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BFG RV/5100053/2024Fremdunüblicher Mietvertrag iSd Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…I. Verfahrensgang Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2019 vom 23.3.2021 wurden keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt. Begründet wurde dahingehend, dass die Vermietung an die ***1*** GmbH als nicht fremdüblich eingestuft und steuerlich nicht anerkannt werde. Es würden zwei unterschiedliche Mietverträge vorliegen…

BFG RV/7100918/2018Fremdunüblichkeit eines Weintraubenliefervertrages unter Ehegatten und Voraussetzungen des Vorteilsausgleichs bei verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…die Vorteile und Nachteile eines Pauschales nur über einen längeren Zeitraum zeigten. In schlechten Jahren sei auch - entgegen der Argumentation des Finanzamtes - eine Ersatzbeschaffung der Trauben nicht möglich. Um eine überprüfbare und nachvollziehbare Ermittlung von fremdüblichen Traubenpreisen zu ermöglichen, hätte die Finanzbehörde sowohl einen internen…

BFG RV/4100094/2019Fremdunübliches Mietverhältnis mit der Mutter und mit der Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 1/2

…und den Beamten nichts weiter als ein Indiz, das auf den ersten Blick wegen den widersprüchlichen Aussagen des Bf. gegen eine fremdübliche Vermietung sprechen mag. Denke man sich die Widersprüche (die nur aufgrund der Stresssituation entstanden seien) weg, so bleibe nur mehr die Tatsache übrig…

BFG RV/7103266/2020Fremdunübliche Vermietung an nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2022

…zu den Zinshäusern des Beschwerdeführers (Bf) zahlreiche Feststellungen getroffen. Im Beschwerdeverfahren strittig sind davon nur die von der belangten Behörde aus den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wegen nicht fremdüblicher Vermietung an nahe Angehörige ausgeschiedenen vier Wohnungen. Im Detail wird ausgeführt: Tz 13 A-Gasse…

BFG RV/5101261/2017Fremdunüblicher Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2021Teil 1/2

…Lehre und Rechtsprechung für Verträge zwischen nahen Angehörigen entwickelt worden seien. Dabei sei für die Beurteilung der Fremdüblichkeit einer Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen auch das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild maßgebend. Sowohl Name als auch seine Eltern seien an der o.a. Adresse mit einem Zweitwohnsitz gemeldet…

BFG RV/5101261/2017Fremdunüblicher Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2021Teil 2/2

…zwischen nahen Angehörigen diesen Anforderungen genügen (VwGH 4.8.2010, 2007/13/0102). Hinsichtlich der Frage der Fremdüblichkeit ist die im allgemeinen Wirtschaftsleben geübte Praxis maßgebend. Das Vorliegen eines zivilrechtlich gültigen Mietvertrages bedeutet noch nicht, dass das zivilrechtlich gültige Mietverhältnis auch für den Bereich des…

BFG RV/1100251/2018Fremdunübliches Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020

…der sechs Wohnungen umfassende in den Jahren 2011 und 2012 neu hergestellten Wohnanlage, ab August 2012 die Wohnung W 5 mit dem Abstellplatz 5 an seine Tochter um einen fremdunüblichen niedrigen Mietzins vermietet habe. Die Nettomieten betrugen für diese sechs Wohnungen pro m² Wohnnutzfläche: |…

BFG RV/3100445/2010Fremdunüblichkeit eines zwischen Ehegatten abgeschlossenen Mietvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2014

…Dabei sei vereinbart worden, dass ihm seine Ehegattin die Annuitäten für diesen Kredit ersetze. Dieses Vorgehen sei angesichts der genannten Umstände als nachvollziehbar und fremdüblich anzusehen. Nachdem im Jahr 2007 abschließend alle Investitionskosten vorgelegen seien, sei schließlich die neue Miete mit brutto 4.000,00…

BFG RV/3100442/2010Fremdunüblichkeit eines zwischen Ehegatten abgeschlossenen Mietvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2014

…In den Bescheidbegründungen verwies die Abgabenbehörde auf obige Betriebsprüfung bei Gattin. Die Nichtanerkennung des Mietverhältnisses wegen Fremdunüblichkeit würde beim Beschwerdeführer dazu führen, dass zum einen dessen Aufwendungen aus dem Mietverhältnis keine steuerliche Berücksichtigung finden würden und zum anderen beim Abgabepflichtigen die Zinsaufwendungen betreffend dem Kredit…

BFG RV/7100918/2018Fremdunüblichkeit eines Weintraubenliefervertrages unter Ehegatten und Voraussetzungen des Vorteilsausgleichs bei verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 2/2

…und dem Anteilseigner getroffen wurden, die zwar jeweils für sich betrachtet eine Gewinnausschüttung und Einlage auf Ebene der Körperschaft einerseits und des Anteilseigners andererseits bewirken, jedoch insgesamt als fremdübliche Leistung und Gegenleistung anzusehen sind (vgl VwGH 6.2.1990, 89/14/0034; 22.3.1991…

BFG RV/4100094/2019Fremdunübliches Mietverhältnis mit der Mutter und mit der Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022Teil 2/2

…Wohnung für eigene Wohnzwecke für zumindest 3 bis 4 Übernachtungen pro Monat und auch zu Urlaubszwecken nutzen kann. In diesem Punkt liegt bei beiden Mietverhältnissen eine völlig fremdunübliche Abwicklung vor. Zur unentgeltlichen Nutzung der Wohnung durch den Bf. sowie die Lebensgefährtin Anfänglich behauptete der Bf…

BFG RV/4100116/2018Mangels Bonität des Darlehensnehmers fremdunübliches Darlehen einer GmbH an ihren nicht beteiligten Gf als vGA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

…Forderung von € 166.922,60 aus. Dabei handelt es sich zum Zeitpunkt der Verbuchung um eine Vorteilsgewährung an eine dem Gesellschafter Bf. (Vater) nahestehende Person. Werden einem Gesellschafter oder ihm nahestehende Person Geldmittel überlassen ist eine Überprüfung hinsichtlich Kriterien der Fremdüblichkeit (schriftliche Vereinbarung, Laufzeit…

BFG RV/1100227/2013Fremdunübliche Wohnungsvermietung an nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…dass für sie nicht eindeutig ersichtlich sei, ob die Mietzahlungen auch tatsächlich geleistet worden seien. Fremdüblichkeit sei gewöhnlich in der Art vereinbart, dass die Miete zu einem bestimmten Termin auf das Bankkonto des Vermieters überwiesen werde. Die Zahlungen seien unregelmäßig erfolgt und insbesondere die Barzahlungen…

BFG RV/4100511/2013Fremdunübliche Gestaltung eines Pachtverhältnisses in Bezug auf ein Wohnhaus (Neubau)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016

…den Pachtzins einmal jährlich in bar zu bezahlen. Der Vorwurf der Finanzbehörde, wonach die Fremdüblichkeit des Pachtzinses nicht gegeben sei, sei demnach verfehlt. Weder die Finanzbehörde noch er (Bf.) besitze annähernd gleich viel Erfahrung in Bezug auf die Beurteilung von Pachtverhältnissen im bäuerlichen Bereich wie…

BFG RV/7300002/2024Abgabenverkürzungen fremdunübliche Vermietung von Wohnungen, Vorsatz nicht nachweisbar, daher auch keine Verlängerung der Verfolgungsverjährung und keine Strafbarkeit eines damit verfolgungsverjährten Finanzvergehens wegen grob fahrlässiger Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2024Teil 1/3

…Tochter ***22*** wurden Mietverträge abgeschlossen. Bezüglich der Wohnung ihrer Tochter (verfahrensgegenständlich) wurde der Mietvertrag 2003 abgeschlossen, die Höhe des Mietzinses wurde durch die Hausverwaltung (fremdüblich) mit € 530,00 bestimmt. Ab einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt, jedenfalls vor 2016 bezahlte die Tochter nur noch €…

BFG RV/7300002/2024Abgabenverkürzungen fremdunübliche Vermietung von Wohnungen, Vorsatz nicht nachweisbar, daher auch keine Verlängerung der Verfolgungsverjährung und keine Strafbarkeit eines damit verfolgungsverjährten Finanzvergehens wegen grob fahrlässiger Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2024Teil 2/3

…beantragt die Beschwerde abzuweisen und führt dazu aus, dass das Beweisverfahren ergeben habe, dass niemand Überlegungen zu einer Fremdüblichkeit der Vermietung anstellt habe und dies auch kein Thema von Besprechungen gewesen sei. Es gäbe zwar ein branchenspezifisches Grundwissen, jedoch dürfe man dies nicht in dem…

BFG RV/7300002/2024Abgabenverkürzungen fremdunübliche Vermietung von Wohnungen, Vorsatz nicht nachweisbar, daher auch keine Verlängerung der Verfolgungsverjährung und keine Strafbarkeit eines damit verfolgungsverjährten Finanzvergehens wegen grob fahrlässiger Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2024Teil 3/3

Eine solche Rechtsfrage lag verfahrensgegenständlich nicht vor. Wien, am 5. März 2024

BFG RV/7100366/2014Nichtanerkennung von Ausgaben infolge fremdunüblicher Vereinbarung bzw. Leistungsbeziehung zwischen einer Körperschaft und ihrem Gesellschaftergeschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…Dies zeigt sich auch unmissverständlich daran, dass im geprüften Jahresabschluss der Gesellschaft das Mezzaninkapital als solches ausgewiesen und im Anhang entsprechend erläutert wurde. Hinsichtlich der Fremdüblichkeit ist anzumerken, dass die wesentlichen Vertragsgrundlagen wie bereits erwähnt schriftlich festgehalten wurden. Der entsprechende Aktenvermerk wurde zwar nicht unterzeichnet…

BFG RV/7103551/2016Durchgeleitete verdeckte Zuwendung aufgrund Fremdunüblichkeit eines Mietvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017Teil 1/2

…Hälfte) erworben und ab 1. Jänner 2003 in Form einer Mietergemeinschaft an die O weitervermietet. Die O tätigte kurze Zeit danach umfangreiche Sanierungsarbeiten sowie Zubauten. Die Gestaltung des Mietvertrages wurde als fremdunüblich qualifiziert. Hinsichtlich der Aufwendungen/Investitionen erläuterte die Ap., dass die Mieterin diese aufgrund…

BFG RV/7103551/2016Durchgeleitete verdeckte Zuwendung aufgrund Fremdunüblichkeit eines Mietvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017Teil 2/2

…440,67, das entspricht einem umgelegten Mietzins i.H.v. € 4,87 pro m 2 abgezogen, was in dem laut Mieterin fremdüblichen Mietzins i.H.v. € 16,40 pro m 2 mündete. Die Variante III, die einen Mietzins i.H.v. € 13…