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695 Treffer202 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300013/2015Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - verspätete Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen mit Fehlern der als zuverlässig angesehenen Buchhaltungskraft gerechtfertigt. Entschuldbarer Irrtum über deren Qualifikation eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015

…15. jeden Monats die Umsatzsteuervorauszahlungen im Wege von Finanz-Online an die Abgabenbehörde zu übermitteln und er habe ihr dazu auch die Zugriffsberechtigungsdaten im Zusammenhang mit seiner persönlichen Bürgerkarte gegeben. Er habe auch dreimal die Umsatzsteuervoranmeldungen gemeinsam mit der Buchhalterin übermittelt und darauf vertraut, dass…

BFG RV/5300025/2014jahrelange Nichteinreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Verzögerung der Entrichtung von Vorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2016Teil 1/2

…von der bezeichneten Finanzstrafbehörde gegen den Bf. im Zusammenhang mit dem im Untersuchungsverfahren erhobenen Vorwurf der Begehung eines weiteren Finanzvergehens gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG im Zusammenhang mit Umsatzsteuervorauszahlungen für 10 bis 12/2013 iHv. € 1.254,40 abgeführte Finanzstrafverfahren wird gemäß…

BFG RV/2300011/2021Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, Wahrnehmung der steuerlichen Agenden durch die Mutter des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.01.2022Teil 1/2

… 21 Abs. 1 UStG ergebenden Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverpflichtungen bekannt waren und ihm im Zusammenhang mit dem verhältnismäßig hohen Umsatz, welcher aus dem Verkauf von Werkzeug und Material in Bausch und Bogen an die ***2*** zum Preis von € 36.000,00 (brutto) nicht entgangen sein…

BFG RV/5100568/2024Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…im Zusammenhang mit Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen mindestens bedingter Vorsatz eines Täters, eines Entscheidungsträgers bzw. Mitarbeiters - grob fahrlässiges Verhalten reiche nicht aus), bedürfe es keiner Vorschreibung einer Abgabenerhöhung zur Straffreiheit eines Finanzvergehens, weil ein solches nicht vorliege. Werde das Fehlen der subjektiven Komponente erst im Beschwerdeverfahren…

BFG RV/7100963/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, keine Selbstanzeige eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025

…zB im Zusammenhang mit Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen mindestens bedingter Vorsatz eines Täters, eines Entscheidungsträgers bzw. Mitarbeiters - grob fahrlässiges Verhalten reicht nicht aus), bedarf es keiner Vorschreibung einer Abgabenerhöhung zur Straffreiheit eines Finanzvergehens, weil ein solches nicht vorliegt. Wird das Fehlen der subjektiven Komponente erst im…

BFG RV/5100140/2024Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit fehlerhaften Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2025

…haben wir mit unserer Berichtigung vom 07.10.2022 dem Finanzamt mehrere Sachverhalte in Zusammenhang mit der Geltendmachung österreichischer Vorsteuer dargelegt. Es kam bei der Erstellung und Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen für November 2021, Dezember 2021 und Jänner 2022 (alle drei Umsatzsteuervoranmeldungen liegen im Wirtschaftsjahr 2022…

BFG RV/2300004/20201. Abgabenverkürzungen im Zusammenhang mit Autohandel, 2. Tatbegriff, Zuordnung der Taten zu einem Steuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.09.2020Teil 2/5

…Bernd Johannes K1***1*** und R.S.***1*** im Zusammenhang mit massiven Umsatzsteuerhinterziehungen im Zeitraum Jänner 2011 bis laufend als weitere Beschuldigte zu führen. Anordnung der Festnahme und der Durchsuchung vom 5.4.2012: In der Begründung zur Anordnung der Festnahme sowie der Durchsuchung u…

BFG RV/2300004/20201. Abgabenverkürzungen im Zusammenhang mit Autohandel, 2. Tatbegriff, Zuordnung der Taten zu einem Steuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.09.2020Teil 3/5

…der Zweitangeklagte hingegen wegen Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der Gründung von Scheinfirmen. Auch erscheine fraglich woher die Angeklagten das Geld für die Finanzierung des Autohandels gehabt haben sollten. Schließlich sei auch ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken mit den abgesondert verfolgten J.S.***1*** und K…

BFG RV/2300004/20201. Abgabenverkürzungen im Zusammenhang mit Autohandel, 2. Tatbegriff, Zuordnung der Taten zu einem Steuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.09.2020Teil 4/5

…Der Delegierungsantrag wurde durch das BMF mit Mail vom 30.5.2018 wie folgt beantwortet: "Laut vorliegenden Unterlagen (Bericht an StA Graz, Stellungnahme der Amtsbeauftragten, seinerzeitige Anklageschrift, Eingabe des Verteidigers im fortgesetzten finanzstrafbehördlichen Verfahren) besteht der Tatvorwurf in der Hinterziehung bzw. Nichtentrichtung von Umsatzsteuer(-Vorauszahlungen)…

BFG RV/2300004/20201. Abgabenverkürzungen im Zusammenhang mit Autohandel, 2. Tatbegriff, Zuordnung der Taten zu einem Steuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.09.2020Teil 5/5

…zu begründen sein. Sollte die Finanzstrafbehörde/der Spruchsenat im zweiten Rechtsgang zum Schluss kommen, dass - wie ursprünglich angenommen und mit Anordnung der Festnahme und Durchsuchung vom 5.4.2012 auch anhängig gemacht und noch nicht verfolgungsverjährt - Verkürzungen der Umsatzsteuervorauszahlungen bei der Einzelperson M.S:***1…

BFG RV/6300004/20131. Selbständiger Lohnbuchhalter, seine Honorare gegenüber dem Fiskus verheimlichend; 2. Steuerpflicht auch hinsichtlich der von ihm im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit betrügerisch erlangten Geldmittel? 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2014Teil 2/2

…und Beweislage nach Meinung des Bundesfinanzgerichtes auch ergibt. In unmittelbarem Zusammenhang mit dieser seiner einkommensteuerpflichtigen Betätigung hat der Beschuldigte bei der Leistungserbringung Mitarbeiter der Buchhaltungsabteilung seines Arbeitgebers bzw. seines Geschäftspartners getäuscht und solcherart die vorbereiteten Überweisungen im Lohnverrechnungssystem - zum Nachteil der Arbeitnehmer des B - auf…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/4

…Mein Geschäftszweig ist die Versicherungsbranche. Ich bekomme dazu umfangreiche Unterlagen per Mail zugestellt und prüfe diese Unterlagen. Um alle Belange im Zusammenhang mit dem Computer oder FinanzOnline (FO) habe ich mich persönlich nicht angenommen. Die Daten wurden zwar auf mich registriert, ich habe sie aber…

BFG RV/5300006/2015Hinterziehung von teilweise selbst nachträglich bekanntgegebenen und teilweise geschätzten Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…für Unternehmer, deren Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr € 30.000,00 (BGBl II 2010/171; ab 1.1.2011) nicht überstiegen, keine Verpflichtung zur Abgabe einer Voranmeldung. Darauf, dass allfällige im Zusammenhang mit der Nichtabgabe von UVA ergehende (abgabenbehördliche) Erinnerungen bzw. darin allenfalls gesetzte „Nachfristen…

BFG RV/1300007/2015Abgabenhinterziehungen eines Einzelunternehmers und Geschäftsführers einer GmbH; keine finanzstrafrechtliche Exkulpierung des Geschäftsführers durch bloße Erklärung gegenüber den Gesellschaftern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2016

…diesem Zusammenhang nicht übersehen werden, dass ein Teil der abgabenrechtlichen Malversationen betreffend die GmbH, nämlich Umsatzsteuervorauszahlungen 07/2013 sowie Lohnabgaben 02 und 08/2013 bereits vor dem Verkauf des betrieblichen Anlagevermögens mit 30. September 2013 begangen wurde. Der Bf. war, wie bereits angeführt, im verfahrensgegenständlichen…

BFG RV/7300035/2019Finanzordnungswidrigkeit, finanzielle Schwierigkeiten, Krankheit, Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2020

…Urlaubsabfindungen im Zuge der Einleitung des Sanierungsverfahrens. Da ich für die Führung der Lohnverrechnung eine konzessionierte gewerbliche Buchhalterin beauftragt habe und ich bisher keinen Grund hatte an der pflicht- und ordnungsgemässen Erfüllung dieser Aufgabe durch sie zu zweifeln, kann mir somit im Zusammenhang mit den…

BFG RV/7300048/2024Geschäftsführer einer GmbH mit behaupteter längerdauernder Erkrankung; das medizinische Gutachten bestätigt seine Behauptung nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 1/2

…war, das Verfahren ordnungsgemäß zu führen. Die Erholung meines Gehirns nach dieser Krankheit benötigt Zeit, insbesondere da die Erkrankung auch durch die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona ausgelöst wurde. Derzeit wird ein entsprechendes Gutachten von der deutschen Justiz erstellt, um diese Umstände zu dokumentieren…

BFG RV/7300034/2022Finanzordnungswidrigkeit, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2023Teil 1/2

…schon gar nicht wissentlich und willentlich, hinterzogen oder verkürzt wurde. Die ***13*** bezahlte in der Folge die im Zusammenhang mit der vorgelegten Rechnung Blg./a stehenden Kreditraten bis in das Jahr 2022 weiter. Trotz Insolvenzeröffnung am 31.03.2022 auch über dieses Unternehmen hat das…

BFG RV/3300005/2025Erkenntnisse sind mit einer dem § 137 lit. f FinStrG entsprechenden Unterschrift zu versehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2026

…deren Verkürzung im Zusammenhang mit den Unrichtigkeiten bewirkt wurde, auf die sich der Vorsatz des Täters bezieht. Neben der Geldstrafe ist nach Maßgabe des § 15 auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu erkennen. Gem. § 49 Abs. 2 lit. a FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer…

BFG RV/2300014/2024Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen, Rücktritt vom Versuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024

…gesundheitlichen Probleme in Zusammenhang mit COVID 19 bzw. auch der psychischen und finanziellen Belastung aufgrund des starken Rückganges der Ergebnisse, ersuchen wir die Strafe auf den Betrag von EUR 2.000,00 zu reduzieren. Unser Mandant bekennt sich schuldig die Umsatzsteuervoranmeldungen im Jahr 2022 nicht…

BFG RV/3300008/2023Verständigung von der Einleitung des Strafverfahrens bei Zustellung mit dem Vermerk „Zustellung trotz Postsperre“ (§ 78 Abs. 2 IO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2024

…Gutschriften), deren Verkürzung im Zusammenhang mit den Unrichtigkeiten bewirkt wurde, auf die sich der Vorsatz des Täters bezieht. Neben der Geldstrafe ist nach Maßgabe des § 15 auf Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren zu erkennen. § 49 Abs. 2 FinStrG: Die Finanzordnungswidrigkeit wird mit einer Geldstrafe geahndet…