, Einsatztaschen, etc.) von Firmen wie A-Ges., A-GmbH, B-GmbH und somit von Behördenausstattern, Sicherheitsausrüstern und Polizeiausrüstern wären. Diese vom Bf., zusätzlich zu der vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Ausrüstung…

…oder Antiquitäten (Z 10 bis 13 der Anlage 2) oder anderen beweglichen körperlichen Gegenständen, ausgenommen Edelsteine (aus Positionen 7102 und 7103 der Kombinierten Nomenklatur) oder Edelmetalle (aus Positionen 7106, 7108, 7110 und 7112 der Kombinierten Nomenklatur), gilt eine Besteuerung nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften (Differenzbesteuerung)…

…Vorliegens der entsprechenden Voraussetzungen eine rechtlich unrichtige Entscheidung getroffen. Es werde ausdrücklich die Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend gemacht. 2.2. Es sei im gegenständlichen Fall zu beachten, dass sich die einschlägigen Bestimmungen während des verfahrensrelevanten Zeitraums, der schon mit der Lagerung bzw. Ablagerung der Gegenstände…

…der Anlage 2 des dUStG) differenzbesteuert verkauft werden können (vgl. Schwarz/Widmann/Radeisen, USt- Praxiskommentar, 213. Lfg., 5/2020, § 12 Abs. 2 Nr. 1 Rz 814 und 815). Diese vom Zolltarif abweichende objektivierte Bestimmung steht nach Auffassung des Bundesfinanzgerichts im Einklang mit der EuGH Rechtsprechung…

…20% der Bemessungsgrundlage. Die Steuer ermäßigt sich gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 lit. a erster Teilstrich UStG 1994 auf 10% für die Lieferungen und die Einfuhr der in der Anlage Z 1 bis Z 43a aufgezählten Gegenstände. In Z 22 lit. d der Anlage…

…49 Buchstabe f und 54 der Anlage 2 zum dUStG angeführt waren. Darunter zählten unter anderem Münzen und Medaillen aus Edelmetallen aus den Positionen 7118 (Silbermünzen), wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts…

…2 UStG 1994 die geschuldete und auf dem Abgabenkonto verbuchte Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind, gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 abziehen. Gemäß § 2 Abs.1 ZollR-DG gelten das im § 1 genannte Zollrecht der Union…

…1 UStG auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes iSd Art. 3 Abs.1 Z.1 UStG als innergemeinschaftliche Lieferung gilt. Nach dem festgestellten Sachverhalt haben die italienischen Warenempfänger als verfügungsberechtigte Importeure die Einfuhr der Waren veranlasst und unmittelbar anschließend die Waren zu ihrer…

…Unternehmens, einer Lieferung gegen Entgelt gleichzustellen sind. Diese Gleichstellung mit Lieferungen gegen Entgelt soll einen unversteuerten Letztverbrauch verhindern. Eine unternehmerische Veranlassung hinter der unentgeltlichen Zuwendung von Gegenständen kann insbesondere dann angenommen werden, wenn diese zu Werbezwecken, zur Verkaufsförderung oder zur Imagepflege erfolgt (siehe Kraft-Kinz…

…waren ihren Angaben nach Kleidung und persönliche Gegenstände verwahrt. Dieses Zimmer kann jedoch kein Heim darstellen, dass für Sie nach Größe und Ausstattung und ihren Verhältnissen (einer 4-köpfigen Familie) entsprechendes Heim bietet. Ihre Beschwerde ist daher abzuweisen. Der Einkommensteuerbescheid ist daher zurecht aufgehoben worden…

…Händler, der gewerbsmäßig mit diesen Gegenständen handelt oder solche Gegenstände im eigenen Namen öffentlich versteigert (Wiederverkäufer). 2. Die Lieferung der Gegenstände an den Unternehmer wurde im Gemeinschaftsgebiet ausgeführt. Für diese Lieferung wurde a. Umsatzsteuer nicht geschuldet oder b. die Differenzbesteuerung vorgenommen. Nach Anlage 2 zu …

…wurde eine Optionsverlängerung bis zum 31.3.2012 beschlossen (Anlage 8). Seitens des Verbands (Bf.) wurden umgehend Schritte zur Sanierung eingeleitet. Schadensmeldungen an die Bezirkshauptmannschaft GU erfolgten durch einen Geologen (Dr …). Es erfolgten laufend weitere Beauftragungen bzw Auftragserweiterungen sowie Sachverständigenberichte im Zuge der Arbeiten…

…hervorgeht, dass die eingeführten Gegenstände dazu bestimmt sind, vom Inland in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versendet zu werden. 4. Rechtliche Beurteilung Voraussetzung für die Inanspruchnahme als Haftender nach den §§ 9 und 80 BAO ist eine Abgabenforderung, deren Zahlungstermin in die Zeit der Vertretertätigkeit fällt…

…Die Pauschalausgleich-Prozentsätze dürfen nicht dazu führen, dass die Pauschallandwirte insgesamt Erstattungen erhalten, die über die Mehrwertsteuer-Vorbelastung hinausgehen. Artikel 300 Die Pauschalausgleich-Prozentsätze werden auf den Preis ohne Mehrwertsteuer der folgenden Gegenstände und Dienstleistungen angewandt: 1. landwirtschaftliche Erzeugnisse, die die Pauschallandwirte an andere Steuerpflichtige…

…Die Pauschalausgleich-Prozentsätze dürfen nicht dazu führen, dass die Pauschallandwirte insgesamt Erstattungen erhalten, die über die Mehrwertsteuer-Vorbelastung hinausgehen. Artikel 300 Die Pauschalausgleich-Prozentsätze werden auf den Preis ohne Mehrwertsteuer der folgenden Gegenstände und Dienstleistungen angewandt: 1. landwirtschaftliche Erzeugnisse, die die Pauschallandwirte an andere Steuerpflichtige…