…der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht vom 16.06.2021 (Systemumstellung). Sämtliche Beweise waren dementsprechend gem. § 167 Abs. 2 BAO zu würdigen. Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde gemäß § 135 BAO einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der…

…die gesetzliche Frist zur Einreichung der Steuererklärungen 2014 am 30.4.2015 (Tatzeitpunkt) geendet hat. Die vom Finanzamt dann zusätzlich eingeräumten Nachfristen (3.11.2015, 11.12.2015, 20.1.2016) spielen daher abgabenrechtlich und finanzstrafrechtlich keine Rolle mehr. Für 2015 konnte der Klient vom…

…angesprochen, dass er mir die Unterlagen übergibt. Wenn ich Unterlagen im Ausmaß von 2 Ordnern erwarte, war mir natürlich klar, dass er eine gewisse Frist zur Bearbeitung benötigt. Daher habe ich ihn ab 02/2017 wiederholt darauf angesprochen, unabhängig von der Abberufung im 03/2017…

…Verschulden nicht zugerechnet werden kann, das heißt, wenn er die Versäumung der Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung weder vorsätzlich noch fahrlässig herbeigeführt hat. Bereits der leichteste Grad der Fahrlässigkeit (culpa levissima) schließt die Entschuldbarkeit aus (VwGH 5.11.1981, 2974/80; VwGH 29.4.1992…

…die gesetzliche Frist zur Einreichung der Steuererklärungen 2014 am 30.4.2015 (Tatzeitpunkt) geendet hat. Die vom Finanzamt dann zusätzlich eingeräumten Nachfristen (3.11.2015, 11.12.2015, 20.1.2016) spielen daher abgabenrechtlich und finanzstrafrechtlich keine Rolle mehr. Für 2015 konnte der Klient vom…

…Nachschau, Aufforderung zur Einreichung von Abgabenerklärungen, Anfragen (Vorhalte) als solche an den Abgabepflichtigen etc. (siehe Ritz § 209 Rz 10 bis 23. Auch die Telefonate des steuerlichen Vertreters mit der Sachbearbeiterin betreffend die Verlängerung der Frist für die Beantwortung des Ergänzungsersuchens können nach der Definition des …

…0366 ). Da die gesetzliche Frist für die Einreichung der Steuererklärungen 2016 gemäß § 134 BAO mit Ende April 2017 bzw. Ende Juni 2017 endete, war die mit der Androhung der Zwangsstrafe mit Bescheid vom 25.1.2018 gesetzte Nachfrist zur Erklärungsabgabe bis 15.2.2018 (drei…

…Abgabenverkürzung bewirkt wird. Dieser Umstand war dem Geschäftsführer auch durch die regelmäßig beantragten Verlängerungen der Frist zur Abgabe der Jahreserklärungen, auch in den Vorjahren, bewusst. Weiters hätte er sich als erfahrener Geschäftsmann bezüglich Meldefristen der Kapitalertragssteuer ausreichend informieren müssen, was er unterlassen hat, insbesondere wenn…

…ist, die Frist zur Einreichung der Jahressteuererklärungen 2018 am 30. Juni 2019 geendet hat, war zu diesem Zeitpunkt nur der Beschuldigte als faktischer Geschäftsführer in der Lage, die abgabenrechtlichen Pflichten der *E* GmbH durch Übermittlung der vollständigen und korrekten Unterlagen an den Steuerberater wahrzunehmen, was…

…der Abgabepflichtige die Versäumung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung weder vorsätzlich noch fahrlässig herbeigeführt hat. Unter Fahrlässigkeit ist hiebei auch leichte Fahrlässigkeit zu verstehen (vgl. zB VwGH 20.1.2016, Ro 2014/17/0036 u.v.a.). Eine Verspätung ist nicht entschuldbar, wenn der…

…die abgabenrechtliche Pflicht zur Einreichung der Jahressteuererklärungen 2009 getroffen hätte, da das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beschuldigten bereits am 5. Mai 2010 eröffnet wurde. Für die Steuererklärungen des Jahres 2009 ist somit festzuhalten, dass bereits vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen mit…

…Abgabenbehörde kann im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Wird einem Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht stattgegeben, so ist für die Einreichung der Abgabenerklärung eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen.…

…erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. (2) Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muß der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden…

…Parteienvertreter mit aufrechter Vertretungsvollmacht mit der Einreichung von Abgabenerklärungen beauftragt haben, im Rahmen einer automationsunterstützten Quotenregelung spätestens bis zum 31. März des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres eingereicht werden. 3. Gemäß § 111 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer Anordnungen zur Erbringung von Leistungen…

…nochmals zur Einreichung oben angeführter Aufgliederung auf. Gleichzeitig wurde die Verhängung einer Zwangsstrafe von 3.000 Euro angedroht, sollte der Vorhalt nicht bis zum 14.06.2019 beantwortet werden. Beide genannten Schreiben wurde dem steuerlichen Vertreter des Bf. über FinanzOnline zugestellt. Auch diese Frist wurde…

…seiner rechtlichen Pflichten unterlassen hat, binnen der gesetzlichen bzw. mit Schreiben vom 03.09.2025 gesetzten Frist die Kraftfahrzeugsteuer-, Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2024 abzugeben. Voraussetzung einer Zwangsstrafe § 111 BAO lautet: (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die Befolgung ihrer Anordnungen zur Erbringung von…

…obwohl eine Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung(en) bestand, keine/unvollständige Voranmeldung(en) eingereicht haben". 2. Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 02-10/2006 (Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO) vom 10.05.2007 Mit der Berufungsvorentscheidung wurde die Umsatzsteuer für den Zeitraum 02-10…

…wurde eine weitere Frist bis 9.8.2019 für die Einreichung der angeforderten Unterlagen gesetzt, diese wurden aber von Ihnen nicht abgegeben. Zwangsstrafen dürfen nur zur Erzwingung auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden. Darunter fallen zB: Vorlage von Unterlagen (VwGH 28…

…Unter Berücksichtigung der angeführten Bemessungsgrundlagen waren die Einkommen- und die Umsatzsteuer für das Jahr 2018 wie in den beiliegenden Berechnungsblättern (Blatt 1 - 3) enthalten, festzusetzen. Verspätungszuschläge zur Einkommen- und Umsatzsteuer 2018 Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabenpflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung…

…erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. (2) Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden…