…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Im Rahmen der Außenprüfung beim Beschwerdeführer, der einen ***Z*** Gastronomiebetrieb führt, stellte die belangte Behörde fest, dass die Buchhaltung aus folgenden Gründen nicht ordnungsgemäß sei: Mängel der technischen Aufzeichnungssysteme: Die eingesetzte elektronische Registrierkasse habe nicht den Anforderungen des § 131 Abs…

…indiziere die Ordnungsmäßigkeit der ursprünglichen Steuererklärungen. Es sei zudem stets boniert worden, was bereits aus Gründen der Personalkontrolle in den Gastronomiebetrieben unverzichtbar gewesen sei. Hinsichtlich der X-Zwischensummen-Kurzberichte brachte der Vertreter des Bf. vor, dass deren Zuordnung zum Betrieb ,Restaurant ***R***' nicht zweifelsfrei möglich…

…angeschaffte Registrierkasse wurde laut belangter Behörde "verstaubt, unverwendet und noch originalverpackt hinter der Schank" vorgefunden. Am 2.5.2019 erfolgte eine Betriebsbesichtigung des Cafés, bei der auch der Bf als Angestellter der "Neuübernahme-GmbH" (***8*** Gastronomiebetriebs GmbH, Alleingesellschafter-Gf ***9***, Sohn des Bf) anwesend war…

…zu diesem Zeitpunkt für uns nicht erkennbar, dass die seitens der BP vorgenommene Kalkulation derart mangelhaft ist. Erst nach Bescheidausfertigung und genauer Nachkalkulation unsererseits (Kalkulation erfolgte mit den in Gastronomiebetrieben üblichen Aufschlägen, üblichen Eigenverbrauch und Schwund und "Einladungen") wurde festgestellt, dass die Sicherheitszuschläge ungerechtfertigt sind.…

Vom steuerlichen Vertreter wurde in der Beschwerde vom 28.09.2016 diesen Feststellungen lediglich entgegengehalten, dass die Buchhaltung jedenfalls ordnungsgemäß und vollständig sei und dass sich alle Buchungsvorgänge nachvollziehen lassen würden. Die Daten seien der Betriebsprüfung elektronisch zur Verfügung gestellt worden. Er könne nicht nachvollziehen…

…Nachkalkulation vorzunehmen. Dies bei einem Betrieb in Form eines Adventstandes, der sich von einem klassischen Gastronomiebetrieb naturgemäß stark unterscheidet. Dass sich das Finanzamt bei der Nachkalkulation mit den wahren wirtschaftlichen Verhältnissen unzureichend auseinandergesetzt hat, zeigt auch die Formulierung in der BVE zu Tz 11, wo…

Die getätigten Aufwendungen sind nicht strittig. Auch die Erhöhung des Wareneinsatzes um 99 Euro/Jahr kann übernommen werden, da zwar für Kaffee, Kakao und Tee weniger Wareneinsatz angesetzt wurde, so jedoch der Schnapseinkauf berücksichtigt wird. [...]   Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1 und die weiteren Senatsmitglieder R2, R3 und R4 im Beisein der Schriftführerin SF in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch StV, über die Beschwerde vom 29.4.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde…

Zum Anderen wurden laut Vorhaltsbeantwortung vom 27.11.2018 Z-Abschlüsse zweier Standorte übermittelt. Die Summe dieser Abschlüsse entspreche - so die Bf. - auch den Einnahmen im Kassenbuch. Auf diesen "Z-Abschlüssen" ist aber ebenso wenig ersichtlich, aus welchem System bzw. welcher Datenbank sie herrühren und…

…umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird." Nach dieser Bestimmung musste also in einem Gastronomiebetrieb, der über mehrere Räumlichkeiten verfügte, von Ausnahmen…

… VwGH 29.1.2004, 2000/15/0144; VwGH 22.11.2006, 2006/15/0033). Bei einem Gastronomiebetrieb handelt es sich um eine solche ortsgebundene Tätigkeit (vgl Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2015, § 24 Rz 17). Nicht entscheidend ist eine allfällige Übernahme eines Warenlagers oder von Personal…

…vor der Inbetriebnahme sei das Lokal im April 2015 umgebaut worden. Dieser Gastronomiebetrieb sei von der Bf von Beginn an als Nichtraucherlokal ausgestaltet und geführt worden. Bemessungsgrundlage für die Prämie seien jene Aufwendungen, die für die Bewirkung des Nichtraucherschutzes in Räumen der Gastronomie im Sinne…

…nicht entsprochen wurde, war die Beschwerde gemäß § 278 Abs. 1 BAO mit Beschluss als zurückgenommen zu erklären. 2. Erkenntnis Der Bf. betreibt einen Gastronomiebetrieb auf der Anlage der Tennisvereine "u y" und "u y". Das Warenangebot umfasst alkoholfreie Getränke, Kaffee u. Tee, Bier, Wein, Spirituosen…

…bis 23:00 Uhr abends im Club gewesen seien. Auch diese lange Anwesenheit des Bf. mit seiner Ehegattin spricht für eine Auslastung des Gastronomiebetriebes. Nichts zu gewinnen vermag der Bf. auch mit seinem Vorbringen über sein Vermögen bzw. jenes der Ehegattin sei (im Jahr 2010…

…die Gläser vor sich am Tisch stehen haben (BFG-OZ 7.4, pdf-S 5). Da das gegenüberliegende Lokal (Gastronomiebetrieb) um 23:00 Uhr zusperrte (BFG-OZ 7, pdf-S 6), die am Tisch sitzenden Personen um 00:05 Uhr jedoch Gläser vor sich am…

Die A. GmbH führte in den Jahren 2009 - 2011 zwei Gastronomiebetriebe. Der Bf fungierte als alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer. Zum 31.12.2011 erfolgte eine Umwandlung der GmbH in das Einzelunternehmen des Bf, ***Bf*** als Rechtsnachfolger der GmbH. In den Jahren 2009 - 2011 bestanden zahlreiche formelle…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) betrieb in den Streitjahren zwei Gastronomiebetriebe, die Bar "L***" und das Cafe "A***". Im Zuge einer Außenprüfung traf die Prüferin bezüglich der Bar "L***" die Feststellung, dass keinerlei Grundaufzeichnungen…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Bf., die Beschwerdeführerin, betreibt sogenannte „Pokercasinos“, das sind Gastronomiebetriebe für erlaubte Kartenspiele ohne Bankhalter. Dafür besitzt sie eine gewerberechtliche Bewilligung in Verbindung mit § 60 Abs. 36 GSpG. Am 21. Jänner 2013…

…durchgeführten Nachschau gemäß § 144 BAO wurden die erklärten Ergebnisse um einen Sicherheitszuschlag von 30% erhöht. Begründend wurde in der darüber erstellten Niederschrift (Tz 1) ausgeführt, die GmbH betreibe mehrere Gastronomiebetriebe in A und B . Trotz mehrmaliger Aufforderung seien Grundaufzeichnungen (Inventur 2012, Registrierkassendaten, Speise- und Getränkekarten…

…Infolge des aufgrund der Tabakgesetz-Novelle 2008 ab 1. Jänner 2009 geltenden grundsätzlichen Rauchverbotes in Gastronomiebetrieben wurde das Lokal 2010 umgebaut. Der zeitliche Ablauf stellte sich dar wie folgt: Am 27.12.2008 erstattete der Bf eine Bauanzeige an die Stadt I betreffend das Vorhaben…