…Abs. 3 BAO einen diesbezüglichen Antrag voraussetzt (vgl. VwGH 8.9.2009, 2009/17/0110). Eine Fristverlängerung von Amts wegen ist im Gesetz nicht vorgesehen (VwGH 28.6.2001, 2000/16/0645). Darüber hinaus kann eine Verlängerung der Beschwerdefrist gemäß § 92 Abs. 1 lit. a…

…auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 1 Abs. 1 des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) ist für den Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, samt den dazugehörigen…

…die Zulassungsbesitzerin ausgestellte Behindertenparkausweis gemäß § 29b StVO hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar hinterlegt war. Der Verfahrensgrundsatz, dass die Behörde von Amts wegen vorzugehen hat, befreit die Partei nicht von ihrer Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, wobei diese Mitwirkungspflicht auch den…

…4) Verjährung Der Bf. gehe davon aus, dass die Finanzbehörde die Verjährungstatbestände (Festsetzungs- und Einhebungsverjährung) beim Abgabenrückstand iHv EUR 1.514.272,25 von Amts wegen kontrolliert habe. Aus diesem Grund ersuche er um Offenlegung/Übermittlung der Dokumentation dieser Verjährungsprüfung. Denn beispielsweise sei aus seiner…

…1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im…

…Rechtskraft erwachsene Entscheidungen, wobei bei der Ermittlung des der Strafverfügung zugrundeliegenden Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen hat (VwGH 31.08.2000, 99/16/0273). Voraussetzung der Bindungswirkung ist, dass der Spruch rechtskraftfähig ist und der Sachverhalt von Amts wegen ermittelt wurde (vgl. hierzu VwGH 29…

…wie auch drei Sattelzugmaschinen die von diesem Unternehmen rechtmäßig erworben und nach französischem Recht kraftfahrbehördlich zugelassen, was die Position der WTRNI als zivilrechtliche Eigentümer nicht nur bekräftigt, sondern rechtlich unwiderlegbar vermuten lässt. Antrag: Es wird beantragt, diesbezüglich von Amts wegen Auskünfte bei der französischen Abgabenbehörde…

…von der belangten Behörde gewährt.   Am 1.3.2012 wurde die ausführliche rechtliche Begründung nachgereicht: Darin wurde ausführlicher auf die Verletzung des Parteiengehörs eingegangen. Bezug genommen wurde auf § 115 BAO, demgemäß die Abgabenbehörde verpflichtet sei, die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen…

…demgemäß die Abgabenbehörde verpflichtet sei, die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die für die Abgabepflicht bzw. Erhebung relevanten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln und auch zugunsten des Abgabepflichtigen zu würdigen. Die Bf1 als Rechtsnachfolgerin der Bf2 bezieht sich dabei auf zwei…

… Vorlage von Unterlagen (VwGH 28.2.1989, 86/14/0033; VwGH 25.6.2002, 97/17/0333). Die Abgabenbehörden haben gemäß § 115 Abs. 1 BAO idF BGBl. I 2017/136 die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu…

…als er im Falle eines Zahlungsaufschubs erhalten hätte. Eine Fristverlängerung wird von Amts wegen gewährt, wenn nachgewiesen wird, dass der Zollschuldner die Mitteilung zu spät erhalten hat, um die gesetzte Zahlungsfrist einhalten zu können. Ferner können die Zollbehörden auf Antrag des Zollschuldners eine Fristverlängerung gewähren…

…als er im Falle eines Zahlungsaufschubs erhalten hätte. Eine Fristverlängerung wird von Amts wegen gewährt, wenn nachgewiesen wird, dass der Zollschuldner die Mitteilung zu spät erhalten hat, um die gesetzte Zahlungsfrist einhalten zu können. Ferner können die Zollbehörden auf Antrag des Zollschuldners eine Fristverlängerung gewähren…

…mit 2. Juni 2020 abgelaufen sei, gab es für das Bundesfinanzgericht keinen Grund, die Frage der Rechtmäßigkeit der Nichtgewährung einer Fristverlängerung aufzugreifen und von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren betreffend das Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe durchzuführen. Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidungen (§ 262…

…aktuellen Schuldenstandes, dass dieser Betrag verschwunden sei. Hinsichtlich des Vorbringens von ***Abpfl***, dass die belangte Behörde eine Ermittlungspflicht treffe, hält das Bundesfinanzgericht fest, dass die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln haben, die für…

…beantragten Kosten ist auszuführen, dass die Abgabenbehörde gemäß § 115 Abs 1 BAO die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und grundsätzlich von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln haben, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Nach § 119 Abs 1…

…Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird…

…von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts…

…Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt, im Zweifel hat aber die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt das Bestreiten eines Empfängers zu Zweifeln, welche die Behörde zur Feststellung der Tatsache…

…18/0225) ist dieser Umstand von Amts wegen zu ermitteln. § 26 Abs. 2 ZustG lautet: "Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen…

…gerecht und billig denkender Menschen). Im Abgabenverfahren haben die Abgabenbehörden gemäß § 115 Abs. 1 BAO die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabe­pflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Nach § 115 Abs…