…minderjährige Tochter habe bis 05.07.2024 einen gültigen Aufenthaltstitel gehabt. Aufgrund eines Irrtums seien die Eltern davon ausgegangen, dass der Aufenthaltstitel bis September 2024 Gültigkeit gehabt hätte. In dieser Annahme hätten die Eltern Ende August 2024 begonnen, die für den Verlängerungsantrag erforderlichen Unterlagen beizuschaffen…

…dass der Parkkleber für den 4./5. Bezirk vom 05.10.2021 bis 30.09.2022 gültig (gewesen) sei und gleichzeitig mit diesem Tag die Gültigkeit für den 18. Bezirk aufgehoben worden sei. Zur Tatzeit sei das Fahrzeug somit ohne gültigen Parkkleber an der Tatörtlichkeit…

…Identifikationsnummer UID 2017 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid betreffend Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer vom 2.11.2017 wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 zur Steuernummer 09 ***BF1StNr1*** vom 11. November 2019 über die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

…Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt: Frage 1, die sich auf die Gültigkeit von Sekundärrecht bezieht: Sind die Art 4 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29…

…33 Abs 3 Z 2 EStG nF offen mit Art 4, 7 VO 883/2004, womit die Frage nach der Gültigkeit eines Sekundärrechtsaktes indiziert wird. Mit der Rs Foto-Frost hat der EuGH sein Verwerfungsmonopol für Sekundärrechtsakte begründet (EuGH vom 22.10.1987, 314/85…

…Insbesondere dürfen die Mitgliedstaaten keine Maßnahmen ergreifen, die geeignet sind, die Zuständigkeit des Gerichtshofes zur Entscheidung über Fragen der Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder der Gültigkeit der von den Organen der Gemeinschaft vorgenommenen Handlungen zu beschneiden. Infolgedessen sind Praktiken unzulässig, durch die die Normadressaten über den…

…Wie sich aus dem Vorabentscheidungsersuchen ergibt, hat der österreichische Gesetzgeber nach der Rechtsanschauung des Vorlagegerichts mit der Einführung der reduzierenden (kürzenden, herabmindernden) Indexierung die Vorlagefrage nach der Gültigkeit von unionsrechtlich anwendbarem Sekundärrecht, konkret Art 4 und 7 VO 883/2004, die die Inländergleichstellung sowie die…

…Richterin R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 17.04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 29.01.2018, betreffend Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben…

…Februar 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes C (belangte Behörde) vom 25. Jänner 2018, betreffend Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

…Juni 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. Juni 2016, betreffend Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21.01.2013, betreffend Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, in der Sitzung am 24.06.2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die als Beschwerde zu erledigende Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…

…erhöhten Behauptungs- und Beweislast initiativ und unter Ausschluss jeglichen Zweifels dargelegt werde. Aus der Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 26.06.2019 sei eindeutig zu erkennen, dass die Nichterkennung der Gültigkeit der UID-Nummern keinesfalls als lediglich leichte Fahrlässigkeit zu werten sei. Die Angaben der Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 31. März 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. März 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da der gegenständliche Beschluss der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich Gültigkeit einer Vollmacht in einem bestimmten Verfahren sowie hinsichtlich Bescheidqualität und hinsichtlich Heilung eines Zustellmangels folgte…

…11.2017 wurde der Gesellschaft vom Finanzamt Graz-Stadt iVm Herrn BA MSc [M], mutwillig und willkürlich die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Indentifikationsnummer begrenzt. Seitdem kann die Gesellschaft am Wirtschaftsleben nicht mehr teilnehmen. Das Finanzamt Graz-Stadt iVm errn BA MSc [M] behindert die Gesellschaft absichtlich…

…11.2017 wurde der Gesellschaft vom Finanzamt Graz-Stadt iVm Herrn BA MSc [M], mutwillig und willkürlich die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Indentifikationsnummer begrenzt. Seitdem kann die Gesellschaft am Wirtschaftsleben nicht mehr teilnehmen. Das Finanzamt Graz-Stadt iVm Herrn BA MSc [M] behindert die Gesellschaft absichtlich…

…Juli 2014 ausgeübter rechtswidriger verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Betriebsprüfer C als Organ des Finanzamtes Wien 1/23 in Form einer fernmündlichen Kontaktaufnahme und der Mitteilung, dass die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der GmbH auf Zeiträume bis zum 31. Juli 2014 begrenzt werden würde…

…vom 19.07.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 04.07.2012 betreffend Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach mündlicher Verhandlung am 24.02.2016 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…Zudem bin ich der Meinung, dass im Voraus bezahlte Parkscheine genau so zu betrachten sind wie im Voraus bezahlte Gutscheine, und somit laut Konsumentenschutz auch 30 Jahre Gültigkeit haben. In diesem Sinne ersuche ich, meinen Einspruch zu prüfen und stattzugeben." Sein monatliches Nettoeinkommen in Euro…