…Tag, an dem die Entscheidung über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird, wobei die Hemmung nicht dazu führen kann, dass die Frist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft. Wird daher der Antrag erst am letzten Tag der Mängelbehebungsfrist…

…erste Fristverlängerungsansuchen eine Restfrist von einem Tag übriggeblieben sei, da das Ansuchen am letzten Tag der behördlichen Mängelbehebungsfrist eingebracht worden sei. Der Beschwerdeführer hätte daher ab Zustellung der Abweisung bis spätestens 1. März 2023 die Mängel rechtzeitig beheben können. An dieser Beurteilung ändere auch der…

…Mängelbehebungsfrist keine fristhemmende Wirkung zu. Werde daher ein derartiger Antrag am letzten Tag der Frist gestellt und werde dieser Antrag abgewiesen, dann müsse die Berufung als zurückgenommen erklärt werden (unter Hinweis auf UFS 8.1.2009, RV/0831-L/07). Dem Auftrag, die Mängel der…

…einer nicht fristgerechten Behebung der Mängel hingewiesen. Am letzten Tag der von der belangten Behörde gesetzten Frist (29. 10.2021) brachte die steuerliche Vertretung des Bf. erneut einen Antrag auf Verlängerung der Frist bis 30.11.2021 ein, welchem von Seiten der belangten Behörde mit…

…vorigen Stand hinsichtlich der Mängelbehebungsfrist betreffend die Beschwerde vom 31.5.2022 gegen die Umsatzsteuerbescheide 2015 bis 2019, Körperschaftsteuerbescheide 2015 bis 2019, Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2015 und 2016 sowie den Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid 2021 jeweils vom 15.9.2021 entgegenstehen. Die am 31.5…

…20.03.2020 | Abweisung des Fristverlängerungsansuchens | 08.05 2020 | BVE | 13.05.2020 | Nachreichung der Begründung Der Antrag auf Verlängerung der Frist zur Behebung des Mangels der Beschwerde, somit zur Nachreichung der Begründung, wurde am letzten Tag der Mängelbehebungsfrist (5…

…rechtzeitig am letzten Tag der Beschwerdefrist eingebracht - bis 29. Juli 2013 eingebracht worden ist, waren die angefochtenen Zurückweisungsbescheide ersatzlos aufzuheben. Zur Zulässigkeit einer Revision: Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung…

…Am 31.05.2016, dem letzten Tag der Frist, wurde ein weiterer Antrag auf Fristverlängerung eingebracht. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 09.06.2016 abgewiesen und am 14.06.2016 zugestellt. Da das Fristverlängerungsansuchen am letzten Tag der verlängerten Beschwerdefrist, nämlich am 31.05…

…2016, zugestellt am 14.06.2016, abgewiesen. Die Beschwerde wurde am 15.06.2016 zur Post gegeben und langte am 16.06.2016 beim zuständigen Finanzamt ein." Im Vorlagebericht wird hingegen ausgeführt: "Da das Fristverlängerungsansuchen am letzten Tag der verlängerten Beschwerdefrist eingebracht worden war, wurde…

…mehr zuverlässig. Eine nach der Bedeutung des Einzelfalles differenzierende Betrachtungsweise, ob ein der Wiedereinsetzung entgegenstehendes grobes Verschulden vorliegt, findet im Gesetz keine Deckung (VwGH 11.3.1992, 91/13/0129). Kein Organisationsversagen stellt dar, wenn Fristverlängerungsansuchen erst am letzten Tag der Frist eingereicht werden sollen …

…Schriftsatz vor der Unterfertigung nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit kontrolliert (VwGH 4.7.2007, 2007/08/0090, 26.11.2015, 2012/15/0097-0098, 2012/15/0175). Nach der Rechtsprechung stellt es zwar kein Organisationsversagen dar, wenn Fristverlängerungsansuchen erst am letzten Tag der Frist…

…stellt ua dar, wenn Fristverlängerungsansuchen erst am letzten Tag der Frist eingereicht werden sollen (VwGH 11.3.1992, 91/13/0129). Dazu ist auszuführen, dass es sich bei der Fristversäumnis um eine Verkettung von unglücklichen Zufällen handelt (siehe schon die Ausführungen zum Vorpunkt), die dadurch…

…669). Eine nach der Bedeutung des Einzelfalles differenzierende Betrachtungsweise, ob ein der Wiedereinsetzung entgegenstehendes grobes Verschulden vorliegt, findet im Gesetz keine Deckung (VwGH 11.3.1992, 91/13/0129). Kein Organisationsversagen stellt dar, wenn Fristverlängerungsansuchen erst am letzten Tag der Frist eingereicht werden sollen (VwGH…

…endete die Frist somit am Montag, dem 18.8.2014. An diesem letzten Tag der Rechtsmittelfrist, und somit rechtzeitig, stellte die Bf. ein Fristverlängerungsansuchen für einen Monat. Die Beschwerdefrist endete daher am 18.9.2014. An diesem Tag wurde die Beschwerde per Einschreiben zur Post…

…Fristverlängerungsansuchen waren daher unzulässig. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass die Frist für die Stellung des Vorlageantrages auf Grund des am 20.09.2021 gestellten dritten Antrages am 19.10.2021 abgelaufen wäre, jedoch infolge des am 19.10.2021 (am letzten Tag der…

…Dem Vorlageantrag gingen insgesamt 11 jeweils via FinanzOnline eingebrachte Fristverlängerungsansuchen voraus. Über die ersten 10 Anträge (vgl. OZ 11) sprach das FAÖ nicht bescheidmäßig ab und gewährte sie damit stillschweigend. [Grafik]   Den am 22. Oktober 2024 und damit letzten Tag der mit dem 10…

…Am letzten Tag der Frist für die Einbringung eines Rechtsmittels (11.6.2018) wurde betreffend die Einkommensteuerbescheide 2014, 2015 und 2016 ein Antrag auf Fristverlängerung bis zum 22.6.2018 gestellt. Bezüglich der Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015 wurde am 22.6.2018 ein weiteres Fristverlängerungsansuchen…

…Ablauf der stillschweigend verlängerten Frist beantragte er neuerlich die Verlängerung der Beschwerdefrist, und zwar um weitere 4 Monate. Am letzten Tag der wiederum stillschweigend verlängerten Frist beantragte der Bf zum dritten Mal eine Verlängerung der Beschwerdefrist um weitere 4 Monate. Mit einem rechtzeitigen vierten Fristverlängerungsansuchen…

…Verwaltungsgericht. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde (der Vorlageantrag) mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie (Bescheidbeschwerde) bzw. der (Vorlageantrag) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Beschwerden und Vorlageanträge sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist eingebracht werden (Ritz, BAO6, § 260…

…9.2011 bei der Behörde nicht einlangte. Der „neue“ Vertreter des Bf. setzte den Fall wiederum auf seine Quotenliste zum 18.10.2011, obwohl die Androhung einer Zwangsstrafe bereits vorher rechtswirksam erfolgt war. Erst nach Verhängung der Zwangsstrafe wurden am letzten Tag der Nachfrist (12…