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BFG RV/7105835/2015Schätzung eines Kfz-Gebrauchtwagenhandels mit kurzzeitigen privaten Kfz-Zulassungen Keine Ust-Differenzbesteuerung wegen Totalschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017Teil 1/2

…Der Bf. habe sich in seiner Aussage selbst als „Spieler“ bezeichnet und trage auch die Ausgaben für sein Motorrad. Zum Sachverhalt des gewerblichen Gebrauchtwagenhandels niederschriftlich befragt gab der Bf. am 27.11.2008 Folgendes an: „Ich habe seit 1989 einen Führerschein und besitze seit damals…

BFG RV/7103271/2010Verluste aus einem Gebrauchtwagenhandel im Anlaufzeitraum: Verfahrenswiederaufnahme und Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2016Teil 1/2

…Die Bf. habe umsatzsteuerrechtlich den Kleinunternehmerstatus in Anspruch genommen (gemeint: keinen Verzicht erklärt), sodass die diesbezüglichen Argumente ins Leere gingen. - "Treibstoffkosten können nicht zugeordnet werden": Dieser Wiederaufnahmegrund sei bei einem Kfz-Gebrauchtwagenhändler (laut Außenprüfung handle es sich um ca. 100 Gebrauchtwagen!) [nicht] als neue Tatsache…

BFG RV/7103271/2010Verluste aus einem Gebrauchtwagenhandel im Anlaufzeitraum: Verfahrenswiederaufnahme und Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2016Teil 2/2

…der gehandelten Umlaufgüter, Intensität der Vertriebsbemühungen, Größe des Betriebes (Nachweise ebenda). Ob der auf Basis einer früher privat aufgebauten Oldtimer-Sammlung später zwecks Abverkaufes geführte Gebrauchtwagenhandel der Liebhabereiannahme des § 1 Abs. 2 LVO anheimfällt (und davon allenfalls durch Widerlegung befreit werden kann), ist bislang noch…

BFG RV/7105835/2015Schätzung eines Kfz-Gebrauchtwagenhandels mit kurzzeitigen privaten Kfz-Zulassungen Keine Ust-Differenzbesteuerung wegen Totalschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017Teil 2/2

…Aufforderung im Zuge der Außenprüfung, dem abgabenbehördlichen Veranlagungsverfahren und dem Rechtsmittelverfahrens kein einziger Beleg über bezogene Lieferungen und Leistungen sowie über die erfolgten Fahrzeugverkäufe vorgelegt. Einziger Anhaltspunkt für die Schätzung des „schwarzen“ Gebrauchtwagenhandels“ waren die auf Grund von Zulassungsabfragen feststellbaren Kfz-Anmeldungen, auf den Bf…

BFG RV/7102292/2016Sicherstellungsauftrag, Differenzbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.02.2018

…Abgabenansprüche sind auf Grund folgender Sachverhalte entstanden und wurden wie folgt ermittelt: Laut Aktenlage betreibt A.B. in Adresse1, einen Gebrauchtwagenhandel. Im Internet tritt A.B. unter der Website „e.at“ auf. Auf dieser Website werden die angebotenen Leistungen wie folgt dargestellt (wörtlich): „Wir sind…

BFG RV/5101527/2017Kleinunternehmergrenze bei Differenzbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) führte im Rahmen eines Gebrauchtwagenhandels steuerbare, der Differenzbesteuerung gemäß § 24 UStG 1994 unterliegende Umsätze aus. Die im Jahr 2016 erzielten Umsätze betrugen: [Grafik] Der Bf…

BFG RV/2300001/2022Abgabenhinterziehung, Nichtabgabe von Jahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen, Neuberechnung des strafbestimmenden Wertbetrages nach den strengeren Beweisregeln des Finanzstrafrechts, Abweichen von den rechtskräftigen Feststellungen im abgabenbehördlichen Prüfungsverfahren zu einem Handel mit Autos und Autoersatzteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 2/2

…2015, 2016, 2017 und 2018 nicht in Kenntnis des Umstandes, dass der Bf. mit einem Gebrauchtwagenhandel und dem Verkauf von Autoersatzteilen steuerpflichtige Umsätze erzielt und damit auch eine Umsatz-, und Einkommensbesteuerung vorzunehmen ist. Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag…

BFG RV/2101490/2014Schätzungsberechtigung und Schätzungsmethode (hier: Lebenshaltungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016Teil 1/2

…Außenprüfung nachstehende Feststellungen getroffen: Der Beschwerdeführer (Bf.) betreibe seit 26. März 2008 das freie Gewerbe "Finanzdienstleistungsassistent" und seit 4. Juli 2011 das Handelsgewerbe "Gebrauchtwagenhandel". Beide Tätigkeiten seien dem Finanzamt nicht angezeigt worden. Das Unternehmen sei in den Räumen der Kraftfahrzeugwerkstätte X in Rottenmann eingemietet. Für…

BFG RV/2101490/2014Schätzungsberechtigung und Schätzungsmethode (hier: Lebenshaltungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016Teil 2/2

…Begründung der Beschwerdevorentscheidungen angeführte Liste von Kraftfahrzeugen, die in der Zeit von 9. August 2007 bis 10. August 2011 (Anmeldung des Gewerbes Gebrauchtwagenhandel am 4. Juli 2011) auf den Bf. und seine damalige Lebensgefährtin Iris OO zugelassen waren, liefern aus nachstehenden Erwägungen keinen Beweis für…

BFG RV/5101150/2012Steuerrechtliche Rückwirkung eines im Folgejahr abgeschlossenen Pachtvertrages ist nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…betreibt auf der Betriebsliegenschaft gemäß Abs (1) eine Kfz- Fachwerkstätte samt Karosseriebetrieb sowie einen Kfz-Handel für Neuwagen der Marken A und B sowie einen Gebrauchtwagenhandel. (3) Der Verpächter verpachtet hiermit an die Pächterin und diese pachtet hiermit vom Verpächter a) das im Abs (1)…

BFG RV/7105509/2017Jusstudium als Ausbildungskosten; Kinderbetreuungskosten an nahe Angehörige und Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…abweicht. Zu den beantragten Werbungskosten für Fortbildung/Ausbildung/Umschulung macht der Bf geltend, es handle sich um Ausgaben für ein Jusstudium, das in seiner Funktion als Geschäftsführer einer GmbH, die im Neu- und Gebrauchtwagenhandel tätig ist, als Weiterbildung anzusehen sei. Rechtliche Themen (Gewährleistung, Mängel, Konsumentenschutz…

BFG RV/7300013/2026Abgabenhinterziehungen und Verwendung einer gefälschten Rechnung iSd § 51b FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…Gewerbeberechtigungen: - Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe und Handelsagent - Wartung und Pflege von Kraftfahrzeugen (KFZ-Service) Standort der Gewerbeberechtigungen war in Betriebsort. Betrieben wurde ein Gebrauchtwagenhandel, außerdem wurden KFZ-Reparaturen durchgeführt. Entgegen der den Beschuldigten diesbezüglich treffenden und ihm auch bekannten Verpflichtung unterließ er es…

BFG RV/7300001/2025Neubemessung der Strafen aufgrund Wegfall von Finanzvergehen wegen Eintritt der Strafbarkeitsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025

…Geldstrafe war insbesondere aufgrund der hohen kriminellen Energie des Beschuldigten und aus spezial- und generalpräventiven Erwägungen nicht möglich, da der KFZ-Gebrauchtwagenhandel als Risikobranche gilt und der 54jährige Beschuldigte nach wie vor in diesem Bereich tätig ist. Die Geldstrafe in dieser Höhe war daher erforderlich…

BFG RV/2300001/2022Abgabenhinterziehung, Nichtabgabe von Jahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen, Neuberechnung des strafbestimmenden Wertbetrages nach den strengeren Beweisregeln des Finanzstrafrechts, Abweichen von den rechtskräftigen Feststellungen im abgabenbehördlichen Prüfungsverfahren zu einem Handel mit Autos und Autoersatzteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 1/2

…2015, 2016, 2017 und 2018 nicht in Kenntnis des Umstandes, dass der Bf. mit einem Gebrauchtwagenhandel und dem Verkauf von Autoersatzteilen steuerpflichtige Umsätze erzielt und damit auch eine Umsatz-, und Einkommensbesteuerung vorzunehmen ist. Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag…

BFG RV/5100577/2019Schätzung nicht erklärter betrieblicher Einkünfte auf der Basis der Lebenshaltungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2022

…Globalschätzung der Einkünfte ist demnach ausgeschlossen. 3.1.3. Schätzung der Umsätze Bei den vom Beschwerdeführer in den Streitjahren erzielten Umsätzen aus dem Fahrzeughandel wird eine für den gewerbsmäßigen Gebrauchtwagenhandel übliche Anwendung der Differenzbesteuerung gem § 24 UStG 1994 unterstellt und wird der Umsatz folglich bemessen…

BFG RV/7104028/2019Zurechnung der Einkünfte aus einem Gebrauchtwarenhandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…er zwar Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, übte aber keine nichtselbständige Tätigkeit aus, sondern war ausschließlich ganzjährig im Gebrauchtwagenhandel tätig. Er lebte im gemeinsamen Haushalt mit seiner Ehefrau und bis 2012 mit einer Tochter, die zweite Tochter wurde erst am [GeburtsdatumT] geboren. Seine Ehefrau beantragte in allen…

BFG RV/5101671/2018Wiederaufnahme bei Hervorkommen von Tatsachen betreffend die Art der Bewirtschaftung bei Liebhabereibetrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 2/5

…dem Finanzamt bekannt, welche Tätigkeiten Herr ***7*** im Prüfungszeitraum tatsächlich ausübte. Um einen Versandhandel und um verschiedene Internetseiten wie z.B.: Kontaktbörse, Jobbörse, Gebrauchtwagenhandel, Immobilienbörse etc. Im Fragebogen vom 25.09.1998 wurde nur angegeben, dass Dienstleistungen EDV und Informationstechnik durchgeführt werden. Daher konnte das…

BFG RV/6100276/2019Bemessungsgrundlage der NoVA bei einem gebrauchten Wohnmobil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020

…NoVA auszunehmen sei. Die fehlende getrennte Rechnungsausstellung sei damit zu begründen, dass der Gebrauchtwagenhändler kein Spezialist für Wohnmobile sei und ihm eine Aufteilung des Preises daher nicht möglich sei. Im Gebrauchtwagenhandel sei dies auch nicht üblich. Die fehlende Rechnung könne nicht dazu führen, dass die…

BFG RV/3300011/2018Schmuggel von Fahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2019Teil 1/3

…§ 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung der BP Im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Kraftfahrzeugen über die Zollstelle Z-Zollstelle und auf Seite 3 der steuerlichen Feststellungen wird folgendes angeführt: „Das abgabenpflichtige Unternehmen mit Sitz in Ort1 betreibt einen Gebrauchtwagenhandel. Gegründet wurde das Unternehmen…

BFG RV/3300011/2018Schmuggel von Fahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2019Teil 2/3

…dementsprechend bestraft. Im Bericht gem. § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung der Betriebsprüfung (siehe Beilage) wird auf Seite 3 folgendes angeführt: „Das abgabenpflichtige Unternehmen mit Sitz in Ort1 betreibt einen Gebrauchtwagenhandel. Gegründet wurde das Unternehmen im Jahr 2009. Die Gebrauchtfahrzeuge werden überwiegend in Ländern…