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BFG RV/7104570/2017Werbungskosten eines politischen Funktionärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022Teil 1/2

…für den Ankauf von Spirituosen als Dankeschön für die Gastredner von der Partei Pro Mittelstand, für eine Einladung einiger Funktionäre der Partei Freistadt bei einem Informellen Gedankenaustausch, für zwei Geschenke als Dankeschön für die organisatorische und ehrenamtliche Mitarbeit zur Vorbereitung von diversen Bezirksveranstaltungen (Info-Stammtischen…

BFG RV/7104570/2017Werbungskosten eines politischen Funktionärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022Teil 2/2

…rechtliche Verpflichtung des Gebers getätigt werden. Sie stellen selbst dann Kosten der Lebensführung dar, wenn sie im Einzelfall durch betriebliche oder berufliche Erwägungen mit veranlasst sind (Neuber, Werbungskosten politischer Funktionäre, ÖStZ 1993, 339). Spenden können allenfalls nur dann absetzbar sein, wenn sie einen direkt werbewirksamen…

BFG RV/6100408/2016Pauschale Werbungskosten eines Funktionärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2020

…auf § 20 EStG und wies die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet ab. Darauf beantragte der BF fristgerecht die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das BFG. Er sei gewählter Funktionär dieser Institutionen gemäß Rz.763 der Vereinsrichtlinien. Es handle sich um kein Dienstverhältnis. Für…

BFG RV/2100776/2010Werbungskosten eines Funktionärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war in den Jahren 2004-2007 L der x x. Dafür erhielt er von der AG x Leistungen als Funktionär gemäß § 109a EStG. Mit Vorhalt vom 18. Juni 2009…

BFG RV/4100391/2013Werbungskosten eines politischen Funktionärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…Mail vom 18.12.2015 erklärte der steuerliche Vertreter die Zustimmung zur dargelegten Vorgangsweise und erfolgte der belegmäßige Nachweis betreffend die Sonderausgaben bezüglich Wohnraumschaffung. B) Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist die Berücksichtigung von Werbungskosten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als politischer Funktionär. Gemäß …

BFG RV/2100996/2020Werbungskosten eines Funktionärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2020

…2018 Im Verfahren ist die Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten in Zusammenhang mit Funktionsgebühren strittig. Der VwGH hat am 10.9.2020, Ra 2019/15/0077 zu Recht erkannt, dass die strittigen Fahrtkosten als Werbungskosten iZH mit den Funktionsgebühren abzugsfähig sind. Daher vermindern sich die sonstigen Einkünfte…

BFG RV/5101522/2018Keine fiktiven Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften als Funktionär einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…abgegeben hatte, wurde er mit Ersuchen um Ergänzung datiert vom 14. März 2018 vom Finanzamt ersucht, bekanntzugeben, warum er in den Jahren 2015 und 2016 Funktionsgebühren i.H.v. € 0,00 angegeben habe, obwohl Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 des "A" vorlägen. Zusätzlich wurde…

BFG RV/7100628/2021Sonderausgaben: Steuerberatungskosten eines potentiell Haftenden iZm der für den Primärschuldner getätigten Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…weil es keine subjektübergreifende Betrachtung geben kann. Da im konkret vorliegenden Fall die potentielle Haftung des Bf mit einem unentgeltlichen und daher ertragsteuerlich unbeachtlichen Engagement als Funktionär eines gemeinnützigen Sportvereins zusammenhängt, können die damit zusammenhängenden Ausgaben bei ihm weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten darstellen. Dem Grunde…

BFG RV/4100384/2020Werbungskosten eines kaufmännischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 2/2

…23 der Abzug von Bewirtungskosten von bestimmten genannten Personen bzw. von namentlich nicht genannten Funktionären sowie ehrenamtlich und hauptamtlich tätigen Personen aus der Kollegenschaft anlässlich der Beendigung des Studiums und Kosten der Anmeldung zur Promotion, des Weiteren von Geschenken und Aufmerksamkeiten für die Betreuer der…

BFG RV/4100334/2020Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2023Teil 2/4

…ist keine Leistung, sich durch den Bf auf ein Getränk einladen zu lassen. Dass der Bf die lokalen, ehrenamtlichen Funktionäre seiner Partei auch deshalb eingeladen haben mag, weil er sich von ihnen Mithilfe im Wahlkampf erhofft haben könnte, erzeugt ebenso keinen Leistungsaustausch, sondern erweist die…

BFG RV/7102042/2016Fahrtkosten und Repräsentationsaufwendungen einer Lokalpolitikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…Sachverhalt Die Beschwerdeführerin Mag. Bf. (in der Folge „Bf.“) ist im Streitzeitraum politische Funktionärin und Mitglied im Gemeinderat Gemeinde. Die Bf. macht ua. Fahrtkosten in Höhe von 1.209,18 Euro und Bewirtungsspesen in Höhe von 779,90 Euro als Werbungskosten geltend. Die Fahrtkosten setzen…

BFG RV/2100072/2018Nicht abzugsfähige Werbungskosten eines Personalvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2019

…welche durch Fahrten als Personalvertreter der ** verursacht sind und nicht vom Dienstgeber ersetzt wurden". Im Jahr 2014 wurden sämtliche Kilometergelder bei den Funktionsgebühren ohne gesonderten Antrag in Abzug gebracht. Betroffen sind davon laut Antrag folgende Beträge: | Beantragte Reisekosten: | 2012 | 2013 | 2014…

BFG RV/1100137/2019Nichtabzugsfähigkeit eines an eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) geleisteten außertourlichen Mitgliedsbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2025Teil 2/2

…auch zwischen einer Personengesellschaft und einem ihrer Gesellschafter (vgl. VwGH 19.6.2002, 99/15/0115, und VwGH 25.10.2001, 98/15/0190, mwN) oder zwischen einem Verein und seinen Mitgliedern oder Funktionären bestehen (vgl. Toifl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG, 24. Lfg., …

BFG RV/7102190/2016Werbungskosten einer Vizebürgermeisterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Verfahrensablauf des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens stellt sich aufgrund der vorliegenden Aktenlage wie folgt dar: Die Beschwerdeführerin (kurz Bf.) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellte und als politische Funktionärin. Mangels Abgabe einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung wurde die Bf. auf Basis…

BFG RV/1100242/2020Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2021

…Bf.) ausgewiesene Feuerwehrsold erklärungswidrig besteuert. Begründend wurde ausgeführt, der betreffende Feuerwehrsold stelle keine Funktionsgebühr der Funktionäre einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft dar und habe deshalb nicht gemäß § 29 Z 4 EStG 1988 steuerfrei belassen werden können. In der am 11. März 2020 seitens der steuerlichen Vertretung…

BFG RV/7106006/2015Beschwerde gegen Wiederaufnahmebescheid und/oder gegen Sachbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2016Teil 3/3

…Übersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so darf der übersteigende Betrag bei der Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden (§ 2 Abs. 2). 4. Funktionsgebühren der Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, soweit sie nicht unter § 25 fallen. Mit Datum 18. 12. 2013 erlassene Bescheide Mit Datum 18…

BFG RV/7104956/2017Keine gelockerte Nachweisführung bei Werbungskosten eines Lokalpolitikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2025

…geltend gemachten Fahrtkosten seien zur Gänze anzuerkennen, weil die Führung eines detaillierten Fahrtenbuchs unzumutbar sei. Bei politischen Funktionären würde laut den Lohnsteuerrichtlinien des BMF eine Glaubhaftmachung der Ausgaben ausreichen. Die beantragten Fahrtkosten seien nunmehr um 20 % gekürzt worden. Die geltend gemachten Bewirtungskosten seien bereits auf…

BFG RV/7100073/2019Die Ausgaben aus einer als Liebhaberei eingestuften Betätigung (Beteiligung) können nicht bei einem Beteiligten als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit abgesetzt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2025Teil 1/2

…dessen Funktionär der Bf. gewesen war, gehandelt hatte. Für das Jahr 2010 waren Lohnzettel für den Bf. vom VereinB, über welchen Konkurs eröffnet worden war, vom vereinA und vom Insolvenz-Entgelt-Fonds übermittelt worden. Der Bf. ist Funktionär des VereinesA (derzeit Kassier laut Vereinsregisterauszug). Der…

BFG RV/7103504/2016Keine gelockerte Nachweisführung bei Werbungskosten eines Lokalpolitikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2025

…Der Bf. brachte nach Fristverlängerung am 27.11.2015 einen Vorlageantrag ein und verwies hinsichtlich der geltend gemachten Werbungskosten auf die Lohnsteuerrichtlinien, welche für politische Funktionäre die Glaubhaftmachung der Werbungskosten als ausreichend ansähen, wenn die Beibringung eines Fremdbeleges nicht möglich oder nicht zumutbar sei. Zusätzlich…

BFG RV/5100239/2024Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Verfahren den abgeleiteten Bescheid betreffend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus der Tätigkeit als Tierärztin. Sie übte diese in Form einer GesnbR mit Ihrem Ehegatten Ehegatte aus. In den jeweiligen Einkommensteuererklärungen wurden folgende Einkünfte erklärt: | Jahr | Einkünfte aus selbständiger Arbeit GesnbR | Funktionsgebühren §…