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605 Treffer1913 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100167/2018Von der GKK im Jahr 2016 einbehaltenes und vom AMS im Jahr 2015 bevorschusstes Rehabilitationsgeld als Rückzahlung von Einnahmen gemäß § 16 Abs. 2 EStG 1988 im Jahr 2016.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…Bezüge in Höhe von EUR 9.754,89 im Jahr 2016 erhalten habe. Die GKK habe an das AMS diesen Betrag als Ausgleich (Rehabilitationsgeld) der für 2015 vom AMS an sie bezahlten "Vorauszahlungen" überwiesen. Demnach könne der als "Lohnzettel" angeführte Betrag von EUR 9.754…

BFG RV/2100197/2013Mögliche missbräuchliche Anmeldung bei der GKK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018

…Weiters habe er keine Kenntnis darüber gehabt, in welchem Ausmaß er von der A GmbH bei der GKK angemeldet worden sei. Die Anmeldung im vorliegenden Ausmaß sei daher ohne sein Wissen und seinen Willen erfolgt und stehe daher in keinem Zusammenhang mit der bestehenden Arbeitsvereinbarung…

BFG RV/7106318/2016Ohne Mitwirkung des anderen Elternteils im Zuschussbewilligungsverfahren gewährt die GKK de facto den Zuschuss für Alleinstehende
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2019

…der Korrektur sind in der Übermittlung nicht angeführt. Die Daten des Jahres 2008 wurden nicht korrigiert. Eine Abgabenerklärung für alleinstehende Elternteile iSd KBGG wurde von der Kindesmutter weder bei der zuständigen GKK eingebracht noch wurde die Kindesmutter dazu von der zuständigen Krankenkasse aufgefordert. MWv 1…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 2/6

- Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt vom 24.8.2007 - Unbedenklichkeitsbescheinigung von der GKK vom 27.8.2007 - Bestätigung von der MA 63 Betreffend Ausübung "Baumeister" vom 28.3.2007 - Bescheid Magistrat betreffend Standortverlegung vom 24.7.2007 - Begleitbrief vom 20.2.2008 - Anmeldungen der Mitarbeiter - Anmeldebestätigungen vom…

BFG RV/7103250/2014Deckungsrechnungen im Baugewerbe - KöSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2024Teil 3/3

Die im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 14.3.2024 vorgelegten 3 Bestätigungen von GKK-Anmeldungen von Arbeitnehmern der Subunternehmerin ab Jänner 2012 betreffen Hilfsarbeiter bzw. Bauhelfer. Derartige Anmeldungen sind nicht geeignet, die Leistungserbringung der ***10*** Consulting zu untermauern, zumal die verrechneten Leistungen nach Art…

BFG RV/7100791/2018§ 278 Abs 1 BAO - AP Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2021Teil 2/3

…habe dann am 08.10.2015 stattgefunden. Dabei ging es darum, wer das Geld im Namen der str. Fremdleister entgegen genommen hätte und um Anmeldungen beschäftigter Dienstnehmer bei der GKK, welche sich nachträglich als Fälschungen erwiesen hätten. Die AP habe darauf hingewiesen, dass sie gemäß …

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 8/14

…dem (für die Prüferin nicht greifbaren) Ausländer ***16***), der im Firmenbuch als Alleingesellschafter und -geschäftsführer der substanzlosen Einmann-GmbH mit dem explosionsartigen Anstieg der Anmeldung von Dienstnehmern bei der GKK eingetragen war, von dem jedoch - wie beim Unterschriftenvergleich augenfällig zu sehen ist - der Bauvertrag nicht…

BFG RV/1100095/2021Differenzwerbungskosten eines Busfahrers (beruflich veranlasste Reisen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026

…dass laut WKO, AK, Fachverband ***1***, der GKK und dem Finanzamt eine Spesenregelung im Linienverkehr vereinbart worden sei. Er lege daher die Spesenabrechnung für 2019 für die Werbungskosten bei. Laut vorliegender Abrechnung liege eine Differenz zu Österreich von € 3.087,42 vor. Diesem Betrag…

BFG RV/7102741/2025Operationskosten in einer Privatklinik mangels Nachweis triftiger medizinischer Gründe nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2025

…gesetzlichen Selbstbehalt des Beschwerdeführers von 5.807,89 €.) Das Finanzamt verweigerte die Berücksichtigung dieser Behandlungskosten als außergewöhnliche Belastung. Laut Sozialversicherungsträger (GKK) seien keinerlei Ersätze für diesen Eingriff in der Privatklinik geleistet worden. Kosten für eine Privatklinik und die dafür notwendigen Voruntersuchungen seien nur absetzbar…

BFG RV/2101306/2019Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…ab 22.08.1984 | vom 13.09.2018 | EEG-Befund der Wiener GKK | vom 06.06.1983 | Psychologischer Befund der Stellungskommission | vom 21.08.1984 und vom 19.09.1986 | Krankengeschichte der Wiener Städtischen Krankenanstalten | vom 12.01…

BFG RV/4100487/2018Aufwendungen für ein Hörgerät als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…physiotherapeutische Einheiten ( € 370,00 abzüglich Kostenersatz GKK iHv € 174,31) | 195,69 | KZ 730 | Osteopath | 80,00 | KZ 730 | Hörgerät (€ 6.517,92 abzüglich Kostenersatz der GKK von € 1.425,60) | 5.092,32…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 2/6

…2.09 verbucht wurden, und im Feber bereits Rechnungen der fortx abgesetzt wurden. Weil das zuvor bei der ltx bei der GKK gemeldet gewesene Personal im Gefolge der Ermittlungen des Masseverwalters der ltx jedoch von der Bf. mit März 2009 übernommen wurde, liegt der Schluss…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 6/14

…oben angeführten Unterschriftsunterschieden) angefertigt. Sind 7 der 8 im ***E*** - Telefax angeführten Arbeitnehmer auf einer Bauservice F./Bf.- Baustelle Eisenbieger, die in den Anmeldungsketten der Aufstellung GKK-Anmeldungen 2006 bis 2009 beinhaltet sind, bestätigt dies die Richtigkeit der die Bindung der Dienstnehmer an die Bf…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 7/14

…2007 angefertigten Schriftstücken und Stampiglie wurde der Firmenwortlaut-Bestandteil "Reinigung" weggelassen. 4. Am 27. November 2006 war bei der ***G*** bei der GKK kein Dienstnehmer angemeldet. 5. Am 07. Dezember 2006 wurde der gewerberechtliche Geschäftsführer angemeldet. Der gewerberechtliche Geschäftsführer - er war dies auch bei der…

BFG RV/5100611/2017Krankheitskosten bei Multipler Sklerose
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2018Teil 1/2

…Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. | Einkommensteuer 2014 | | | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | | | Bezugsauszahlende Stelle | Steuerpflichtige Bezüge (245) | | OÖ GKK | 39.673,56 € | | Gesamtbetrag der Einkünfte | 39.673,56 € | Sonderausgaben (…

BFG RV/5100575/2012Vorliegen von Dienstverhältnissen bei Fitnesstrainerinnen in einem Fitnessstudio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017Teil 2/2

…vom 11. August 2008 an die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse heißt es: „Die Einvernahme eines Vereinsmitglieds durch die OÖ GKK veranlasst mich als Obmann des Vereines dazu Stellung zu nehmen. In der Niederschrift über zweieinhalb Seiten wird über den ###-Verein Stellung genommen und Aussagen gemacht, die in…

BFG RV/2100653/2012§ 34 EStG 1988: Krankheitskosten für den volljährigen Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016

…und Ausgaben des Sohnes („z.B. Verkehr und Transport, Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung (GKK), Kleidung, Körperpflege, Veranstaltungen, Zeitschriften und Computer, Mitbenützung elterlicher PKW, Inskriptionsgebühren, nicht von der GKK übernommene Medikamente“) als außergewöhnlichen Belastung. Diese Aufwendungen habe er zu tragen, weil der Sohn aufgrund seiner Erkrankung am…

BFG RV/2100250/2009Nachtärzte in einem Sanatorium: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2017

…beschäftigt wurden. Es erfolgte keine Anmeldung zur Sozialversicherung. keine Abfuhr von Sozialversicherungsbeiträgen an die GKK, keine Abfuhr von Lohnabgaben an das Finanzamt und auch keine Abfuhr von Kommunalsteuer an die Gemeinde. Mit diesen Ärzten wurde keine schriftliche Vereinbarung über die Tätigkeit abgeschlossen. Ärzte, welche den…

BFG RV/2100062/2013Ein alleinstehender lediger Abgabepflichtiger hat keinen Anspruch auf den Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag und somit auch nicht auf den erhöhten persönlichen Höchstbetrag (Sonderausgabenerhöhungsbetrag) für die Berücksichtigung von Topf-Sonderausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2016

…690,18; Fortbildung Euro 289,10), Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag in Höhe von Euro 740 (selbst eingezahlter Sozialversicherungsbeitrag an die GKK) und ein Viertel der Aufwendungen für Wohnraumsanierung in Höhe von Euro 437,50 als Sonderausgaben. Begründend führte das Finanzamt aus, dass…

BFG RV/2101418/20161. Progressionsvorbehalt für deutsche Rente 2. Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen 3. (erhöhter) Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 den Alleinverdienerabsetzbetrag, den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt, bei denen er handschriftlich ergänzte: „974,70 € für GKK - § 16 EStG 1988. In der Beilage zur Arbeitnehmerveranlagung L1i erklärte der Bf. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit ohne Lohnausweis…