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BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 2/5

…der nicht Gesellschafter der Gesellschaft sei, hätte eine solche Zuwendung - Kapitaleinlage - nicht getätigt (Seite 9 zweiter Absatz). Die Bestimmung des § 8 Abs. 1 letzter Satz KStG sei im gegenständlichen Fall, wie sie von der Betriebsprüfung angewendet worden sei nicht anwendbar. Es habe keinen Forderungsverzicht gegeben…

BFG RV/7100973/2010Gesellschaftsteuerpflicht eines auflösend bedingten Forderungsverzichtes (Besserungsvereinbarung) bzw. eines Verzichtes auf uneinbringliche Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015

…2 KVG in Verbindung mit § 2 Z 4 lit. b KVG in Höhe von € 330.000,00). 2. Die Gesellschaftsteuer für den im Wege einer Besserungsvereinbarung gewährten Forderungsverzicht der B. C. AG in Höhe von € 400.000,00, im Jahr 2006 wird mit…

BFG RV/7101217/2011Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung für die Gesellschaftsteuer mit Null zu bewerten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…20.03.2012, RV/2051-W/06; UFS 04.10.2010, RV/2391-W/10). Durch den Forderungsverzicht verringern sich die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, sodass objektiv eine Werterhöhung der Gesellschaftsrechte eintritt. Nach § 14 Abs. 2 BewG bleiben aber bei Uneinbringlichkeit nur Forderungen außer Ansatz. Abs…

BFG RV/7105728/2016Gebühr für Gesellschafterdarlehen - Gesellschaftsteuer für unverzinste Kapitalnutzung, Zuschüsse und Forderungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2024Teil 2/2

…00, Norddeutsche Gesellschaft zur Beratung und Durchführung von Entsorgungsaufgaben bei Kernkraftwerken). Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung sind somit der Forderungsverzicht eines Gesellschafters gegenüber seiner Gesellschaft bzw. ein freiwillig geleisteter Zustand eines Gesellschafters an die Gesellschaft auch dann geeignet, den Wert der Gesellschaftsanteile zu erhöhen…

BFG RV/7103223/2012Betrieblich veranlasster Verzicht auf eine nicht werthaltige Forderung (Gesellschaftsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…04). Für die gesellschaftsteuerliche Beurteilung eines Forderungsverzichtes ist es unbeachtlich, ob die Leistung aus betrieblichen Gründen erfolgte (vgl. VwGH 24.01.2001, 99/16/0065; UFS vom 2.1.2013, RV/3349-W/09 und BFG 28.04.2015, RV/7100973/2010). Eine „Doppelbesteuerung“ liegt…

BFG RV/7102166/2009Verzicht auf ein unverzinsliches befristetes Gesellschafterdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…späteren Forderungsverzicht -siehe auch VwGH 2007/16/016 vom 20.11.2007. Die am 4. Juli 2007 geleistete Zahlung in Höhe von € 15.200,00 ist daher auf die nunmehr vorgeschriebene Gesellschaftsteuer anzurechnen." Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das FAG im Wesentlichen damit, dass eine…

BFG RV/7102213/2010Gesellschaftsteuerpflicht bei Umwandlung festverzinslicher Forderungen in ein partiarisches Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 2/2

…Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335 geeignet anzusehen, den Wert der Gesellschaftsanteile zu erhöhen." Diesem Urteil lag ein Forderungsverzicht eines Gesellschafters zu Grunde, welcher es ermöglichte, die Gesellschaftsanteile an dieser Gesellschaft um 1 HFL zu verkaufen (vgl. UFS 22…

BFG RV/7103324/2012Forderungsverzicht (im Rahmen eines "stillen Vergleichs") als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022

…Zeitpunkt des gegenständlichen Forderungsverzichtes zu 100% an der ***Y GmbH*** beteiligt war, ist diese somit für die Beurteilung des Vorliegens einer verdeckten Ausschüttung als eine einer Gesellschafterin der Beschwerdeführerin nahestehende Gesellschaft zu berücksichtigen. Aus den dargestellten Gründen erweist sich der gegenständliche Forderungsverzicht der Beschwerdeführerin ihr…

BFG RV/7103052/2011Forderungsverzicht im Rahmen eines Kauf- und Abtretungsvertrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…Gesellschaftsteuer vom Nominalwert bei Verzicht auf eine nicht mehr werthaltige Forderung, GES 2020/6 und stellt gleichzeitig den Antrag, gemäß § 281 BAO mit der gegenständlichen Berufungsentscheidung zuzuwarten, bis der VwGH zur Zahl 2010/16/0269 in seinem Erkenntnis ausgesprochen habe, mit welchem Wert der Forderungsverzicht…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 4/5

…Abgabenbehörde ausgeführt, dass ein Forderungsverzicht bzw. ein Schuldenerlass im Sinne des § 1444 ABGB seitens der Gesellschafter nicht vorgelegen sei, da nach Rechtsprechung des VwGH es nicht der allgemeinen Lebenserfahrung entspreche, dass zwischen einander fremd gegenüberstehenden Geschäftspartnern bereits deshalb auf eine Forderung verzichtet werde, weil die…

BFG RV/7102335/2012Umwandlung eines Gesellschafterdarlehens in einen Gesellschafterzuschuss und Stundung oder auflösend bedingter Forderungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2018Teil 1/2

…werden. Fraglich wäre lediglich, warum das FAG einerseits unverzinsliche Darlehen auf unbestimmte Zeit annimmt und die Nutzung mit dem neunfachen Jahresbetrag ansetzt, dies aber bei der Bewertung des Forderungsverzichtes (Umwandlung des Darlehens in einen Gesellschafterzuschuss zum 12. Dezember 2006) nicht berücksichtigt (vgl. BFG 31.08…

BFG RV/7102963/2012Zuflussbegründende Umstände bei Leistungsabrechnungen eines Gesellschafters gegenüber seiner Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2018

…sei, sei die gesellschaftsrechtlich veranlasste Maßnahme mit Null zu bewerten. Dass die SGmbH weder zahlungsunfähig noch insolvent geworden sei, könne jetzt nicht zum Nachteil des Bf. ausgelegt werden, welcher als indirekter Minderheitsgesellschafter mit seinem Forderungsverzicht einen überdurchschnittlich großen Anteil an der Gesundung des Unternehmens habe…

BFG RV/3100673/2020Ermittlung des Aufgabegewinnes nach streitbedingter Auflösung einer GesbR infolge von unberechtigten Privatentnahmen eines Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2025Teil 3/3

…hat sie dann in Zeile 407 ihrer Fassung der Kapitalkontenentwicklung - entsprechend einem im Rahmen des Erörterungstermins vom Berichterstatter vorgebrachten Einigungsvorschlag - zu 80 % *Sohn* und zu 20 % *Vater* zugerechnet. 3.4.2. Vorbringen der ehemaligen Gesellschafter zu den Sammelpositionen *Sohn* brachte in seiner Stellungnahme vom 11…

BFG RV/4100214/2013Steuerwirksame Berücksichtigung eines Forderungsverzichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2019

… 8 Abs. 1 KStG 1988 sei der nicht mehr werthaltige Teil einer Forderung bei einem Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters steuerwirksam. Angesichts dessen habe auch die X ihre Gewinne im Umfang dieser Forderungsverzichte erhöht. b.) Stellungnahme des Finanzamtes Das Finanzamt teilte mit, dass im Zuge…

BFG RV/2100803/2013KVG: Sanierungsverzicht des Gesellschafters auf eine 'nicht mehr werthaltige' Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…Mit allen anderen Banken der Tochtergesellschaften X und Bf. seien im Vergleichswege erfolgreich Vereinbarungen getroffen worden. Eine der zahlreichen Maßnahmen zur Sanierung der operativen Gesellschaften seien die Forderungsverzichte der Holding gegenüber X in der Höhe von 26,8 Mio. Euro und von X an Bf…

BFG RV/2100803/2013KVG: Sanierungsverzicht des Gesellschafters auf eine 'nicht mehr werthaltige' Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 2/2

…Verzicht eine Überschuldung bestand (vgl. UFS 4.10.2010, RV/1022-W/08; die Behandlung der dagegen unter 2010/16/0269 eingebrachten VwGH-Beschwerde wurde mit Beschluss vom 29.4.2014 abgelehnt). Wie oben dargelegt, war der Forderungsverzicht der X geeignet, den Wert der Gesellschaftsrechte…

BFG RV/7103810/2014Gesellschaftsteuerpflicht eines einer bilanzmäßigen Umbuchung zugrundeliegenden Forderungsverzichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2018

…Erfüllung des Gesellschaftszweckes, nämlich der Fortführung des Unternehmens, erfolgte, ist evident. Die Bf. selbst erklärt, dass der zu beurteilende Vorgang zur Vermeidung einer Überschuldung bzw. zur Reduktion einer Überschuldung erfolgt ist. Nach § 2 Z 4 lit. b KVG unterliegt ein freiwilliger Forderungsverzicht der Gesellschaftssteuer wenn…

BFG RV/7102795/2014Forderungsverzicht vor Verlustübernahme (Gesellschaftssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014Teil 1/2

…Gesellschaftsteuer im Berufungsverfahren vom Wert der Leistung in Höhe von € 1.650.944,20, somit mit € 16.509,44 festzusetzen sein wird, zumal es sich beim Zuschuss bzw. Forderungsverzicht nach der Aufrechnung der gegenseitig verrechneten Kosten lediglich um einen einzigen Vorgang handelt. Einer…

BFG RV/7102795/2014Forderungsverzicht vor Verlustübernahme (Gesellschaftssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014Teil 2/2

…dazu Ehrke, Gesellschaftsteuerpflicht von Verlustübernahmen – geänderte Rechtslage durch den Beitritt Österreichs zur EU, NZ 1999, 100). Gegenständlich sind hier die Forderungsverzichte und nicht allfällige Verlustübernahmen. Allfällige Übernahmen der Jahresverluste auf Grund einer Verpflichtung nach dem Entstehen der Verluste, und somit erst in den jeweiligen Folgejahren…

BFG RV/7105506/2014Zusage eines Zuschusses am Bilanzstichtag in Höhe des Jahresverlustes, mindestens aber € 1,5 Mio zur Abdeckung bereits in früheren Wirtschaftsjahren eingetretener Verluste - Verrechnung mit bestehenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020

…abzudecken und wurde damit eine buchmäßige Überschuldung der Bf. verhindert. Durch die Verrechnung des "Kapitalzuschusses" mit den „sonstigen Verbindlichkeiten“ über die Verrechnungskonten der Gesellschafter wurde die Gesellschaft im Ergebnis von bereits bestehenden Schulden befreit und liegt hier somit eigentlich ein Forderungsverzicht seitens der Gesellschafter vor…