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BFG FR/2100002/2025Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur (ordnungsgemäßen) Mängelbehebung eines Fristsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss06.05.2025

…einfache Verrichtungen wie die Kuvertierung eines Verbesserungsschriftsatzes ausgelöst (VwGH 23.9.2010, 2010/15/0137; VwGH 26.6.2008, 2008/06/0085). Unterfertigt der Parteienvertreter einen Schriftsatz zur Mängelbehebung, ist er verpflichtet, zu überprüfen, ob mit der beabsichtigten Prozesshandlung dem gerichtlichen Auftrag fristgerecht (und ordnungsgemäß…

BFG RV/6100235/20261. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 2. Versäumung einer Frist zur Mängelbehebung wegen Einwurfs des Antwortschreibens in den Briefkasten des unzuständigen Finanzamtes 3. Weiterleitung an das Bundesfinanzgericht ohne unnötigen Aufschub
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2026

…auf keinen Fall kausal für die Fristversäumung. Das Antwortschreiben des Bf wäre beim zuständigen Bundesfinanzgericht aus den genannten Gründen nämlich auch bei einer Weiterleitung durch das Finanzamt ohne unnötigen Aufschub erst nach Ablauf der Frist zur Mängelbehebung eingelangt. Der Bf kann sich nicht auf ein…

BFG VH/7100002/2018Auftrag zur Mängelbehebung nicht ausreichend erfüllt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss06.03.2018

…85 Abs. 2 BAO). Als Beilage wurde ein Antragsformular samt Vermögensbekenntnis übermittelt, welches zur Behebung der angeführten Mängel verwendet werden kann. Der Antragsteller wurde darauf hingewiesen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig und vollständig behoben, gilt…

BFG RV/5101408/20172 Wochen Frist für Mängelbehebung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2018

…keine Erklärung enthalten, welche Änderungen beantragt werden. Der Mängelbehebungsauftrag vom 1. März 2018 ist deshalb zu Recht gemäß § 85 Abs. 2 BAO iVm 250 Abs. 1 lit. c BAO ergangen. Die zu setzende Frist zur Mängelbehebung muss den Umständen nach "angemessen" sein. Die Fristbemessung muss…

BFG RV/7300043/2025Antrag zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen gemäß § 3a Abs. 4 StVG nach Ablauf der Leistungsfrist; ein Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der erwähnten Frist wurde nicht gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…ein Antrag gemäß § 167 FinStrG auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einbringung eines Antrages zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen vom Parteienvertreter im Namen des Beschwerdeführers nicht gestellt wurde. Das Konkursverfahren des Beschwerdeführers beim HG Wien zu Aktenzeichen *** ist noch anhängig. Die letzte Eintragung…

BFG RV/7500705/2020Zurückweisung, da Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht beantwortet wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2020

…Mängelbehebungsauftrag wurde der Bf. aktenkundig am 5. November 2020 durch Hinterlegung gem. § 17 Abs. 3 ZustellG zugestellt, weshalb die festgesetzte Frist zur Mängelbehebung bis zum 23. November 2020 lief. Die Bf. ließ aber diese Frist bis zum 23. November ***3*** ungenutzt und kam dem Mängelbehebungsauftrag…

BFG RV/3100461/2024Nicht rechtzeitige Befolgung eines Mängelbehebungsauftrages des Gerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.06.2026

…Verlängerung der Frist bis zum 1.6.2026 beantragt wurde und die Fristverlängerung sogar darüber hinaus bis zum 2.6.2026 bewilligt wurde, bewirkte auch die gesetzlich angeordnete Fristenhemmung im vorliegenden Fall keine über den 2.6.2026 hinausgehende Verlängerung. Das Schreiben zur Mängelbehebung vom…

BFG RV/7500085/2025Zurückweisung: Mängelbehebungsauftrag nicht vollständig erfüllt, Beschwerde verspätet, Wiedereinsetzungsantrag ohne konkrete Angaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.06.2025

…fruchtlosem Ablauf der Frist als zurückgezogen gilt. Wenn nicht klar ist, um was es sich beim Anbringen eines Einschreiters handelt, ist die zugrundeliegende Absicht des Einschreiters zu erfragen." Der Beschwerdeführer reagierte auf den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 5. Mai 2025 (Auftrag zur Mängelbehebung) mit Eingabe…

BFG RV/2100480/2020Zurücknahme mangels fristgerechter Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2020

…im vorangegangenen Verfahren betreffend den Antrag der Bf auf Wiedereinsetzung der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages im Gewinnfeststellungsverfahren nach § 188 BAO für 2010 beschränkt. Zudem hatte es die Bf in der Hand, durch fristgerechte Einbringung eines hinreichend begründeten Fristverlängerungsantrages eine Verlängerung der Mängelbehebungsfrist zu erwirken (…

BFG RS/7200001/2026Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages (Säumnisbeschwerde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2026

…aufgeben oder in einer anderen zulässigen Form, z.B. per Fax, übermitteln müssen. Wird einem berechtigten verwaltungsgerichtlichen Auftrag zur Mängelbehebung nicht, nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der gesetzten Frist, jedoch unzureichend entsprochen, gilt die Säumnisbeschwerde kraft Gesetzes als zurückgenommen. Der Eintritt dieser Folge wird durch…

BFG RV/5100591/2026Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages - Beschwerde gilt als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026

…Finanzamt erlassene Mängelbehebungsauftrag vom 22.01.2026 betreffend die verfahrensgegenständliche Beschwerde somit - im Einklang mit der obig zitierten Rechtsprechung des VwGH - zu Recht ergangen ist. Zusätzlich ergibt sich aus dem festgestellten Sachverhalt, dass innerhalb der vom belangten Finanzamt gesetzten Frist zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages keine…

BFG RV/5101373/2019Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages; Zurücknahmeerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2026

…Bescheid-Mängelbehebungsauftrag vom 24.2.2016 erging wegen Fehlens der Bestandteile gem § 250 Abs 1 BAO - Erklärung welche Änderungen beantragt werden und Begründung. Die Frist zur Behebung der Mängel wurde bis zum 11.3.2016 gesetzt und enthielt den Satz "Bei Versäumung dieser Frist gilt…

BFG RV/4100170/2024Nicht fristgerechte Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages iZm einer nicht formgerecht eingebrachten Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2024

…sondern festgestellt, und kann somit durch nach Fristablauf vorgenommene (verspätete) Mängelbehebungen nicht mehr beseitigt werden (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1995, 90/14/0225). Die Frist zur Behebung von Mängeln einer Berufung ist zwar verlängerbar, einem dementsprechenden Antrag kommt jedoch keine fristhemmende…

BFG RV/7103366/2018Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 85 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.01.2024

…dem Auftrag zur Mängelbehebung innerhalb der gesetzten Frist bezüglich der angefochtenen Wiederaufnahmebescheide betreffend Einkommensteuer 2010 bis 2012 sowie betreffend die Anspruchszinsenbescheiden 2010 bis 2014 und den Verspätungszuschlagsbescheid 2013 nicht nachgekommen ist, gilt kraft Gesetz die Beschwerde gegen diese Abgabenbescheide mit Ablauf der gesetzten Frist als…

BFG RV/7103454/2019Zurücknahme mangels erfolgter Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2020

…VwGH 19.12.2013, 2011/15/0183 mwN). Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der gesetzten Frist aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen, gilt die Berufung…

BFG RV/7105761/2019Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…postalisch übermittelt wird. Mangels Einlagen entsprechender Unterlagen wurde die Bf. mit Bescheid vom 20.8.2018, zugestellt am 10.9.2018, zur Mängelbehebung innerhalb angemessener Frist aufgefordert. Da die Bf. dieser nicht nachkam, wurde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.7.2019, zugestellt am 3…

BFG RV/5300007/2016Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten durch einen in der Türkei wohnhaften Beschuldigten eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2018

…BAO) und, andererseits, behördliche/gerichtliche Fristen [z. B. die eingeräumte Frist zur Wahrung des Parteiengehörs iSd § 115 FinStrG oder zur Mängelbehebung gemäß § 85 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO)] nur im begründeten Einzelfall (aus berücksichtigungswürdigen, beispielsweise in einem Fristverlängerungsansuchen vom Antragsteller zumindest glaubhaft zu machenden Gründen), nicht…

BFG VH/5100003/2017Nichterfüllte Mängelbehebung im Zusammenhang mit Verfahrenshilfeantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss10.10.2017

…2004, 12R276/04b). Wie bereits unter Punkt I. festgehalten wurde, wurde gegenständlich dem Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtes nicht entsprochen. Wird einem berechtigten verwaltungsgerichtlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der gesetzten Frist, aber unzureichend entsprochen, gilt das Anbringen kraft Gesetzes als zurückgenommen…

BFG RV/5100591/2015Zurücknahmeerklärung ohne Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gelte. Der Mängelbehebungsauftrag vom 20.2.2015 beziehe sich nur auf die Beschwerde betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 vom 8.1.2015 und enthalte weder einen diesbezüglichen Hinweis noch eine (angemessene) Frist zur Behebung der Mängel…

BFG RV/7100444/2022Keine Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages - Fristverlängerungsansuchen wurde per E-Mail gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2026

…zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel keinen wirksam eingebrachten Fristverlängerungsantrag darstellte. Dem gegenständlichen E-Mail war somit weder eine fristverlängernde Wirkung beizumessen noch löste dieses eine wie immer geartete Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde aus. In Ermangelung eines wirksam gestellten Fristverlängerungsantrages endete die Frist zur Mängelbehebung…