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BFG RV/6100291/2025Für Folgejahre festgestellte Behinderung ist kein Grund für Bescheidaufhebung oder Wiederaufnahme der Vorjahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch consiliario GmbH Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung, Dametzstraße 2-4, 4020 Linz, über die Beschwerden vom 17. Februar 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. Jänner…

BFG RV/7101738/2014Bekämpfung der Darstellung in Folgejahren verrechenbarer Verlustvorträge im Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…209.974,77) berücksichtigt. Mit den Ausführungen im Vorlageantrag hat der Beschwerdeführer sein Begehren erweitert auf die „richtige“ Anführung der ihm noch zum Abzug in Folgejahren zur Verfügung stehenden Verlustvorträge in der Bescheidbegründung. Ungewissheiten im Tatsachenbereich hinsichtlich des Bestehen bzw. der Höhe der Abgabepflicht betreffend…

BFG RV/7100466/2020Siebentelbeträge in Folgejahren aus einem Veräußerungsverlust und einer Teilwertabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Markus Knechtl LL.M., die Richterin Mag.a Gertraud Hausherr sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Johannes Denk und Mag Markus Fischer, BA in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Stb*** und Deloitte Tax…

BFG RV/2100506/2015Vorsteuern iZm erklärten Umsätzen des Folgejahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2016

…festzustellen, ob das Erstattungs- oder das Veranlagungsverfahren anzuwenden sei. Diese Kenntnis habe zumindest jeder Unternehmer am 1.1. des Folgejahres. Dem Finanzamt sei es erst im Nachhinein möglich, festzustellen, ob Umsätze in Österreich getätigt worden seien oder nicht. Das Finanzamt beantrage daher die Versagung des…

BFG RV/2100684/2013Vorsteuern im Zusammenhang mit inländischen Umsätzen des Folgejahres sind zu veranlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2015

  IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinYMCA in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch WTH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26.03.2013, mit welchem die Nichtveranlagung der Umsatzsteuer 2011 festgestellt wurde, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid…

BFG RV/7103085/2020Beschwerde nach Betriebsprüfung - teilweise Schätzung von Einkünften aufgrund von Unterlagen der Folgejahre bei gleichbleibenden Verhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Andrea Ebner, die Richterin Mag. Kara Wieland BA sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Johannes Denk und Ing. Mag. Dr. Martin Jilch in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater…

BFG RV/7103085/2020Beschwerde nach Betriebsprüfung - teilweise Schätzung von Einkünften aufgrund von Unterlagen der Folgejahre bei gleichbleibenden Verhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 2/2

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass zwar die Abgabenbehörde grundsätzlich die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenspruch geltend machen zu können, trifft, doch befreit dies die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und die für…

BFG RV/4100079/2026Notwendigkeit der bescheidmäßigen Feststellung eines Verlustvortrages zur Verlustverrechnung in den Folgejahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026

…Dieser Ausspruch entfaltet Bindungswirkung für die Folgejahre. Da im vorliegenden Fall der Einkommensteuer-Bescheid des Jahres 2011 rechtskräftig keinen Verlust ausweist und ein Antrag auf Bescheidaufhebung rechtskräftig abgewiesen wurde, fehlt es an der notwendigen Grundlage für einen Verlustabzug in den Folgejahren. Die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung…

BFG RV/7100421/2022Änderung des Einkommensteuerbescheides führt zur Anpassung von Bescheiden über den Verspätungszuschlag und die Einkommensteuervorauszahlung der Folgejahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Sonja Stradner in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 16. Februar 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 13. Jänner 2021 betreffend Einkommensteuer 2018, Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 2018 und Einkommensteuervorauszahlung…

BFG RV/3100248/2019Kfz-Steuer - Bescheiderlassung vor 31.3. des Folgejahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterName_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, Anschrift_A, vertreten durch [...], über die Beschwerde vom 28. September 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes_A vom 22. August 2018 über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate…

BFG RV/3100481/2019Erlassung eines Kfz-Steuerbescheides vor 31.3. des Folgejahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterName_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, Anschrift_A, vertreten durch Rechtsanwälte_A, über die Beschwerde vom 1. Dezember 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes_A vom 6. November 2017 über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die…

BFG RV/5100573/2021Kein Ansatz von Sonderbetriebsausgaben aufgrund res iudicata im Jahr der Feststellung der Entnahmebesteuerung eines Grundstücks für die Folgejahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***S1*** und die Richterin ***R1*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***L1*** und ***L2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Johann Eder, Eduard-Kyrle-Straße 8, 4780 Schärding, über die Beschwerde vom 26. August…

BFG RV/5100573/2021Kein Ansatz von Sonderbetriebsausgaben aufgrund res iudicata im Jahr der Feststellung der Entnahmebesteuerung eines Grundstücks für die Folgejahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 2/3

…in den Folgejahren können Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben erneut bei der Gewinnermittlung der Beschwerdeführerin angesetzt werden. Beantwortung Mängelbehebungsauftrag für die Veranlagungsjahre 2014 bis 2018 sowie Vorhaltsbeantwortung für das Jahr 2019 vom 21.2.2024 Die steuerliche Vertretung brachte nach einmaliger Fristverlängerung am 21.2.2024 vor…

BFG RV/5100573/2021Kein Ansatz von Sonderbetriebsausgaben aufgrund res iudicata im Jahr der Feststellung der Entnahmebesteuerung eines Grundstücks für die Folgejahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 3/3

…wurde über diese Rechtsfrage somit abschließend entschieden, wonach sich die Rechtswirkungen des Jahres 2013 auf die Folgejahre erstrecken. Die steuerliche Vertretung bringt jedoch in der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages für die Veranlagungsjahre 2014 bis 2018 sowie in der Vorhaltsbeantwortung für das Jahr 2019 vom 21.2…

BFG RV/6100276/2016Zeitpunkt des wirtschaftlichen Ausscheidens aus einer Unternehmensgruppe, Behandlung der Folgejahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021

…voraussetzen wollte, würde die Gruppe weiterhin bestehen und keine Gründe für die Nichtanerkennung der Verluste in den Folgejahren bestehen. Darauf erließ das FA mit 07.07.2014 eine Beschwerdevorentscheidung in der- soweit die Jahre 2010 bis 2012 betroffen waren - im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass auch…

BFG RV/7100566/2020Keine Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer vor dem 1. April des Folgejahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…nach der bis zum 31. März des Folgejahres eine Jahreserklärung abzugeben ist. Eine Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer im Sinne des § 201 BAO kann somit nicht vor dem 1. April des Folgejahres erfolgen. Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass der Bescheid betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für…

BFG RV/3100614/2019Erlassung des Kfz-Steuer - Bescheides vor 31. März des Folgejahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Steuerberater_A, über die Beschwerde vom 10. Jänner 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes_A vom 9. Dezember 2016 über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die…

BFG RV/7103355/2017Versteuerung von Krankengeldbezügen (teilweise Auszahlung bis 15. Februar des Folgejahres)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2018

…Außerdem wurden - das Beschwerdejahr 2011 nicht tangierende - Aufstellungen über sämtliche Zahlungsvorgänge und seitens der GKK irrtümlich vorgenommene Lohnsteuer-Überzahlungen in den beiden Folgejahren (2012 und 2013) beigeschlossen. 1.3 Mit Mailnachricht vom 16.11.2017 wurden dem FA das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens wie folgt zur…

BFG RV/6100442/2017Keine Festsetzung der Kfz-Steuer vor dem 1. April des Folgejahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2017

…UStG 1994) oder NoVA (Anmeldung gem. § 11 NoVAG 1991) und anderen Selbstberechnungsabgaben besteht somit für Kfz-Steuerpflichtige nur eine Bekanntgabeverpflichtung im Wege der Jahreserklärung. Da diese bis spätestens 31. März des Folgejahres einzureichen ist, ist eine Festsetzung gem. § 201 BAO durch das Finanzamt erst dann…

BFG RV/3100552/20211. Gültigkeit eines bedingten Antrags auf mündliche Verhandlung; 2. Prüfung der Zulässigkeit einer Dreijahresverteilung in Folgejahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2023

… 303 Abs. 1 BAO vorliegt, was ebenfalls zunächst die belangte Behörde zu beurteilen hat. Sollte der Einkommensteuerbescheid 2019 - aufgrund welches Verfahrenstitels auch immer - abgeändert und die Dreijahresverteilung bewilligt werden, wären die Bescheide der zwei Folgejahre gemäß § 295 Abs. 3 BAO abzuändern, ohne dass es hierzu…