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BFG RV/7500287/2026Unzulässigkeit der Fortführung eines Strafverfahrens, nachdem es unter einer anderen Geschäftszahl bereits eingestellt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2026

…Wien teilte der Zulassungsinhaberin mit Schreiben vom 08.08.2025, GZ. MA67/Zahl2/2025, mit, dass von der Einleitung bzw. Fortführung des Verwaltungsstrafverfahrens zum Vorfall vom 07.04.2025, 17:29 Uhr in BezirkWien, Straße_Nr, Übertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit …

BFG RV/7101755/2013Gründung einer GmbH mit anschließendem Kauf eines Einzelunternehmens zu dessen Fortführung als GmbH stellt eine Betriebsübertragung iSd § 5a NeuFöG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…dass Inventar und Dienstnehmer übernommen wurden und so eine betriebliche Struktur bereits vorhanden war, die im Zuge des Kaufvertrages übernommen wurde und eine Fortführung des Betriebes in Form einer GmbH erfolgte, wurden durch die Vorlage des Kaufvertrages lediglich inhaltlich bestätigt. Es kann daher davon ausgegangen…

BFG RV/2300005/20161. Unzulässige Fortführung eines bereits eingestellt gewesenen Finanzstrafverfahrens 2. Strafbemessung bei Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG infolge vorsätzlich unterbliebener Versteuerung von KFZ-Sachbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Mag. Peter Maurer und die fachkundigen Laienrichter Dr. Christian Haid und Mag. Christiane Riel-Kinzer in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Geschäftsführer, whft. XXX, vertreten…

BFG RV/7101559/2014Keine Betriebsaufgabe gemäß § 24 EStG 1988 bei Fortführung eines Insolvenzverfahrens durch den Masseverwalter!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017

…ob 1.eine Fortführung möglich ist und 2.ob ein Sanierungsplan dem gemeinsamen Interesse der Insolvenzgläubiger entspricht und ob dessen Erfüllung voraussichtlich möglich sein wird." Die Verwertungssperre im Konkursverfahren gilt bis zur Abhaltung der Berichtstagsatzung und widerlegt die Aufgabe der A-KG im Streitjahr. Mit…

BFG RV/4100148/2021Wiederaufnahme nach Betriebsprüfung der Vorjahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2023

…Standort Klagenfurt. Für das BV-Team 26 war zu den Zeitpunkten der Erstveranlagung der Einkünfte aus den eingereichten Unterlagen nicht ersichtlich, dass es tatsächlich zu einer Fortführung der Abschreibung des Firmenwertes - wie im BP-Bericht für das Jahr 2014 moniert - gekommen ist. Die Bf. hat…

BFG RM/7100013/20161. Mitteilung über die Wiederaufnahme einer Einbringung kein Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde nach § 283 BAO: Zurückweisung der Beschwerde 2. Bindungswirkung eines Einstellungsbeschlusses einer Staatsanwaltschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss24.03.2017

… 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 FinStrG für den Tatzeitraum 2002 bis 2012 liege wegen eines Fortführungsantrages der Finanzstrafbehörde noch zur Entscheidung beim Landesgericht Wien und sei somit das "behördlich" geführte "Abgabeverfahren" weiterhin gemäß § 54 Abs. 1 FinStrG einzustellen. Wenn die Abgabenbehörde das behördliche Verfahren…

BFG RV/4100152/2021Kein Hälftesteuersatz nach Durchführung von Revitalisierungsmaßnahmen an einer Kleinwasserkraftanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2025

…bedarf es - um von einer Umwandlung bisher ausgeübter betrieblicher Tätigkeit mit nachfolgender Fortführung in einer nicht mehr vergleichbaren Form sprechen zu können - einer tief greifenden Änderung der bisher ausgeübten Tätigkeit (beispielsweise trat im Erkenntnis 93/14/0156 zur schon bisher betriebenen Schuhreparaturwerkstätte ein Handel mit…

BFG RV/7105211/2018Die entgeltliche Überlassung einer Patientenkartei an den Ordinationsnachfolger ist – mangels Vorliegen von Befreiungstatbeständen – umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024

…Hilfs-)Geschäfte, die der Unternehmer zur Förderung, Aufrechterhaltung und Fortführung sowie zur allfälligen Auflösung des Unternehmens tätigt (VwGH vom 17.12.2001, 2001/17/0155). Ausgehend davon fällt die Veräußerung gesammelter Patienteninformationen in Form einer Patientenkartei nicht in den Kernbereich der Arzttätigkeit, sondern stellt ein…

BFG RV/7105971/2019Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend eine vollbeendete Gesellschaft mit beschränkter Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss09.03.2022

…4.440,00 € verringern würde. Es verbliebe aber ein Rückstand. Aus der Fortführung des Beschwerdeverfahrens kann daher kein Aktivvermögen der exBf. entstehen. Es besteht somit kein Abwicklungsbedarf durch Fortführung des Beschwerdeverfahrens. Die im Firmenbuch gelöschte und vermögenslose exBf. ist damit vollbeendet und existiert seit…

BFG RV/5300003/20141. Briefkastenfirma in der Karibik zur rechtswidrigen Abgabenvermeidung 2. Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nach § 202 Abs. 1 FinStrG: kein Hindernis für eine Fortsetzung des Finanzstrafverfahrens im Rahmen einer finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit 3. Keine inhaltliche Bindung für fortgesetztes Verfahren im Rahmen der verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit 4. Wiederaufleben der Strafbarkeit wegen § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Wegfall einer Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert , den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Ing. Johannes Gruber und Dr. Karl Penninger in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Finanzdienstleister und ehem. Vermieter, whft…

BFG RV/7500439/2016Behauptete Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt des Abstellen eines Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016Teil 1/2

…9. 1. 2008 ebenfalls in Wien mit Hauptwohnsitz (an einer anderen Adresse) gemeldet war. Vorläufiges Absehen von der Fortführung des Strafverfahrens am 4. 9. 2014 Mit Aktenvermerk vom 4. 9. 2014 wurde das vorläufige Absehen von der Fortführung des Strafverfahrens nach § 34 VStG verfügt, da…

BFG RV/5100368/2016Entgeltliche Überlassung der Patientenkartei an den Ordinationsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…Hilfsgeschäfte sind alle Geschäfte, die der Unternehmer zur Förderung, Aufrechterhaltung und Fortführung sowie zur allfälligen Auflösung des Unternehmens tätigt (VwGH 17.12.2001, 2001/17/0155). Folglich fällt die Veräußerung gesammelter Patienteninformationen in Form eines Patientenstocks - im Sinne richtlinienkonformer Auslegung - nicht unter den Begriff einer…

BFG RV/5101027/2011Fortbestehen der unternehmerischen Tätigkeit bei bloßer Unterbrechung der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

…dass die Fortführung des Gastgewerbebetriebes aufgrund beruflicher Fortbildung der Bf ab 1.11.2009 durch sie erfolge. Am 24.2.2010 gab die Bf gegenüber der Wirtschaftskammer eine Wiederbetriebsmeldung mit Wirkung ab 1.3.2010 ab. Mit Eingabe vom 17.3.2010 führte die Bf…

BFG RV/2100727/2019Pensionsrückstellung: Wertpapierdeckungserfordernis einer Körperschaft für eine bei Einbringung eines BgA mit dem Buchwert übernommene Pensionsrückstellung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2022

…Einbringung unter Anwendung und unter Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen des Art. III UmgrStG, unter Fortführung der Buchwerte durch die Beschwerdeführerin, wie sie für die den Betrieben zugerechneten Wirtschaftsgüter in der Einbringungsbilanz zum 31.12.1993 ausgewiesen waren, vorgenommen. Die Einbringungsbilanz zum 31.12.1993 (OZ…

BFG RV/7103032/2013Zuschreibung einer Beteiligung nach § 6 Z 13 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024Teil 4/4

…Verhältnisse und Vorstellungen des Auftraggebers einfließen, ist der objektivierte Unternehmenswert ein typisierter Zukunftserfolgswert, der sich bei Fortführung des Unternehmens auf Basis des bestehenden Unternehmenskonzeptes mit allen realistischen Zukunftserwartungen im Rahmen der Marktchancen und -risiken, der finanziellen Möglichkeiten des Unternehmens und sonstige Einflussfaktoren ergibt (vgl. Egger…

BFG RV/2100669/2025Nicht Covid-bedingter Umsatzausfall wegen Kündigung eines Bestandvertrages für einen zweiten Standort des Unternehmens und Annahme der Kündigung durch die Bestandgeberin noch vor Beginn der Covid-Epidemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026Teil 2/2

…einer Fortführung des Betriebes entwickelt hatte. Der Beschluss selbst stellte daher nach meiner Einschätzung im Wesentlichen nur mehr eine Formsache dar. Nach meiner Überzeugung hätte Herr G den Betrieb gemeinsam mit der F.GmbH auch über den 30.04.2020 hinaus ohne Unterbrechung fortführen können…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 2/4

…in weiterer Folge die Werthaltigkeit der Forderungen negiert hat. In konsequenter Fortführung des Gedankenganges der Betriebsprüfung lagen dieser steuerlichen Würdigung des Sachverhalts die folgenden Überlegungen zugrunde: Die Betriebsprüfung hat sich von Anbeginn an der Argumentation nicht anschließen können, dass es sich bei den Darlehen der …

BFG RV/7103041/2025Aufhebung Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…stellte mit Schreiben vom 02.09.2024 einen Antrag auf Berücksichtigung und Fortführung der Feststellungen und rechtlichen Beurteilung eines Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes für die Folgejahre. Mit Bescheiden vom 27.09.2024 wies das Finanzamt den Antrag auf "Berichtigung" aufgrund von Verjährung der Einkommensteuerbescheide für die…

BFG RV/7100458/2011Liebhaberei hinsichtlich einer Tätigkeit nach § 1 Abs 1 LVO ohne Anerkennung eines Anlaufzeitraums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2023Teil 3/3

…8. Höhe der Einkünfte Die Einkünfte werden aufgrund der oben genannten Feststellungen (siehe 1.2.) und der vorgenannten rechtlichen Erwägungen in folgender Höhe festgestellt. Unter Fortführung der von der Bf in den Jahren 2005/2006 laut Erklärung vorgenommenen Korrekturen (sie wurden in den erklärten, nachfolgend…

BFG RV/6100316/2018Gebührenpflichtiger Vorlageantrag an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021

…nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang In Zusammenhang mit dem zu 6-A-12 beim Bezirksgericht A anhängig gewesenen Verlassenschaftsverfahren hat die Beschwerdeführerin (kurz: Bf) einen Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens zu 8-St-16 der Staatsanwaltschaft X eingebracht. Hiefür wurde der Antragstellerin gemäß § 196 Abs…