…bezüglich des Vorwurfes eines Finanzvergehens nach § 8 Abs. 1 Z. 1 ArtHG 2009 gegen die Erstbeschuldigte ebenfalls der Finanzstrafbehörde zu überlassen, zumal dadurch jedenfalls jeglicher Vorwurf einer Überspringens eines Instanz vermieden werden kann. Es war daher spruchgemäß die diesbezügliche Einstellungsverfügung des Spruchsenates gemäß § 161 Abs…

…gegen die verhängten Geldstrafen (und damit auch gegen die Höhe der für den Fall deren Uneinbringlichkeit verhängten Ersatzfreiheitsstrafen) und gegen die Einstellung der Finanzstrafverfahren wegen Finanzvergehen nach § 8 Abs. 1 Z. 1 ArtHG 2009 richten: Die über A verhängte Geldstrafe von € 12.000,00…

…bezüglich des Vorwurfes eines Finanzvergehens nach § 8 Abs. 1 Z. 1 ArtHG 2009 gegen die Erstbeschuldigte ebenfalls der Finanzstrafbehörde zu überlassen, zumal dadurch jedenfalls jeglicher Vorwurf einer Überspringens eines Instanz vermieden werden kann. Es war daher spruchgemäß die diesbezügliche Einstellungsverfügung des Spruchsenates gemäß § 161 Abs…

…gegen die verhängten Geldstrafen (und damit auch gegen die Höhe der für den Fall deren Uneinbringlichkeit verhängten Ersatzfreiheitsstrafen) und gegen die Einstellung der Finanzstrafverfahren wegen Finanzvergehen nach § 8 Abs. 1 Z. 1 ArtHG 2009 richten: Die über A verhängte Geldstrafe von € 12.000,00…

…für die Palisanderhölzer im Zuge einer Verarbeitung in Musikinstrumenten (der 70 Ukulelen) verfügte. Er hat dadurch das Finanzvergehen nach § 8 Abs. 1 Z. 1 ArtHG 2009 begangen. Gemäß § 8 Abs. 1 ArtHG 2009 wird über ihn eine Geldstrafe von € 1.500,00 und gemäß …

…für die Palisanderhölzer im Zuge einer Verarbeitung in Musikinstrumenten (der 70 ***Instrumente2") verfügte. Er habe dadurch das Finanzvergehen nach § 8 Abs. 1 Z. 1 ArtHG 2009 begangen. Gemäß § 8 Abs. 1 ArtHG 2009 wurde über ihn eine Geldstrafe von € 1.500,00 und gemäß …

…kann nach Ansicht des Senates ein Rechtsirrtum nicht vorliegen, da ihm die Voraussetzung eines Einfuhr-CITES bekannt war. Somit ist für diese Sendung der 70 Ukulelen am 12. Juni 2019 eine vorsätzliche Verwirklichung des Finanzvergehens nach § 8 Abs. 1 ArtHG durch Herrn ***Bf1*** sowohl in…

…des Finanzvergehens nach § 8 ArtHG wurde auf die verwaltungsbehördliche Zuständigkeit des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde verwiesen. Im Rahmen des von der Staatsanwaltschaft Korneuburg unter anderem gegen den Bf. geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Vergehens nach § 7 Abs 2 Z 1, 2 und 3 ArtHG…

…hat durch den Richter Dr. JX in der Finanzstrafsache gegen TD, XY, wegen des Finanzvergehens nach § 8 Abs. 3 Artenhandelsgesetz 2009 (ArtHG 2009) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Februar 2013 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 10. Oktober 2012, Zl…

…sei die Firma in der Vergangenheit von keinem Steuerberater vertreten worden. Mit Strafverfügung vom 27.8.2021 wurde der Beschuldigte wegen vorsätzlicher Begehung des Finanzvergehens nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG für schuldig befunden und über ihn eine Geldstrafe von € 6.000,00 …

…eingebracht habe, weshalb er dadurch das Finanzvergehen der Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG im Zeitraum 20. Juli 2021 bis 3. April 2022 bzw 8. März 2022 bis 3. April 2023 begangen habe; nach Spruchpunkt II.a. vorsätzlich eine Verletzung der Meldepflicht nach §…

…ist ein Verband nie Täter. Unmittelbare Täter eines Finanzvergehen nach § 15 WiEReG sind die für den Rechtsträger handelnden bzw zur Handlung verpflichteten Personen. Das gesetzliche Tatbild des § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG erschöpft sich nicht im Bewirken einer Meldepflichtverletzung, sondern deren Aufrechterhaltung trotz zweimaliger…

…Geologengasse 3, 1030 Wien wegen des Finanzvergehens der Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28.7.2023 gegen das Erkenntnis des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 9. August 2023, Geschäftszahl FV-***8***, zu Recht erkannt: Der…

…in ***8***, aufgrund des Einspruches vom 06.03.2023 unter Verzicht auf die mündliche Verhandlung zu Recht schuldig erkannt, als Geschäftsführer der ***Bf2*** grob fahrlässig eine Meldepflichtverletzung gemäß § 5 WiEReG verwirklicht zu haben. Er habe dadurch das Finanzvergehen nach § 15 Abs. 1 Z 2 des…

…Meldepflichtverletzung gemäß § 5 WiEReG verwirklicht zu haben. Hiermit sei ein Finanzvergehen nach § 15 Abs. 1 Z 2 des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiEReG) begangen worden. Gemäß § 15 Abs. 1 WiEReG iVm § 28a FinStrG werde über den Verband eine Geldstrafe von € 4.500,-verhängt. Gemäß § 185…

…vorliegen und beim Finanzvergehen nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG nunmehr Vorsatz als subjektiver Tatbestand festgestellt wurde, wurde durch diese nachfolgenden Vorsatztaten die Verfolgungsverjährung hinsichtlich eines Versuches der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2017 verlängert, womit im Zeitpunkt der Entscheidung durch das BFG noch keine Verfolgungsverjährung…

…am 8. September 2023 nicht nachgekommen sei und hiermit ein Finanzvergehen nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG begangen habe, sowie II. als Geschäftsführe r und abgabenrechtlich Verantwortliche r der ***GmbH***, vorsätzlich Abgaben, die sel bst zu berechnen sind, nicht spätestens am fünften Tag nach…

…€ 500, -- und die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen seien. Zur Begründung führte die Finanzstrafbehörde aus: Nach § 15 (1) Z 2 WiEReG macht sich eines Finanzvergehens schuldig, wer seiner Meldepflicht gem. § 5 WiEReG trotz zweimaliger Aufforderung nicht nachkommt. Nach § 8 (1) FinStrG handelt vorsätzlich, wer…

…und 8.11.2024 nicht nachgekommen zu sein. Er hat dadurch das Finanzvergehen nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG begangen. Dafür wird über ihn nach § 15 Abs. 1 Z 2, zweiter Strafsatz WiEReG eine Geldstrafe von € 6.000,00 ausgesprochen. Gemäß § 20 Abs…

…17.5.2021 im Zeitraum 8.7.2021 bis 28.7.2021 nicht nachgekommen zu sein. Er hat dadurch das Finanzvergehen nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG begangen und wird hierfür nach dem zweiten Strafsatz dieser Bestimmung eine Geldstrafe von € 3.000,00…