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BFG RV/6100643/2008Geburtstagsfeier sind Kosten der privaten Lebensführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2023

…und am 3. Tag im Vordergrund stand. Eine persönliche Verknüpfung mit einer Geburtstagsfeier für Herrn Dr. Name und damit ein repräsentativer Charakter der Events ist eine Behauptung der Betriebsprüfung, die durch keinerlei Unterlagen und Aussagen untermauert werden kann. Zur Abgrenzung zwischen abzugsfähigen Betriebsausgaben und nicht…

BFG RV/7102544/2015Werbungskosten eines Bürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2019

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus der Tätigkeit als Bürgermeister. Im Zuge seiner Arbeitnehmerveranlagung machte der Beschwerdeführer ua auch die Ausgaben für eine Geburtstagsfeier anlässlich seines 60. Geburtstages sowie für zwei Reisen in die Provence…

BFG RV/7101462/2020Werbungskosten eines Politikers (Bürgermeister und Landtagsabgeordneter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023Teil 1/3

…in ***X*** am ***Datum*** (Rechnungsbetrag € 171,80) wurden als nicht abzugsfähig behandelt, da Aufwendungen für eigene Geburtstagsfeiern (Anmerkung BFG: der Bf hat am ***GebDatum*** Geburtstag) nicht abzugsfähig seien (VwGH 29.06.1995, 93/15/0113). Der beantragte Mitgliedsbeitrag für den USV ***X*** (Fußballverein) in…

BFG RV/7104513/2020Zurückweisung eines Vorlageantrages, da nach Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht die angefochtene Beschwerdevorentscheidung nach § 299 BAO aufgehoben und durch eine in Rechtskraft erwachsene Beschwerdevorentscheidung ersetzt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.08.2022

…vom 17.04.2020, elektronisch zugestellt in die Databox am 17.04.2020 wurden Werbungskosten in Höhe von 2.119,89 € anerkannt. Nicht anerkannt wurden Aufwendungen für Einladungen für Mitarbeiter sowie für eine Geburtstagsfeier, für philosophische Bücher (Ästhetische Empfindung von Liessmann, Philosophie der modernen…

BFG RV/7106586/2016Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…nicht absetzbar. Da bei den Besuchen, diverser Veranstaltungen (z.B. [...]-Ball in [...], [...]-Schnapsen in [...], Mondscheinkino in [...], Geburtstagsfeier in [...] u.dgl.) in Gemeinden, die nicht in Ihrem Wirkungskreis liegen, keine Werbewirksamkeit zu erkennen war, wurde die Anerkennung der in diesem Zusammenhang angefallenen Kosten versagt. (Kilometergeld, Diäten…

BFG RV/4100441/2017Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

…Der Bf. habe nicht nachgewiesen, dass mit dem einzelnen Aufwand ein Werbezweck (im Zusammenhang mit einer konkreten Wahlveranstaltung) verbunden gewesen wäre. Aufwendungen für eigene Geburtstagsfeiern seien nicht abzugsfähig. Mitgliedsbeiträge für ARBÖ, Bergrettung und die Partei seien keine Werbungskosten. In der Beschwerde beantragte der Bf. Fahrtkosten…

BFG RV/6100317/2019Bewirtungskosten eines Bürgermeisters anlässlich eines runden Geburtstages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2019

…gesorgt. Am 15.03.2019 hat die belangte Behörde die Beschwerde betreffend der Einkommensteuer 2016 mittels Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass bei Bewirtungsaufwendungen für die eigene Geburtstagsfeier – im Gegensatz zu Bewirtungen im Rahmen von politischen Veranstaltungen oder Informationsveranstaltungen, aus Anlass von Weihnachtsfeiern etc…

BFG RV/7501061/2016Nur das vorschriftsmäßige Anbringen und Entwerten (bzw. Aktivieren) eines Parkscheins dokumentiert den Beginn des Abstellens des Fahrzeuges und lässt eine Gebührenbefreiung eintreten, wenn die Abstellzeit nicht mehr als 15 Minuten beträgt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2016

…Geburtsdatum und Adresse an Eides statt bestätigte, dass der Bf am 15. Jänner um 21.50 Uhr das Lokal W betreten habe, in welchem eine Geburtstagsfeier stattfand. Als dieser die Tür geöffnet habe, habe er zu Herrn Bf gesagt: "Schau, da geht ein Parkwächter vorbei"…

BFG RV/7102808/2020Schwarzumsätze im Rahmen eines Gastronomiebetriebes; Schätzung Begründung; Bindungswirkung an den Bf. verurteilendes Erk. des Spruchsenates im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.01.2025

…stellte das Finanzamt fest, dass das "***1***" sehr wohl auch nach Juni 2014 zumindest bis zum Ende der AP betrieben wurde. Der Bf erklärte die Feststellungen der AP mit privaten Geburtstagsfeiern, was die belangte Behörde aufgrund der vorliegenden Beweismittel als Schutzbehauptung wertete. Einnahmen wurden vom…

BFG RV/7104587/2020Vermietung eines Eigenheimes - ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Liebhaberei mangels objektiver Eignung der Tätigkeit zur Erwirtschaftung eines Gesamtüberschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…in den Streitjahren die Vermietung der Liegenschaft in ***2*** Wien, ***3***, (idF A) für Events (Geburtstagsfeiern usw.), des Weiteren die Vermietung der Liegenschaft in A an selbständige Unternehmer zum Zwecke der Berufsausübung sowie an Personen für die Anmietung virtueller Wohn- bzw. Betriebsitze. Betriebssitz der Bf…

BFG RV/2100151/2023NoVA: Vergütung für "Miet-, Taxi- und Gästewagen" setzt konzessionierte Gewerbe nach dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023

…3) lautet: Ich befördere Gäste mit dem Mercedes Benz V 300 Bus, amtliches Kennzeichen *** EU: *von der ***Hütte*** zum Hotel und retour; *'vom Hotel zum Kletterpark; *vom Hotel zur ***Hütte*** und retour bei Geburtstagsfeiern, Seminaren, Hochzeiten; *sowie auch zu den Quartieren auf der ***Alm-S…

BFG RV/5101414/2017Liebhaberei bei einem Gasthaus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2020

…der Gastronomie in den umliegenden Gemeinden, insbesondere in ***1***, sei die Idee entstanden, die Küche auszubauen, um größere Veranstaltungen wie Taufen, Geburtstagsfeiern, Totenmahle, u.ä. professionell bedienen zu können. Dieses Projekt sei ab 2009 in die Tat umgesetzt worden. Im Zuge der Umbauarbeiten hätten sich…

BFG RV/7101510/2012Frage der Begünstigung iSd § 34 ff BAO eines BgA einer Körperschaft öffentlichen Rechts; Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen einer Jungendherberge mit Kantinenbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2015Teil 1/2

…Für die Konsumation anlässlich von Festen, Sonderveranstaltungen, Hochzeiten und Geburtstagsfeiern seien Ausgangsrechnungen gelegt worden. Der darin ausgewiesene Umsatzsteuersatz für Getränke habe bisher 10% betragen. Die gesamten Verkaufserlöse der „Naschkammer“ seien bisher mit dem Steuersatz von 10% der Umsatzsteuer unterzogen worden. Die Umsätze hätten in den…

BFG RV/2100442/2012Nichtanerkennung von 1) Werbungskosten für Ehegattin, 2) Erhöhung des Höchstbetrages für Topf-Sonderausgaben und 3) Verminderung des Selbstbehaltes bei außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2014

…Pensionist in einen Fonds der FV Y. der Stadt X., für Ausgaben im Zsh. mit Pensionierungs- und Geburtstagsfeiern, Betriebsausflügen, usw.) handelt und nicht um einen Beitrag zu Berufsverbänden oder Interessensvertretungen. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Berufungsvorentscheidung ab, kürzte die Werbungskosten von 44 € auf…

BFG RV/7400029/2025Herabsetzung der Rettungseinsatzgebühr trotz Bestreitung der Identität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026

…gibt der Bf hingegen an, er sei am Abend des Rettungseinsatzes auf einer Geburtstagsfeier in der Nähe des Einsatzortes gewesen. Zusammenfassend schenkt das Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung dem nicht nachgewiesenen Vorbringen des Bf keinen Glauben und geht davon aus, dass sowohl die Wiener…

BFG RV/3100474/2024Kein begünstigter Steuersatz für Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller gemäß §10 Abs. 3 Z 8 UStG 1994 für einen „Indoor – Freizeitpark“ mit den Schwerpunkten Trampolin-Park, Parkour-Park und Freestyle-Park
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.09.2026

…Zonen im ***Bf1***. Optional kann zusätzlich für 30 Minuten ein "BirtdayInstructor" für noch mehr Spaß und Action dazugebucht werden. Geburtstagsfeier: Je nach gebuchtem Paket wartet nach der Sprungzeit ein gedeckter Geburtstagstisch oder Geburtstagsraum auf die Besucher, an dem sie Getränke und je nach gebuchtem Paket…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 4/4

…die der Steuerpflichtige trägt, zu verstehen. Typische Repräsentationsaufwendungen stellen die Kosten der Bewirtung anlässlich persönlicher Ereignisse im Bereich des Steuerpflichtigen dar, wie z.B. Geburtstagsfeier (vgl. Quantschnigg-Schuch, ESt-HB, Tz 27 zu § 20). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird für die Abzugsfähigkeit ein überaus…

BFG RV/7102667/2018Schätzung eines Cafés samt Kellerlokal nach den Lebenshaltungskosten und dem Vermögenszuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…ersichtlich, dass auch nach dem angeblichen Schließen dieser Lokalteils gewerblich genutzt worden sei. Die Erklärung der Beschwerdeführerin, es habe sich bei jedem dieser Einträge um eine private Geburtstagsfeier gehandelt, lasse sich recht einfach widerlegen: a) Es sei von Seiten der Beschwerdeführerin mitgeteilt worden, sie könne…

BFG RV/2100523/2024Kein Familienbeihilfenanspruch bei fehlender gemeinsamer Haushaltszugehörigkeit mit den Kindern und bei fehlender überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2026

…der Aktenlage auch nicht den überwiegenden Unterhalt für die Kinder, sondern übernahm einzelne Ausgaben für den Unterhalt der Kinder wie Klavierunterricht und Ausgaben für eine Geburtstagsfeier. Zu verweisen ist auch auf die zutreffende Begründung im Abweisungsbescheid, der Beschwerdevorentscheidung und weiters ergänzend auf die Ausführungen im…

BFG RV/7500366/2025Parkometerabgabe: Verwenden eines nicht mehr gültigen (abgelaufenen) Parkausweises für Behinderte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025

…vom 24. April 2025 an die belangte Behörde mit folgendem Inhalt: "Wie am Telefon besprochen, hier eine kurze Zusammenfassung: Wir waren mit der ganze Familie auf einer Geburtstagsfeier, ich hatte volle Hände und hab gebeten, meine kleine Tochter die erst 12 Jahre ist den Behindertenausweis…