…gemäß § 188 BAO für die Jahre 2007 und 2008 Hinsichtlich des Unterbleibens einer Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2007 und 2008 ist festzuhalten, dass eine bloße Gebrauchsregelung unter Miteigentümern nicht den Einkunftstatbestand des § 2 Abs. 3 Z 6 der Einkommensteuergesetze verwirklicht…

…F2, Wien Energie, etc.), die nur auf HN, AdresseTop5a lauten. Entgegen der Diktion im gegenständlichen Vorhalt liegt auch keine Gebrauchsregelung unter Miteigentümern vor, sondern handelt es sich wie aktenkundig um Mietverhältnisse. Wir verweisen diesbezüglich auf die unmissverständlichen Mietverträge vom 15. August 1960 (Top 5) bzw…

…09.2009 ein Mietverhältnis zu begründen, also mehr als eine Gebrauchsregelung zu treffen. Liegt demzufolge aus steuerlicher Sicht ein "fremdüblicher" Mietvertrag vor, welcher zudem mit einer Nichtmiteigentümerin abgeschlossen wurde, kann nicht mehr von einer bloßen Gebrauchsregelung unter Miteigentümern gesprochen werden. Damit geht der Verweis auf…

…schlichten Gebrauchsregelung unter den Miteigentümern, dann ist sein Anteil aus der Einkünfteermittlung insgesamt auszuscheiden. (für viele: VwGH E 9.7.1997, 93/13/0002, 1998, 337; alles zitiert bei Doralt, EStG Kommentar, § 28 Tz. 243). Die Vereinbarung der Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt begründet unter Miteigentümern grundsätzlich…

…zu § 834 ABGB, ebenso Würth a.a.O., Rz 6 zu § 1090 ABGB, samt den dort wiedergegebenen Judikaturnachweisen). Dass aber eine bloße Gebrauchsregelung unter Miteigentümern nicht den Einkunftstatbestand des § 2 Abs. 3 Z. 6 der Einkommensteuergesetze verwirklicht (vgl. das bereits zitierte hg. Erkenntnis vom 20…

…schlichten Gebrauchsregelung unter den Miteigentümern, dann ist sein Anteil aus der Einkünfteermittlung insgesamt auszuscheiden. (für viele: VwGH E 9.7.1997, 93/13/0002, 1998, 337; alles zitiert bei Doralt, EStG Kommentar, § 28 Tz. 243). Die Vereinbarung der Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt begründet unter Miteigentümern grundsätzlich…

…Schon nach der älteren Rechtsprechung des VwGH war unter Miteigentümern die bloße, steuerrechtlich unbeachtliche, Gebrauchsregelung der Regelfall und die Begründung eines Bestandverhältnisses die Ausnahme. (vgl. VwGH vom 11.12.1996, 95/13/0227). Die erwähnten Umstände, unter denen der Miteigentümer ***ME1*** das Gebäude in der…

…nämlich unter Miteigentümern anders als sonst zur Begründung eines Mietverhältnisses nicht; der Abschluß eines Mietvertrages ist in einem solchen Fall nur dann anzunehmen, wenn die Parteien eindeutig ihren Willen zum Ausdruck bringen, durch die Vereinbarung mehr als eine bloß Gebrauchsregelung zu begründen. Die bloße Gebrauchsregelung…

…Hauptmietzins blieb durch Jahrzehnte gleich. Diese Beurteilung musste auf die Umsatzsteuer durchschlagen, weil die "Miet-Entgelte" (unveränderter Friedenskronenzins) auf Grund einer Gebrauchsregelung unter nahen Angehörigen und nicht im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit flossen. Die auf den verbundenen Ausgaben (Aufwendungen) lastenden Vorsteuern waren daher im Ausmaß…

…nämlich unter Miteigentümern anders als sonst zur Begründung eines Mietverhältnisses nicht; der Abschluss eines Mietvertrages ist in einem solchen Fall nur dann anzunehmen, wenn die Parteien eindeutig ihren Willen zum Ausdruck bringen, durch die Vereinbarung mehr als eine bloße Gebrauchsregelung zu begründen. Die bloße Gebrauchsregelung…

…Die auf die T. 1-3 entfallenden Betriebskosten und Mehrwertsteuer sind von Miteigentümer1 zu bezahlen." Für dieses Bestandverhältnis gilt nach der unten wiedergegebenen Rechtslage das über schlichte Gebrauchsregelungen zwischen nahen Angehörigen Gesagte. 1.3. Kellersanierung: Bei dem erst im Zuge des Beschwerdeverfahrens dargestellten Faktum einer…

…nunmehrige Beschwerdeführerin, =Bf., weil es sich bei den gegenständlichen Gebäuden 6 und 8 um eine einzige wirtschaftliche Einheit unter mehreren Miteigentümern handle. Im Keller im Gebäude 8 befinde sich die Haustechnik für den Gesamtkomplex und sei dieser von 6 und 8 zugänglich. Das Erdgeschoss werde…

…sondern das Benützungsrecht des Sohnes der Bf. auf einer formlosen mündlichen Vereinbarung betreffend die Überlassung durch die Miteigentümer beruht hatte. Die Bedingungen, unter denen die Überlassung der Einheit erfolgte, waren offenbar nicht fremdüblich: Der Bestandnehmer musste einerseits in den Jahren 1986 - 1992 weder Miete noch…

…Vertragsbestimmungen. Es wurde von der belangten Behörde darüber hinaus auch nicht bezweifelt, dass die KG die Liegenschaftsteile aufgrund eines Mietvertrages benutzt, sodass auch keine bloße Gebrauchsregelung zwischen Miteigentümern vorliegt, die keinen Leistungsaustausch bewirken würde. Der Vertrag selbst ist offenbar vorerst nur mündlich abgeschlossen worden, die…

…Vertragsbestimmungen. Es wurde von der belangten Behörde demgegenüber aber auch nicht bezweifelt, dass die ***5*** die Liegenschaftsteile aufgrund eines Mietvertrages benutzt, sodass auch keine bloße Gebrauchsregelung zwischen Miteigentümern vorliegt, die keinen Leistungsaustausch bewirken würde. Der Vertrag selbst ist offenbar vorerst nur mündlich abgeschlossen worden, die…

…Vertragsbestimmungen. Es wurde von der belangten Behörde demgegenüber aber auch nicht bezweifelt, dass die ***3*** die Liegenschaftsteile aufgrund eines Mietvertrages benutzt, sodass auch keine bloße Gebrauchsregelung zwischen Miteigentümern vorliegt, die keinen Leistungsaustausch bewirken würde. Der Vertrag selbst ist offenbar vorerst nur mündlich abgeschlossen worden, die…

…an einzelne Miteigentümer erfolgen könne. Dies entspreche auch der Rechtsprechung des VwGH (764/76; 98/13/0084). Lt. Judikat vom 27. Mai 1998 (98/13/0084) führe der VwGH aus, dass die Unternehmereigenschaft der Miteigentumsgemeinschaft hinsichtlich der Vermietungstätigkeit vorliege, sofern nicht eine bloße Gebrauchsregelung zwischen…

…teils für Zwecke der Miteigentümer genutzt, müssen diese eindeutig ihren Willen, dass durch die Vereinbarung mehr als eine bloße Gebrauchsregelung begründet wird, zum Ausdruck bringen. Nur bei Vorliegen eines Mietvertrags, der ein fremdübliches Entgelt aufweist, sind die aus der Vermietung an Miteigentümer resultierenden Einnahmen und…

…wurde noch erklärend mitgeteilt: "Alle drei Gesellschafter der X**** C**** KG sind Handelsvertreter. Sie vertreiben Kosmetika und Nahrungsergänzungsmittel der Firma GmbH****, Ort3 unter den Marken C**** und N**** meist an private Kunden, aber auch an (Sport-) Vereine und Ärzte. - Die Produkte werden vor Ort präsentiert…

…Erreichen des steuerlichen Totalgewinnes ohnedies nicht möglich ist, erwächst aus dieser Auflage keinerlei Nachteil für die Miteigentümer. Unter Berücksichtigung sämtlicher erteilter Aufträge samt Nebenkosten ergibt sich eine voraussichtliche Gesamtinvestitionssumme von € 4.200 000,--. Das exakte Finanzierungskonzept wird nun dahingehend festgelegt, dass € 927.000,--…