…abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung." Der Gesetzgeber stellt nunmehr für den Fristbeginn auf die "erstmalige Einbringung" in das Bundesgebiet ab und hat ausdrücklich die gesetzliche Bestimmung aufgenommen, dass eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet diese Frist nicht unterbricht. Der Verfassungsgerichtshof hat mit…

…2003/16/0007; VwGH 23.10.2001, 2001/11/0288). Der Gesetzgeber stellt für den Fristbeginn auf die "erstmalige Einbringung" in das Bundesgebiet ab und hat ausdrücklich die gesetzliche Bestimmung aufgenommen, dass eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet diese Frist nicht unterbricht. Nach der Rechtsprechung…

…maßgeblich für den Zustellungstag. Man habe nicht ahnen können, dass die "Nicht Auslesung" nach 17:30 Uhr oder einem Sonn- oder Feiertag einen anderen Fristbeginn bedeuten könne. Die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin zweifelt die Einhaltung des Grundsatzes von Treu und Glauben an, "wenn die Rechtsmittelfrist…

…beginnt die Verjährungsfrist (5 Jahre) in den Fällen des Eintritts eines rückwirkenden Ereignisses im Sinne des § 295a BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem das Ereignis eingetreten ist. Fristbeginn ist somit der 11. Juni 2014 aufgrund der rückwirkenden Bescheidänderung, welche eine abgabenrechtliche Wirkung hatte…

…8 KFG mit BGBl I 26/2014 geändert, stellt nunmehr für den Fristbeginn auf die "erstmalige Einbringung" in das Bundesgebiet ab und hat ausdrücklich die gesetzliche Bestimmung aufgenommen, dass eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet diese Frist nicht unterbricht (in Kraft getreten mit Ablauf des…

…Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. 1.3.8. Der Gesetzgeber stellt nunmehr für den Fristbeginn auf die "erstmalige Einbringung" in das Bundesgebiet ab und hat ausdrücklich die gesetzliche Bestimmung aufgenommen, dass eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet diese Frist nicht unterbricht. 1.3…

…abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung." Der Gesetzgeber stellt nunmehr für den Fristbeginn auf die "erstmalige Einbringung" in das Bundesgebiet ab und hat ausdrücklich die gesetzliche Bestimmung aufgenommen, dass eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet diese Frist nicht unterbricht. Der Verfassungsgerichtshof hat mit…

…mit § 82 Abs. 8 KFG in der Fassung des BGBl. I Nr. 26/2014 für den Fristbeginn auf die "erstmalige Einbringung" in das Bundesgebiet abgestellt und ausdrücklich die gesetzliche Bestimmung aufgenommen, dass eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet diese Frist nicht unterbricht. Gemäß § 82 Abs…

…Juli 2018 zugestellt. In weiterer Folge wurde die Frist zur Erhebung der Beschwerde ordnungsgemäß durch das Sekretariat des Rechtsvertreters in das Fristenbuch eingetragen und vom einschreitenden Rechtsanwalt kontrolliert (4 Augen Prinzip). Es wurde hier sogar als Fristbeginn das Ausstellungsdatum (20. Juli 2018) eingetragen, um jedenfalls…

…der Beschwerde ordnungsgemäß durch das Sekretariat des Rechtsvertreters in das Fristenbuch eingetragen und vom einschreitenden Rechtsanwalt kontrolliert (4. Augen Prinzip). Es wurde hier sogar als Fristbeginn das Ausstellungsdatum (20.07.2018) eingetragen, um jedenfalls eine fristgerechte Beschwerde absenden zu können. Die Beschwerde wurde am 17…

…der Beschwerde ordnungsgemäß durch das Sekretariat des Rechtsvertreters in das Fristenbuch eingetragen und vom einschreitenden Rechtsanwalt kontrolliert (4. Augen Prinzip). Es wurde hier sogar als Fristbeginn das Ausstellungsdatum (20.07.2018) eingetragen, um jedenfalls eine fristgerechte Beschwerde absenden zu können. Die Beschwerde wurde am 17…

…der Beschwerde sowie zur Einbringung des Vorlageantrages gestellt worden waren, diese jedoch jeweils abweisend erledigt wurden. Sowohl die Beschwerde als auch der Vorlageantrag wurden daher aufgrund des geänderten Fristbeginns fristgerecht eingebracht. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen 1. Feststellungen Der Beschwerdeführer brachte am 7.9.2018…

…der dieselbe Zahl wie der Tag des Fristbeginns trägt. Im gegenständlichen Fall wurde der Bescheid betreffend Festsetzung Altlastenbeiträge am 15.4.2015 (Tag der Hinterlegung) mittels Rückscheinbrief (Rsb) zugestellt. Bei der nach der Fristenverordnung am 15.4.2015 beginnenden Frist endete die Berufungsfrist somit am…

…Schreiben verlängert worden, nicht entschuldbar: Die maßgebliche Frist war dem - zur monatlichen Voranmeldung verpflichteten - Unternehmer aufgrund der wiederkehrenden gesetzlichen Verpflichtung bekannt. Ein gutgläubiges Vertrauen auf einen "neuen" Fristbeginn scheidet bei dieser Sachlage aus. Ohne Antrag ist der Behörde eine Verlängerung nach § 134 Abs. 2 BAO…

…Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten. Die Wirkung der Vorlageerinnerung "wie eine Vorlage der Beschwerde" ist bedeutsam - für den Beginn der Entscheidungspflicht (§ 291) des Verwaltungsgerichts (und damit auch für den Fristbeginn für den Fristsetzungsantrag gem § 38 VwGG), - für die Aufhebungs- und Abänderungssperre des …

…der Beschwerdeführerin genehmigte Zwischenlager verbracht wurde. Es wurden - entgegen den gesetzlichen Vorgaben - keine Abfallaufzeichnungen geführt, daher ist von diesem Zeitpunkt für den Fristbeginn für die Beurteilung der dreijährigen, beitragsfreien Lagerdauer auszugehen."). Dass diese Annahmen - der Beschwerdevorentscheidung kommt diesbezüglich Vorhaltscharakter zu - unrichtig wären, behauptet die Bf…

…unterlassen, auch die M-GmbH im Firmenbuch löschen zu lassen. Wirtschaftliche Eigentümer der M-GmbH waren seit 2014 nicht mehr bekannt. Ausgehend vom Fristbeginn mit 25. Februar 2022 sind die wirtschaftliche Eigentümer der GmbH binnen vier Wochen ab Kenntnis einer Änderung die wirtschaftlichen Eigentümer gemäß …

…eines Sicherstellungsauftrages sowie der Pfändungen im Jahr 2019 wurde die gegenständliche Beschwerde jedenfalls verspätet eingebracht. Der Bf. war bei den Amtshandlungen vor Ort und war daher der Tag der Pfändung als Fristbeginn festzustellen. Es lagen keine nach dem 24. Oktober 2019 gesetzten behördlichen Handlungen vor…

…Nr. 26/2014 geändert, stellt nunmehr für den Fristbeginn auf die "erstmalige Einbringung" in das Bundesgebiet ab und hat ausdrücklich die gesetzliche Bestimmung aufgenommen, dass eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet diese Frist nicht unterbricht. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2.12.2014, G…

…von Materialien zur Verwertung abstellt, dann ist für den Fristbeginn der Anlieferungszeitpunkt maßgeblich und nicht der Zeitpunkt, in dem das Material die Baumaterialieneigenschaft und somit das Verwertungsvorhaben verliert. Hätte der Gesetzgeber für den Fristbeginn auf den Verlust der Baumaterialieneigenschaft abgestellt, dann hätte es zum einen…